In Hongkong bleiben drei führende Aktivisten der prodemokratischen Bewegung bis zu einem Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuss. Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam werden beschuldigt, nicht genehmigte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben.
Die Vorwürfe wurden im vergangenem Jahr erhoben, nachdem Tausende Protestler eine Polizeiwache gestürmt hatten. Während Chow sich am Montag vor Gericht schuldig bekannte, plädierten Wong und Lam auf unschuldig.
Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Sie richten sich gegen die prochinesische Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie Chinas wachsenden Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie. Politische Verfolgung sei nun ein Teil des Alltags in Hongkong, aber es sei nicht die Zeit zum Aufgeben, sagte Aktivist Wong am Montag im Gericht. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt Hongkong unterstützt.»
Seit dem 1. Juli gilt in Hongkong ein von China verfügtes Sicherheitsgesetz. Dieses richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und Chow den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die sich daraufhin auflöste. Der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen. (sda/dpa)
Viel bedenklicher sind übrigens die neuen Kompetenzen der Polizeibehörde. Neu können sie laut SCMP auch Durchsuchungen durchführen, für die bisher eine richterliche Anordnung nötig war. Ebenso die Herausgabe von Informationen von Social Media verlangen (was de facto bei Facebook nicht durchsetzbar ist, wie auch die Behörden in Europa herausfinden mussten). Bin gespannt, ob HK bald hinter die chinesische Firewall muss. Also Wechat statt Whatsapp.