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epa07816399 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson in the House of Commons in London, Britain, 04 September 2019.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der britische Premier Boris Johnson am Mittwochabend im Unterhaus. Bild: EPA

Ein weiterer chaotischer Brexit-Abend: Der Versuch einer Übersicht – in 10 Punkten



Was ist passiert?

Zwei Dinge:

1. Boris Johnson hat einmal mehr den Kürzeren gezogen: Das britische Unterhaus hat gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Das Resultat: 327 Ja, 297 Nein. Der Abgeordnete Hilary Benn, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, resümiert: «Das Unterhaus hat gesprochen.»

2. Auch seinen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober schmetterten sie ab. Johnson reagierte wütend im Unterhaus: «Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.»

Gibts also keinen Hard Brexit?

Das zeigt sich noch. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hinein zu schleppen.

Was bringt das Gesetz?

Nun ja, das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Und weiter?

Johnsons Antrag auf auf vorgezogene Neuwahlen ist nun auch vom Tisch. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Was ist mit den «Überläufern»?

Auf grosse Kritik stiess Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemässigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen.

Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

epa07814446 Former British Chancellor of the Exchequer Philip Hammond departs 10 Downing Street following a meeting with Prime Minister Boris Johnson in London, Britain, 03 September 2019. British Prime Minister Boris Johnson is facing a vote in parliament over stopping a no deal Brexit.  EPA/ANDY RAIN

Das ist Philip Hammond. Er ist ein (Tory-)Rebell. Bild: EPA

Doch …

Es regt sich Widerstand: Die gemässigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. «Die Massnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemässigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis», hiess es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Was sagt Johnson?

Nun, der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. «Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem.» Es sei aber «sehr traurig und überraschend» gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Grossbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Dominic Cummings, Special Advisor to British Prime Minister Boris Johnson, leaves Downing Street in London, Wednesday, Sept. 4, 2019. With Britain's prime minister weakened by a major defeat in Parliament, defiant lawmakers were moving Wednesday to bar Boris Johnson from pursuing a

Harter Hund: Dominic Cummings. Bild: AP

Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.

Zahlt sich der harte Kurs für Johnson aus?

Es scheint so – zumindest persönlich. In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern, die er durch den Fraktionswechsel eines Abgeordneten und den Parteiausschluss der Tory-Rebellen verloren hat.

Und wie sieht es für die No-Deal-Brexit-Gegner aus?

Auch für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es am Mittwoch einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühle sich für diese Streitfrage nicht zuständig, berichteten britische Medien aus dem Gericht in Edinburgh.

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, «komme, was wolle». Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Was macht eigentlich die EU?

Die EU-Kommission hat unterdessen Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand gebracht: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Grossbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die «einzige Option, die gefunden wurde», erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

(jaw/mlu/sda/dpa/afp)

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

EU-Ratspräsident Tusk beweist Galgenhumor

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59Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 05.09.2019 14:52
    Highlight Highlight Ja, und die böse EU, die einfach nicht nachgibt, weil sie gar nicht kann, denn dann wäre sie ja überflüssig, will den britischen Firmen im Falle eines ungeregelten Austritts milliardenschwer unter die Arme greifen, damit die nicht verlumpen.
    Ist doch ein wunderschöner Beweiss, dass die Briten die EU melken und nicht umgekehrt.
  • Triumvir 05.09.2019 09:47
    Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht :-P
    Benutzer Bild
  • bebby 05.09.2019 09:31
    Highlight Highlight Falls Johnson seine Wahlen bekommt, dann könnte seine Rechnung aufgehen.
    Er hat dank seiner Strategie einen grossen Teil der Brexitparteiwähler auf seine Seite gezogen, so dass die Konservativen momentan mit 34% der Wähler rechnen kann (anstatt nur 21% im Juni). Damit stehen sie weit vorne (labor noch bei 24%) und könnten im neuen Parlament eine Mehrheit haben und das erst noch ohne die MPs die gegen einen no deal Brexit waren. Damit würde Johnson PM bleiben und seinen no deal Brexit durchziehen können. Falls er dann tatsächlich die Geldschleusen öffnet und zum big gov. mutiert...
  • sa5 05.09.2019 09:04
    Highlight Highlight Die einzige Frage die mich noch beschäftigt: Wann sichert sich eine Rundfunkanstalt das alleinige Recht zur Übertragung der Brexit-Soap?
  • PlayaGua 05.09.2019 07:32
    Highlight Highlight Ich finde diese die bisher beste Staffel. Allerdings hat sie in den ersten Folgen bereits dermassen viel rausgehauen, dass ich mir nicht sicher bin, ob sie die Kadenz halten wird. Die vielen überraschenden Plot Twists sind toll arrangiert. Aber sie erfordern auch ein hohes Mass an Aufmerksamkeit, um der Handlung folgen zu können. Kleiner Kritikpunkt: Einige Charaktere sind etwas überzeichnet. 9/10.
  • häxxebäse 05.09.2019 07:26
    Highlight Highlight Er kam, sah -



