International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
British Prime Minister Boris Johnson prepares to address a media conference at an EU summit in Brussels, Thursday, Oct. 17, 2019. Britain and the European Union reached a new tentative Brexit deal on Thursday, hoping to finally escape the acrimony, divisions and frustration of their three-year divorce battle. (AP Photo/Francisco Seco)

Bild: keystone/ap/watson

Interview

Experte: Darum hat Johnson im Brexit-Poker verloren

Leonhard Landes / watson.de



Die EU und Grossbritannien haben einen Kompromiss beim Brexit erreicht. Die Wende kam am Donnerstag kurz vor Mittag. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben es geschafft», twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und heftete dem Tweet ein zweiseitiges Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk an.

«Die Unterhändler haben eine Übereinkunft erzielt», schrieb Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen am Abend die Brexit-Vereinbarung an.

Wie sieht der Brexit-Deal aus?

Brüssel und London haben sich auf ein abgeändertes Protokoll für die irische Grenze und eine abgeänderte politische Absichtserklärung geeinigt.
Das Protokoll und die Absichtserklärung waren bereits Teil des Abkommen-Paktes von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU – wurden jetzt aber geändert.
Fest steht: Die Einigung ist kompliziert, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.
Weiterhin gilt: Mit dem Austrittsabkommen wird es auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Bis dahin, sollte das Abkommen von Grossbritannien und der EU gebilligt werden, ändert sich also nichts.
Und: Der vieldiskutierte Backstop (Was war das nochmal? Dazu unten mehr) kommt in seiner ursprünglichen Form nicht mehr vor.

Eine Frage, die sich nun viele stellen, ist: Wer musste für diesen Kompromissen stärker von seinen ursprünglichen Zielen abweichen? Wer hat sich mehr bewegt? Und warum war dieser Kompromiss erst jetzt verfügbar, nicht aber für Johnsons glücklose Vorgängerin Theresa May?

Wir haben dazu mit Donnacha Ó Beacháin gesprochen. Er ist Dozent an der School of Law and Government der Dublin City University. Im Gespräch mit watson erklärt Ó Beacháin: «Sicherlich haben sich beide Seiten bewegen müssen, die Briten mehr als die EU. Aber die EU verkauft das nicht so, weil sie weiss, dass Boris Johnson diesen Deal als Sieg verkaufen muss.»

Schliesslich muss das britische Unterhaus dem neuen Deal noch zustimmen.

«Boris Johnson hat darauf gesetzt, die Stimmen zu bekommen, die May nie bekam», glaubt Ó Beacháin. Er hat sich verspekuliert. Die nordirische Protestantenpartei DUP protestiert lautstark gegen den neuen Deal; dass ausgerechnet die DUP so sehr über das Schicksal beim Brexit entscheidet, hält der Politologe für «eine irrwitzige Situation». Für Ó Beacháin ist das aber keine Überraschung. Es erinnert ihn an den Dezember 2017.

Damals war Theresa May nach Brüssel gereist und hatte endlich eine Lösung für das Problem an der irischen Grenze gefunden. Vermeintlich. Die Lösung damals lautete, Nordirland solle einen Sonderstatus beim Brexit erhalten. Die DUP, eine nordirische Partei und Mays Verbündete im Parlament, lehnte das strikt ab. May reiste daraufhin noch einmal nach Brüssel und der Backstop war geboren.

Was war der Backstop noch einmal?

Um die irischen Grenzen offen zu halten, hatte die EU den sogenannten Backstop, eine Garantieklausel vorgeschlagen, nach der Nordirland nach der Übergangsphase bis zur Verabschiedung eines Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London in einer Zollunion mit der EU bleiben sollte.
Der neue Deal sieht den Backstop in dieser Form nicht mehr vor. Das bedeutet: Britische Behörden müssen weiterhin EU-Zölle erheben für Waren, die von ausserhalb Europas kommen, die aber auch in die EU gelangen könnten. Rechtlich würde Nordirland nach dieser Einigung die Zollunion mit der EU verlassen, faktisch muss es sich weiter an EU-Regeln halten. Damit würde eine Zollgrenze in der irischen See zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens verlaufen. Neu ist auch: Das Parlament in Nordirland bekommt ein Mitspracherecht. Das Parlament darf vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelungen darüber abstimmen, ob die Regelungen fortgesetzt werden sollen oder nicht.

