Georgien beschliesst umstrittenes russisches Gesetz – trotz Protesten

Frauen demonstrieren in Tiflis gegen das «russische Gesetz».Bild: keystone

Georgien beschliesst umstrittenes «russisches Gesetz» – Tumulte im Parlament

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung.

Zahlreiche Polizisten in der Hauptstadt Tiflis.Bild: keystone

Vor der Abstimmung kam es zu Tumulten unter einzelnen Abgeordneten. Aufnahmen zeigen, wie die Politiker zum Teil aneinander geraten.

Kritiker beklagen, die neue Regelung sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik. (sda/dpa)

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