    und ging wieder weg....
  • walsi 05.09.2019 06:29
    Highlight Highlight Wenn ich EU Politiker wäre würde ich nun den Deal mit GB nachverhandeln und für GB wesentlich verschlechtern. Das Parlament hat mir ja nun gerade signalisiert, dass sie unbedingt eine Deal wollen oder sonst in der EU bleiben. Da ich ja will, dass GB in der EU bleiben würde ich denen einen Deal anbieten den sie unmöglich annehmen können. Problem gelöst, die Briten bleiben in der EU.
    • Hü Hopp Hü 05.09.2019 07:17
      Highlight Highlight Das ist sehr kurzsichtig gedacht. Gesetze kann man ändern und Druck erzeugt Gegendruck. Das sehen wir auch bei den Verhandlungen der EU mit der Schweiz. Je mehr druck die EU aufsetzt desto geringer ist die Chance, dass das Volk einem Vertrag zustimmt. In England entscheidet nicht da Volk direkt, jedoch werden bei Neuwahlen die EU-Kritiker gewinnen und der Brexit wäre sofort wieder oben auf der Traktandenliste.
    • nilson80 05.09.2019 07:38
      Highlight Highlight Auch wenn viele EU Gegner gerne das Gegenteil behaupten, war die bisherige Haltung durchgehend klar und sachorientiert. GB hat sich in der Wichtigkeit einfach masslos überschätzt. Die Haltung der EU sollte weiter alle Türen offen halten und nicht das Drohspiel mancher britischer Politiker nachahmen.
    • misohelveticos 05.09.2019 12:49
      Highlight Highlight @walsi. Schweizer Nationalisten werden niemals (jedenfalls nicht in den nächsten 10-15 Jahren) EU-Politiker - und das ist auch gut so, weil Ihr einfach nicht versteht was Sache ist:
      Das Unterhaus hat BoJo gezeigt, dass er mit seiner Prorogationsnummer (wahrscheinlich) nicht durchkommt. Weder bedeutet es, dass GB langfristig in der EU verbleibt, noch dass die EU den Brexit-Deal aufschnürt, um GB schlechter zu stellen.
      Aber SVP-Jünger denken halt in Kategorien über die EU, die fernab der Realtiät sind.
  • rodolofo 05.09.2019 05:55
    Highlight Highlight Da hat Boris Johnson ja gerade noch Glück gehabt, dass sein "genialer" Plan durchkreuzt wurde!
    Darum gibt es ja in der Demokratie eine Opposition:
    Damit die Regierung keinen Scheiss macht!
    Leider ist aber beim "Starken Mann" weder Dankbarkeit noch Einsicht erkennbar...
    Wir müssen also auf weitere Katastophen und Beinahe-Abstürze gefasst sein und brauchen einen langen Atem.
    Irgendwann werden auch Typen wie Trump, Bolsonaro, Putin, Erdogan und (endlose Liste) von der Bildfläche verschwunden sein, und dann wird das Leben paradiesisch!
    • Göönk 05.09.2019 13:52
      Highlight Highlight Word!
      .... so das Volk, dort wo es noch kann, dann nicht noch einen grösseren Deppen (Deppin) wählt ....!
  • Papierli-Tschingg 05.09.2019 01:49
    Highlight Highlight Ernste Frage: Was passiert wenn die EU (oder offenbar reicht auch ein einzelnes Mitglied) keinen Bock mehr hat auf dieses Theater und nicht auf die Verlängerung eingehen will? Schon letztes Mal wurde das ja nur zähneknirschend gemacht.
    • wasps 05.09.2019 07:58
      Highlight Highlight Dann gibt es einen No Deal Brexit. Nicht unwahrscheinlich, denn Macron will keine Verlängerung bzw. Stand heute werden die Franzosen auf den Termin Ende Oktober beharren.
    • Majoras Maske 05.09.2019 08:16
      Highlight Highlight Dann fliegt UK gegen seinen Willen raus und das ist tatsächlich auch ein wenig beachtetes Szenario, dessen Risiko laufend steigt. Da die EU-Staaten die Fristverlängerung einstimmig beschliessen müssen, reicht wirklich schon ein Macron, der nicht mehr will.
    • Gurgelhals 05.09.2019 09:04