Die Lösung, die Brüssel und London nun fast zwei Jahre später gefunden haben, sei so ähnlich wie jene, die die DUP damals im Dezember 2017 bereits abgelehnt habe, sagt Ó Beacháin.

Der Politologe erklärt:

«Ich bin überrascht, dass diese Lösung für Boris Johnson politisch tragbar ist.»

Johnson verkauft den neuen Brexit-Deal als Sieg

Er brüstet sich damit, den verhassten Backstop losgeworden zu sein. Aber die Klausel ist er nur auf dem Papier los, sagt der Politologe:

«Der Backstop wurde geändert, ich würde nicht sagen, dass er weg ist.»

Die EU habe der Nordirland-Versammlung, dem Regionalparlament Nordirlands, das Recht zugestanden, über die Fortsetzung der neuen Brexit-Regelung abzustimmen. Aber: Die Nordirland-Versammlung ist seit Januar 2017 nicht mehr zusammengekommen – wegen Streitigkeiten der Parteien. «Das schafft Unsicherheit für Unternehmen», sagt Ó Beacháin. Denn die Unternehmen wüssten vor dieser Abstimmung nicht, unter welchem Zoll-System sie nach der Abstimmung arbeiten müssten.

«Das ist nicht ideal», urteilt der Politologe. Er betont aber auch, dass die Mehrheit der Parteien in Nordirland den Backstop unterstützt habe. Die DUP sei in dieser Frage in der Minderheit. Sollte der neue Brexit-Deal wirklich vom Unterhaus verabschiedet werden und sollte das neue Nordirland-Protokoll wirklich in Kraft treten – es wäre eine absolute Neuheit. Eine solche Zollpartnerschaft zwischen der EU und einem Teil eines Drittstaates gab es bisher noch nicht. «Es ist immens kompliziert», sagt auch der Experte Ó Beacháin.

«Es ist immer noch ein bisschen schwer, sich vorzustellen, wie das praktisch funktionieren würde.»

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Was hält die Jugend vom Brexit?

