06.07.2020, 19:4306.07.2020, 19:43
In Hongkong bleiben drei führende Aktivisten der prodemokratischen Bewegung bis zu einem Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuss. Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam werden beschuldigt, nicht genehmigte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben.
Die Vorwürfe wurden im vergangenem Jahr erhoben, nachdem Tausende Protestler eine Polizeiwache gestürmt hatten. Während Chow sich am Montag vor Gericht schuldig bekannte, plädierten Wong und Lam auf unschuldig.
Agnes Chow (Mitte), Joshua Wong (rechts) und Nathan Law sind Teil der pro-demokratischen Bewegung und Mitglieder der aufgelösten Demosisto-Partei.Bild: keystone
Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Sie richten sich gegen die prochinesische Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie Chinas wachsenden Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie. Politische Verfolgung sei nun ein Teil des Alltags in Hongkong, aber es sei nicht die Zeit zum Aufgeben, sagte Aktivist Wong am Montag im Gericht. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt Hongkong unterstützt.»
Die jüngsten Meldungen aus Hongkong:
Seit dem 1. Juli gilt in Hongkong ein von China verfügtes Sicherheitsgesetz. Dieses richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und Chow den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die sich daraufhin auflöste. Der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen. (sda/dpa)
Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:
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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:
Am Sonntag gingen in Hongkong laut den Organisatoren fast zwei Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen ein umstrittenes, neues Gesetz zu protestieren.
quelle: epa/epa / jerome favre
Die Megastadt Hongkong kommt nicht zur Ruhe
Video: srf
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Fragen um Gutachten zu den F-35, die Liste der gefährlichsten Gewässer der Schweiz sowie die zunehmende Brutalität gegenüber dem Zugpersonal: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat laut Medienberichten Fragen zur Unabhängigkeit und dem Nutzen der Gutachten einer Anwaltskanzlei zu den F-35-Kampfjets aufgeworfen. Die Kanzlei Homburger fungierte im Beschaffungsprozess zugleich als Berater und externer Gutachter, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Der Bund und die Kanzlei nahmen dazu demnach keine Stellung. Insgesamt dürfte der Beizug rund 875'000 Franken gekostet haben, schrieb die «SonntagsZeitung». Die Arbeit für das teuerste Gutachten – 550'000 Franken für eine «Plausibilisierung» – habe die Kanzlei grösstenteils weitergegeben: An das Beratungsunternehmen von Alexander Gut, das auf privatwirtschaftliche Projekte spezialisiert ist. Gut, Homburger und der Bund wollten laut der «SonntagsZeitung» nicht beantworten, was das Unternehmen zur Evaluation befähigte. Das Verteidigungsdepartement habe der Beurteilung offenbar nicht getraut. Es habe das Bundesamt für Justiz damit beauftragt, das Gutachten zu plausibilisieren.
Viel bedenklicher sind übrigens die neuen Kompetenzen der Polizeibehörde. Neu können sie laut SCMP auch Durchsuchungen durchführen, für die bisher eine richterliche Anordnung nötig war. Ebenso die Herausgabe von Informationen von Social Media verlangen (was de facto bei Facebook nicht durchsetzbar ist, wie auch die Behörden in Europa herausfinden mussten). Bin gespannt, ob HK bald hinter die chinesische Firewall muss. Also Wechat statt Whatsapp.