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epa07816399 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson in the House of Commons in London, Britain, 04 September 2019.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der britische Premier Boris Johnson am Mittwochabend im Unterhaus. Bild: EPA

Ein weiterer chaotischer Brexit-Abend: Der Versuch einer Übersicht – in 10 Punkten



Was ist passiert?

Zwei Dinge:

1. Boris Johnson hat einmal mehr den Kürzeren gezogen: Das britische Unterhaus hat gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Das Resultat: 327 Ja, 297 Nein. Der Abgeordnete Hilary Benn, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, resümiert: «Das Unterhaus hat gesprochen.»

2. Auch seinen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober schmetterten sie ab. Johnson reagierte wütend im Unterhaus: «Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.»

Gibts also keinen Hard Brexit?

Das zeigt sich noch. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hinein zu schleppen.

Was bringt das Gesetz?

Nun ja, das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Und weiter?

Johnsons Antrag auf auf vorgezogene Neuwahlen ist nun auch vom Tisch. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Was ist mit den «Überläufern»?

Auf grosse Kritik stiess Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemässigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen.

Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

epa07814446 Former British Chancellor of the Exchequer Philip Hammond departs 10 Downing Street following a meeting with Prime Minister Boris Johnson in London, Britain, 03 September 2019. British Prime Minister Boris Johnson is facing a vote in parliament over stopping a no deal Brexit.  EPA/ANDY RAIN

Das ist Philip Hammond. Er ist ein (Tory-)Rebell. Bild: EPA

Doch …

Es regt sich Widerstand: Die gemässigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. «Die Massnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemässigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis», hiess es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Was sagt Johnson?

Nun, der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. «Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem.» Es sei aber «sehr traurig und überraschend» gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Grossbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Dominic Cummings, Special Advisor to British Prime Minister Boris Johnson, leaves Downing Street in London, Wednesday, Sept. 4, 2019. With Britain's prime minister weakened by a major defeat in Parliament, defiant lawmakers were moving Wednesday to bar Boris Johnson from pursuing a

Harter Hund: Dominic Cummings. Bild: AP

Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.

Zahlt sich der harte Kurs für Johnson aus?

Es scheint so – zumindest persönlich. In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern, die er durch den Fraktionswechsel eines Abgeordneten und den Parteiausschluss der Tory-Rebellen verloren hat.

Und wie sieht es für die No-Deal-Brexit-Gegner aus?

Auch für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es am Mittwoch einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühle sich für diese Streitfrage nicht zuständig, berichteten britische Medien aus dem Gericht in Edinburgh.

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, «komme, was wolle». Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Was macht eigentlich die EU?

Die EU-Kommission hat unterdessen Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand gebracht: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Grossbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die «einzige Option, die gefunden wurde», erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

(jaw/mlu/sda/dpa/afp)

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