      Highlight Highlight Dann fällt das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU – entweder unkontrolliert oder unter den im bestehenden Austrittsabkommen ausgehandelten Bedingungen, sofern sich das Parlament im letzten Moment noch dazu durchringt, dieses noch zu verabschieden um zumindest schlimmeres zu verhindern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matterhorn 05.09.2019 00:04
    Highlight Highlight Und wo bleibt die Queen?
    • rodolofo 05.09.2019 06:00
      Highlight Highlight In ihrer Altersresidenz. Wo denn sonst?
    • Matterhorn 07.09.2019 00:11
      Highlight Highlight ... jetzt kommt sie aber wieder ins Spiel?
  • FITO 04.09.2019 23:55
    Highlight Highlight Dann können sie schon mal wieder anfangen einen neuen Premier zu suchen, denn der "alte" wird's ja nicht mehr lange machen.
    Meine Prognose war 3 Monate, aber BoJo will das unbedingt topen.
    Benutzer Bildabspielen
    • FITO 05.09.2019 06:40
      Highlight Highlight War eigentlich als GIF gedacht, denn als Einzelbild macht es nur halb so Sinn.
      Vielleicht klappt es ja jetzt.
      Benutzer Bildabspielen
  • Gonzolino_2017 04.09.2019 23:26
    Highlight Highlight Naja, ich würde da nochmals über die Bücher mit den Aussagen. Das Parlament will keinen bis jetzt ausgehandelten Deal. Nun wollen sie auch keinen No Deal, bzw. Sie wollen das Johnson nochmals mit Brüssel verhandelt/den Brexit verschiebt. Neuwahlen auch nicht, damit bleibt das Parlament blockiert! Da die EU nicht mehr verhandeln und den ausgehandelten Deal will, würde ja alles für Johnson sprechen. Er muss Fristverlängerung beantragen, die EU lehnt eine Verlängerung ab, es bleibt: No Deal Brexit - die EU wirft wie vertraglich vereinbart UK raus - unabhängig davon, was UK ins Gesetzt schreibt!
    • rodolofo 05.09.2019 06:04
      Highlight Highlight Das wird die Europäische Union nicht machen, weil die SO LIEB ist!
      Ist das nicht schön, eine so liebe Europäische Familie?
    • nilson80 05.09.2019 07:32
      Highlight Highlight @rodolo. Nein nicht lieb, die in der EU verbleibenden Länder haben einfach keine Lust sich von GB über den Tisch ziehen zu lassen.
    • misohelveticos 05.09.2019 12:59
      Highlight Highlight @Gonzolino, hast Du die EU-Diskussion bei der letzten Verlängerung verfolgt?
      Aus wichtigem Grund, dazu zählt Neuwahl oder neues Referendum, hatte die EU eine Verlängerung zugesagt - das wird sich auch diesmal nicht ändern, denn wenn die Verlängerung der Austrittsfirst in trockenen Tüchern ist, wird es Neuwahlen geben. Vielleicht muss Dein Verständnis der EU mal über die Bücher?
  • weissauchnicht 04.09.2019 23:16
    Highlight Highlight Salvini, Johnson: Wenn sich Populisten verzocken...
    Immerhin, das britische Parlament hat sich die Zwangspause nun wohl verdient. ;-)
  • Charivari 04.09.2019 23:08
    Highlight Highlight Villeicht ist es momentan noch eine zu gewagte These, aber womöglich geschieht jetzt genau das, wovor sich Cameron und May stets gefürchtet haben. Die Tories stehen kurz davor endgültig auseinanderzubrechen, bzw. sind gerade im Begriff dazu, dies zu vollziehen. Gut möglich, dass sie bald Geschichte sind.
    • qolume 05.09.2019 00:07
      Highlight Highlight Die Tories sollten schon lange Geschichte sein...
    • rodolofo 05.09.2019 06:09
      Highlight Highlight "Die Alte Schule" sieht jetzt auch alt aus.
      Sie hat ihren Zenit überschritten.
      Nun geht es in Richtung Beerdigung.
      Aber das ist normal.
      Es war immer so. Es ist so. Und es wird immer so sein.
      Dafür kommt etwas Neues!
      Freuen wir uns an der "Jungen Schule", wie sie begeistert herumkrabbelt, lernt und trainiert!
  • Bynaus 04.09.2019 23:03
    Highlight Highlight Es gibt gar nicht genug Mais für so viel Popcorn.
  • Alienus 04.09.2019 22:25
    Highlight Highlight Ach, der Boris von Münchhausen, Ihrer Majestät blonder Clown.

