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International
Frankreich

Macron warnt in den USA vor Spaltung des Westens

Biden und Macron betonen Einigkeit – Handelszoff überschattet Besuch

01.12.2022, 10:0801.12.2022, 20:25
President Joe Biden and French President Emmanuel Macron and his wife Brigitte Macron depart after eating dinner at Fiola Mare in Washington, Wednesday, Nov. 30, 2022. (AP Photo/Andrew Harnik)
Macron und Biden in WashingtonBild: keystone

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Der US-Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen mit militärischen Ehren auf dem Südrasen des Weissen Hauses. Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Macron hatte zuvor deutliche Kritik an jüngsten Wirtschaftsentscheidungen der USA geübt.

Man werde gemeinsam weiter der «Brutalität» entgegentreten, betonte der US-Präsident. «Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.» Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem sagte Biden, die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Biden empfing Macron und dessen Ehefrau Brigitte mit einer feierlichen Zeremonie als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Er wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Am Mittwoch traf Macron unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und betonte mit ihr die Kooperation beider Länder in der Raumfahrt.

Die USA und Frankreich müssten «wieder Waffenbrüder werden», sagte Macron mit Blick auf die «Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine». Die Demokratien auf beiden Seiten des Ozeans würden von denselben Gefahren erschüttert. Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als grösster Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt.

Der sogenannte Inflation Reduction Act soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron warnte, dadurch würden solch grosse Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden», sagte Macron in der französischen Botschaft in Washington.

Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschliessen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschliesst, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.» Biden lobte zudem die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.»

Ob Macron und Biden das Streitthema vor dem festlichen Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Weg räumen können, blieb zunächst offen. Das Dinner ist der Höhepunkt von Macrons Staatsbesuch.

Bei dem Dinner soll es harmonisch zugehen - das Weisse Haus hat sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte stehen Spezialitäten aus den USA, darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse soll serviert werden. Es handele sich um «herausragende und preisgekrönte Käsesorten», liess das Weisse Haus wissen. Die Franzosen rühmen sich für ihren Käse, der auch auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Musikalisch wird das Dinner von Jazz- und Soulmusiker Jon Batiste begleitet.

French President Emmanuel Macron, left, and Vice President Kamala Harris speak during a meeting to highlight space cooperation between the two countries, at NASA headquarters in Washington, Wednesday, ...
Macron und Kamala HarrisBild: keystone

Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in rot, weiss und blau gehalten, sagte die First Lady der USA, Jill Biden, dem Weissen Haus zufolge über die Tischdekoration. «Ich habe gelernt, dass das Eindecken eines Tisches ein Akt der Liebe sein kann – und als ich meine eigene Familie hatte, tat ich mein Bestes, um diese Tradition am Leben zu erhalten.» Das Bankett findet in einem beheizten Pavillon auf dem Südrasen des Weissen Hauses statt – Hunderte Gäste werden erwartet.

Joe Biden und Macron trafen sich bereits am Mittwochabend zum Essen in der US-Hauptstadt – allerdings in einem etwas weniger formellen Rahmen in einem Fischrestaurant im Stadtteil Georgetown.

Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.

(sda/dpa)

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