Mehr als 100'000 Menschen protestierten in Frankreich gegen Barnier
In Frankreich haben am Samstag mehr als 100'000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es nach Angaben des Innenministeriums 26'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Strassburg gingen die Menschen gegen den 73-jährigen Konservativen auf die Strasse. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.
Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen, denn auch die anderen politischen Lager errangen keine eigene Mehrheit.
Präsident Macron ernannte aber den konservativen Ex-EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef. Der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen verzichtete vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef «unter Beobachtung».
Die Linke sieht daher in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art «Staatsstreich» vor. Den Vorwurf eines «Staatsstreichs» wies Barnier scharf zurück. Es gehe um einen «Aktionsplan zum Regieren», sagte er. Die Finanzlage des Landes sei «ernst».
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise (LFI) wie die Grünen Teil des Linksbündnisses ist, hatte zu der Demonstration in Paris aufgerufen mit den Worten: «Die Wahl wurde gestohlen.» Bei der Kundgebung rief Mélenchon den Protestierenden zu: «Demokratie ist nicht nur die Kunst zu akzeptieren, dass man gewonnen hat. Es ist auch die Demut zu akzeptieren, wenn man verloren hat».
«Was Macron uns anbietet, ist keine Kohabitation, es ist eine Provokation», sagte die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, dem Sender BFMTV bei einer Demonstration in Lille. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch offen gegen Macron, gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden. (sda/apa/afp)
