UN-Sicherheitsrat kritisiert israelischen Siedlungsbau
Der UN-Sicherheitsrat hat sich kritisch zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geäussert. In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigte das mächtigste UN-Gremium am Montag «Betroffenheit und Bestürzung».
Der 15-köpfige Rat wende sich «entschieden gegen alle einseitigen Massnahmen, die den Frieden behindern, darunter unter anderem der israelische Bau und Ausbau von Siedlungen», die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten, hiess es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme.
Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Erklärung und die Rolle des Verbündeten USA: «Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschliessen dürfen». Demnach werde darin «das Recht der Juden» geleugnet, in ihrer «historischen Heimat zu leben». Ursprünglich hätte am Montag sogar eine völkerrechtlich bindende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Auf Druck der USA wurde der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch zurückgezogen, es kam zur gemeinsamen Stellungnahme.
Die USA, Israels engster Verbündeter, sehen die israelischen Siedlungsaktivitäten zwar bereits seit Jahrzehnten überwiegend kritisch und als Hindernis für Friedensbemühungen, doch wollen sie diese normalerweise nicht öffentlich als illegal brandmarken. Mit Vetos schützten die Vereinigten Staaten Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Male vor kritischen UN-Resolutionen. (sda/dpa)
