Britische Regierung will Asylregeln drastisch verschärfen
In einem Zeitungsinterview kündigte Innenministerin Shabana Mahmood eine Rede im Unterhaus des Parlaments am Montag an, bei der sie Reformpläne zur «umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten» vorstellen werde. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter grossem Druck stehenden Partei befürchten.
Mahmood will die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Grossbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäss der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Härtere Regeln für Neuankömmlinge
Die verschärften Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Grossbritannien leben, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen – und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren.
Ziel sei es, Grossbritannien nach dem Vorbild Dänemarks weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der «Sunday Times».
Rechtspopulisten Regierung vor sich her
In Grossbritannien führt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an. Labour-Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils übernimmt und ankündigte, er werde das «Experiment der offenen Grenzen beenden» und das «unwürdige Kapitel» der illegalen Zuwanderung schliessen. Bisher hat dies seine Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an. (sda/dpa)
