Das chinesische Politbüro hat Anfang Monat auf seiner Website angekündigt, Kleidungsstücke und Symbole verbieten zu wollen, die «dem Geiste der Nation schädlich sind sowie die Gefühle der Nation verletzen».
Das Gesetz ist bis jetzt aber nur ein Vorschlag und noch nicht in Kraft getreten. Offiziell will der ständige Ausschuss erste Reaktionen sowie Meinungen der Bevölkerung abwarten und dann entscheiden, ob das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden soll.
Dass es dazu kommen wird, ist aber äusserst wahrscheinlich. Bereits jetzt geht die Polizei gegen Personen vor, die keine unauffällige Kleidung tragen. So werden regelmässig Personen diskriminiert, die japanisch inspirierte Kleidungsstücke wie einen Kimono oder Cosplays tragen. Auch weibliche Kleidungsstücke bei Männern sind verpönt. So tauchte Anfang letzter Woche ein Video eines Mannes im Rock auf, der von der Polizei zurechtgewiesen und nach Hause geschickt wurde:
Video trending of police running off a man who was live-streaming in a skirt in Shenzhen, “A man wearing a skirt in public, do you think you’re positive energy?!” Comments applaud police for protecting public order & good morals & defending against “extreme freedom”,“perversion” pic.twitter.com/FF8PX1KZYZ
— Darius Longarino 龙大瑞 (@DariusLongarino) September 6, 2023
Am 30. September wird entschieden, ob das Gesetz angenommen wird. Falls es dazu kommt, ist die Polizei zukünftig berechtigt, Personen wie den Mann im Video zu verhaften und Bussen bis zu 5000 Yuan (614 Franken) zu verhängen. Zudem können 15-tägige Gefängnisstrafen verfügt werden.
Was in China offensichtlich die meisten Sorgen bereitet, ist die mangelnde Spezifizierung des Gesetzes. So überlässt man die Auslegung nahezu komplett den Polizeibeamten. Zhao Hong, eine Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Bejing, fasste die Bedenken in einem Artikel für die Zeitung «The Paper» wie folgt zusammen:
Im Artikel bezieht sich die Professorin auch auf Online-Kommentare, die sich um das Ausmass des Gesetzes und mögliche Weiterentwicklungen sorgen. Ein User nimmt das Beispiel des Kimonos als Kleidungsstück heran, das offenbar den «Geist der Nation» verletzt und fragt sich, ob auch andere japanische Importe wie Animes oder Sushi verboten werden könnten. Andere Nutzer gingen sogar noch weiter und meinten, das Verbot könnte theoretisch sogar bis auf westliche, also auch nicht-chinesische Kleidungsstücke wie Anzüge oder Krawatten ausgeweitet werden.
Man hat eine massive Immobilien-Krise am Hals, man hat eine massive Jugendarbeitslosigkeit und die Losung
Das Volk kriegt Wohlstand und lässt sich vom Regime drangsalieren, funktioniert auch nicht mehr.
Und Minarette sind auch verboten, die Epidemie von ganzen DREI Minaretten in der Schweiz musste schliesslich gestoppt werden.