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Georgien beschliesst umstrittenes russisches Gesetz – trotz Protesten

epa11336419 Georgian opposition party supporters attend a rally against a draft bill on 'foreign agents' in downtown of Tbilisi, Georgia, 13 May 2024. Participants demand the repeal of the b ...
Frauen demonstrieren in Tiflis gegen das «russische Gesetz».Bild: keystone

Georgien beschliesst umstrittenes «russisches Gesetz» – Tumulte im Parlament

14.05.2024, 14:4114.05.2024, 15:41

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung.

Riot police block a street to prevent demonstrators during an opposition protest against "the Russian law" near the Parliament building in the center of Tbilisi, Georgia, Tuesday, May 14, 20 ...
Zahlreiche Polizisten in der Hauptstadt Tiflis.Bild: keystone

Vor der Abstimmung kam es zu Tumulten unter einzelnen Abgeordneten. Aufnahmen zeigen, wie die Politiker zum Teil aneinander geraten.

Tumulte im georgischen Parlament

Video: watson/x/jurgen_nauditt

Kritiker beklagen, die neue Regelung sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik. (sda/dpa)

Update folgt

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