    Anstatt sich auf die gusseiserne Kanonenkugel zu schwingen, vergreift sich der und spring auf ein Plumpudding- Projektil. Oh shit.

    Ha, ha!!
  • qolume 04.09.2019 22:15
    Highlight Highlight Meine (zugegeben etwas gewagte) Prognose für in 10-20 Jahren: GB ist ohne Deal oder einem schlechten Deal aus der EU ausgetreten. Wales, Nordirland und Schottland haben ihre Unabhängigkeit erklärt und haben unter einander erst ein Freihandelsabkommen oder treten der EFTA bei, das ganze mit dem langfristigen Ziel in der EU aufgenommen zu werden. England bleibt mit seinen Überseegebieten der kümmerliche rest des Empires.
    • HabbyHab 05.09.2019 10:22
      Highlight Highlight Wales eher nicht, die waren für einen Ausstieg.
  • Don Alejandro 04.09.2019 22:14
    Highlight Highlight Boris Johnson wird dieses Jahr als Premier nicht überstehen. UK hat zwar keine Verfassung, aber dieser Staatsstreich geht einfach zu weit🤔
    • Thomas G. 05.09.2019 06:55
      Highlight Highlight Staatsstreich? Ja aber nicht durch BJ. Der wahre Streich ist, dass Corbyn die Neuwahl blockiert die es offensichtlich braucht!
    • Thomas G. 06.09.2019 04:59
      Highlight Highlight Was BJ tut ist das einzig richtige: gegenüber der EU braucht es eine einzige klare Linie. Es ist mir ein Rätsel weshalb die MPs ihre Regierung in der wichtigsten Sache seit dem 2. Weltkrieg derart untergraben. Das grenzt an Hochverrat. Denn ganz klar hat die EU keine freundlichen Absichten, es geht letztlich um die Macht über das Gebiet genannt UK. Derzeit liegt die EU vorn.
  • Majoras Maske 04.09.2019 22:08
    Highlight Highlight Wie absurd! Die Regierung jagt jetzt 20 Abgeordnete weg, womit sie jetzt 21 Stimmen zu wenig hat für eine Mehrheit.
    Und die Opposition wird ihm Neuwahlen verweigern, so dass sie jetzt die Regierung vor sich her treiben kann.
    Was genau überlegt sich Johnson? Dass er das Gesetz einfach ignoriert? Anders kommt er nicht mehr heraus, wenn er sich nicht fügen will.
    • Helios 04.09.2019 22:20
      Highlight Highlight Macht insofer Sinn, als dass er so die Schuld eines No-Brexits ganz auf die Opposition schieben kann.

