Im griechischen Parlament hat am Mittwochabend die Debatte über ein weiteres Reformpaket der Regierung begonnen. Für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist die Abstimmung eine weitere Zitterpartie, denn gibt es weitere Abweichler aus seiner Partei Syriza, könnte die Regierung fallen.
In der Nacht zum Donnerstag sollte das griechische Parlament die umstrittenen Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens billigen, um Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für Athen zu ermöglichen.
Lage auf #Syntagma wieder ruhig. Fast alle Demonstranten abgezogen. Abstimmung im Parlament nach Mitternacht #Athen pic.twitter.com/Ge0sCcUNhU
— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 22. Juli 2015Tsipras hatte bis zuletzt darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Schon vergangene Woche hatte die Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit eingebüsst, als sie Änderungen im Steuer- und Rentensystem durch das Parlament boxte.
Da damals nur 123 von 162 Abgeordneten des eigenen Lagers Tsipras folgten, warnte Syrizas Fraktionssprecher Nikos Filis vor der neuerlichen Abstimmung im Rundfunk: «Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.»
Vor dem Parlament und in Athens Stadtzentrum protestierten laut Polizeiangaben rund 6000 Menschen gegen die neuen Sparauflagen. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Auch Mitglieder des linken Flügels der Syriza nahmen teil.
Das zweite Reformpaket sieht im Justizbereich vor, dass Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.
Das Bankengesetz wiederum soll zwar Spareinlagen bis 100'000 Euro sichern; dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100'000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.
Finanzminister Euklid Tsakalotos äusserte sich im Parlament optimistisch, dass die verbliebenen Auflagen gebilligt und so Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Milliarden-Hilfsprogramm ermöglicht würden.
Eine Einigung sei spätestens am 20. August nötig. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet - das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici streben die Geldgeber eine Vereinbarung in der zweiten August-Hälfte an.
Der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Auflagen der Gläubiger und kokettiert mit einem griechischen Euro-Austritt. Auch Rufe nach einem Sonderparteitag wurden lauter. Die linke Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou nannte das neue Sparprogramm einen «Putsch», der gestoppt werden müsse.
Tsipras hingegen mahnte zur Geduld und empfahl, Meinungsdifferenzen in den Parteigremien zu klären, sobald das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei. In Athen halten Experten eine Spaltung Syrizas und vorgezogene Wahlen auf Initiative Tsipras' im Herbst für möglich.
Derweil wird die EZB ihre Ela-Notkredite für Griechenlands Banken nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg abermals um 900 Millionen Euro aufstocken. Im Vergleich zur Gesamtsumme von 90 Milliarden Euro erscheint dieser Betrag aber eher gering. (sda/dpa/afp)
