Die Briten knicken nach Trumps Kritik beim Chagos-Deal ein – die wichtigsten Punkte
Was ist passiert?
Grossbritannien hat die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius wegen fehlender Unterstützung aus den USA Medienberichten zufolge auf Eis gelegt.
Was steckt hinter dem Rückzieher?
US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung vor allem mit Blick auf die strategisch wichtige Insel Diego Garcia, auf der eine von den Briten und den USA genutzte Militärbasis liegt, immer wieder kritisiert.
Hier liegen die Chaos-Inseln:
«Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, die langfristige Zukunft des Stützpunkts zu sichern, aber wir haben immer betont, dass wir das Abkommen nur mit Unterstützung der USA abschliessen werden», teilte ein Regierungssprecher britischen Medien zufolge mit. London stehe weiter im Austausch mit den USA und Mauritius.
Der nun auf Eis gelegte Deal sieht vor, dass die grösste und strategisch wichtige Insel Diego Garcia trotz der Souveränität Mauritius' noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben soll. Dafür zahlen die Briten eine Milliardensumme.
Woran stört sich Trump genau?
Trump hatte sich zunächst offenbar hinter den Deal gestellt. Die US-Regierung begrüsste die Vereinbarung nach der Bekanntgabe, dem britischen Premier Keir Starmer zufolge auch Trump persönlich. US-Aussenminister Marco Rubio sagte damals, Trump habe seine «Unterstützung für diese monumentale Errungenschaft» zum Ausdruck gebracht.
Später änderte der US-Präsident dann aber seine Meinung. So schrieb er auf Truth Social ohne den Kontext des Pachtvertrages, Grossbritannien plane, Diego Garcia an Mauritius abzugeben. Es gebe «keinen Zweifel» daran, dass China und Russland diesen «Akt der totalen Schwäche» bemerkt hätten. Die Rückgabe sei deshalb «ein Akt grosser Dummheit», so Trump.
Wie geht es jetzt weiter?
Aufgeben wollen Vertreter der britischen Regierung den Deal den Berichten zufolge nicht, die dafür nötige Gesetzgebung kann demnach aber nicht mehr vor der bald anstehenden Parlamentspause verabschiedet werden. Die USA hätten ihre Zustimmung formell nicht bestätigt, berichtete etwa die BBC. Mit einem neuen Gesetzesentwurf werde nicht gerechnet, schreibt die Zeitung «The Times» unter Berufung auf Regierungsvertreter.
Warum wollte Grossbritannien die Inseln überhaupt zurückgeben?
Die Inseln wurden einst von Grossbritannien erobert und als Kolonialgebiet verwaltet. 2019 entschied der Internationale Gerichtshof aber, dass die Briten den Archipel schnellstmöglich an Mauritius abgeben sollen. Grossbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmässig von seiner damaligen Kolonie abgespalten, urteilten die Richter.
«Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, seine Verwaltung des Chagos-Archipels so schnell wie möglich zu beenden, um Mauritius zu ermöglichen, die Dekolonisation seines Territoriums abzuschliessen», sagte nun der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf.
2022 willigte Grossbritannien schliesslich ein, Verhandlungen mit Mauritius über eine Rückgabe zu führen. 2024 wurde beschlossen, die Souveränität über die Chagos-Inseln abzugeben. 2025 folgte dann die Unterschrift von Premier Keir Starmer, welche die Souveränität über den Archipel – mit Ausnahme von Diego Garcia – an Mauritius übertragen sollte.
Wie ist die Lage zwischen Grossbritannien und den USA?
Die Beziehungen zwischen Trump und dem britischen Premierminister Keir Starmer verschlechterten sich zuletzt. Trump wirft Grossbritannien und anderen Nato-Staaten vor, die USA im Iran-Krieg zu wenig unterstützt zu haben. Der Iran feuerte zuletzt zwei ballistische Raketen auf Diego Garcia ab, die Militärbasis wurde jedoch nicht getroffen.
(dab/sda/dpa)