      Möglich wäre, dass er zusätzlich die internen Kämpfe beenden wollte, welche für weitere negative Spannungen gesorgt hätten. Wobei der Ausschluss intern am Ende sehr kontrovers diskutiert wurde und nicht klar ist, ob die Spaltung der Partie dadurch nicht noch ausgeprägter geworden ist.

      Auf jeden Fall war es nicht planlos. Habe einen interessanten Artikel gelesen zu seinem Berater Cummings, scheint ein brillianter Typ zu sein. Womöglich setzen sie jetzt alles auf die Karte Neuwahlen.
    • Mirko Timm 04.09.2019 23:07
      Highlight Highlight Was soll das gesetzt bringen? Jetzt geht er verhandeln um Frist Verlängerung. Und wenn die eu nein sagt ? Was bringt dann dieses Gesetz. Es wurde ja auch jeder Deal abgeleht
    • Unsportlicher 04.09.2019 23:53
      Highlight Highlight Der Jonson hat sich genauso verzockt wie Salvini in Italien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paddiesli 04.09.2019 21:42
    Highlight Highlight Wie lange wohl diese "Neverending Story" noch andauern wird?
    • Mike Minder 04.09.2019 21:49
      Highlight Highlight Bis entweder Irland nachgibt oder das Parlament die Volksbefragung ignoriert
    • qolume 04.09.2019 22:09
      Highlight Highlight Irland wird nicht nachgeben. Die Volksbefragung war manipuliert durch Falschaussagen und Lügen. Neues Referendum mit klarer Auslegung und gut ist. Bei einem No-Deal Brexit ohne Backstop gibts Tote und es wird Brennen im Norden der irischen Insel.
    • Majoras Maske 04.09.2019 22:11
      Highlight Highlight Johnson könnte auch nachgeben und einen mehrheitsfähigen Brexit anstreben...

      ...
      Nein, dass war nur Spass. Das wird niemals passieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mrlila 04.09.2019 21:27
    Highlight Highlight 😬
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    • AdvocatusDiaboli 04.09.2019 23:18
      Highlight Highlight Man sieht ja wie schlecht es der Schweiz geht, ohne EU-Mitgliedschaft. Unser Elend müssen wird den Briten um jeden Preis verwehren!
    • AdvocatusDiaboli 05.09.2019 07:12
      Highlight Highlight "Die Schweiz war nie in der EU"

      @Kung Wut, richtig und aus gutem Grund. Die Briten wollen jetzt auch nicht mehr drin sein (Quelle: demokratisches Brexit Abstimmungsresultat) und wollen auch ein Stück von dieser schweizer Freiheit geniessen - welche alle Schweizer in diesem pro EU-Forum ihnen verwehren wollen.

      Auf etwas Zeit hinaus würden auch sie Bilaterale Deals mit der EU ausarbeiten. Auch die Schweiz hatte die Bilateralen nicht von Tag null an, daher kannst du gar nicht einmal wirklich von einem Äpfel/Birnen Vergleich reden.
    • Pafeld 05.09.2019 09:14
      Highlight Highlight Fast 10 Jahre wirtschaftlichen Rückschritt, bis wir vom EWR-Nein die Bilateralen hatten und die EU-Skeptiker ploddern noch immer davon, wie vernachlässigbar die wirtschaftliche Beziehung zur EU sei. Aber hey, Fakten haben die ja eh noch nie interesssiert.
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