Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis wollen noch am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren.
«Ja, die Liste ist fertig», sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis. Es gehe um 18 Massnahmen, die Athen etwa 3.5 Milliarden Euro bringen würden. Athen plane Massnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen bislang nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen.
Diese waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu war es jedoch in den vergangenen 26 Jahren nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis.
Die Sender gehören den grössten Bauunternehmen des Landes. Auch Reeder, die schon steuerbegünstigt sind, mischen bei ihnen mit. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen.
Eine weitere Massnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis weiter sagte.
Zur Frage, ob die Massnahmen auch Renten-Einschnitte oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge haben werden, hielt sich der Sprecher bedeckt. (whr/sda/dpa)
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