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

98
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

98
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

38
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spargel 18.10.2019 22:57
    Highlight Highlight Andere Frage, was wäre denn für Beachain (wo immer ihr den ausgegraben habt) ein Gewinn für BOJO?
  • Anton Ambuel 18.10.2019 13:08
    Highlight Highlight Ach was....
    Boris hat doch nicht verloren. Den meisten Medien fällt es natürlich schwer, ihn heute objektiv darzustellen, nachdem sie ihn Wochenlang durch den Kakao gezogen haben.
    Jetzt steht fest: Der Brexit wird gewinnen!
    Für unserer Regierung muss Boris Johnson ein Vorbild sein;
    Klare Vorgaben an die EU und nicht einknicken.
    • Nilda84 18.10.2019 17:51
      Highlight Highlight 🤣🤣🤣
    • TheBase 18.10.2019 18:56
      Highlight Highlight @Nilda84
      Ja! Die meinen das wirklich ernst 😂
    • meliert 18.10.2019 19:47
      Highlight Highlight Ganz sicher ist GB noch nicht geschlagen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 18.10.2019 12:14
    Highlight Highlight Wir sehen auch in diesem Falle wieder: Die EU lässt mit sich verhandeln und ist keineswegs ein Erpresser, wie viele aus lauter Mangel an Argumenten so oft in unserem Lande behaupten. Wir müssen doch einsehen, dass nicht nur wir, sondern auch die EU ihre Interessen wahren muss und daher nicht jeden Deal machen kann.
    Eines aber ist ganz klar: Die EU ist und bleibt eine Friedensuntemehmung, sie wird niemals einen kriegerischen Konflikt entfachen. Leider nützen das die Erdogans dieser Welt schamlos aus.
    • rodolofo 18.10.2019 12:43
      Highlight Highlight Das schöne Bild "Friedensprojekt Europa" entspricht leider nicht der Realität.
      Ja, Europa macht sich nicht mehr -wie im Früh-Kolonialismus- selber die Hände schmutzig, sondern arbeitet heute mit lokalen "Elite-Schmarotzern" zusammen, die für genügend Schmiergeld ihre eigenen Bevölkerungen niederknüppeln und in Schach halten. Sie formulieren die Gesetze dann so, dass die Multinationalen Konzerne in ihren Standard-Stellungnamen jeweils darauf hinweisen können, dass ihr Raubbau, ihre moderne Sklaverei und ihre Umweltzerstörung in Übereinstimmung mit den Gesetzen der jeweiligen Länder ablaufen...
    • Thomas G. 18.10.2019 19:44
      Highlight Highlight @Sophia umgekehrt ist es richtig: die EU hat vom britischen Premier Nordirland aus Austritts"geschenk" erpresst! Das ist unerhört, als würde der Sieger darüber bestimmen welche Territorien er bekommt. De facto hat die EU drei Jahre lang Krieg ohne Waffen geführt, aber immer mit der klaren Botschaft wenn ihr Nordirland nicht hergebt knallt es!

      Von wegen Friedensprojekt.
  • rodolofo 18.10.2019 11:00
    Highlight Highlight Ich vermute hinter dieser "Einigung" einen hinterlistigen Trick von Boris Johnson und seiner Regierung:
    Wenn das Parlament diesen Deal auch ablehnt, kann Boris Johnson sagen, er müsse jetzt keine Verschiebung mehr für das Austrittsdatum mehr in Brüssel beantragen, da er ja jetzt für einen Deal gesorgt habe.
    Die Verantwortung für einen No Deal - Brexit liege jetzt ganz beim Parlament!
    Was meint Ihr dazu?
    Ich habe mir halt angewöhnt, in der Politik immer um mehrere Ecken herum zu denken, in der mit zunehmender Lebenserfahrung gereiften Überzeugung, nichts sei so, wie es zunächst scheint...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 18.10.2019 11:57
      Highlight Highlight Würde mich echt nicht wundern.
      Diese feige Ratte hatte schon mal eine riesen Klappe und hat dann das Schiff verlassen.
      Es steht durchaus im Bereich des wahrscheinlichen dass der britische Möchtegerntrump wieder so eine Nummer abzieht.
    • Crecas 18.10.2019 12:58
      Highlight Highlight Das funktioniert nicht. Das Gesetzt (der Benn Act) verlangt einen Antrag von Johnson an die EU, sollte es bis zum 23. keinen Deal geben, dem die EU und das House of Commons zustimmen. Also ohne die Zustimmung des Parlaments muss er eine Verlängerung beantragen.
    • Sophia 18.10.2019 13:52
      Highlight Highlight Da könntest du noch Recht haben, rodolofo, da ist zu vieles nur verabredet, statt festgezurrt. Und dass man sich auf mündliche Zusagen, selbst wenn sie protokolliert sind, nicht verlassen sollte, zeigt doch BoJo's innigster Freund im Weissen Haus zur Genüge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • what's on? 18.10.2019 10:25
    Highlight Highlight Die Queen wird den Brexit im letzten Moment stoppen, wetten?
    • tr3 18.10.2019 12:04
      Highlight Highlight Wieviel bietest du? Ich halte dagegen. Jeden Betrag.
    • Jo Blocher 18.10.2019 13:41
      Highlight Highlight Die Queen hält sich da vornehm raus....jede Wette!
  • dho 18.10.2019 08:58
    Highlight Highlight Neu ist auch: Das Parlament in Nordirland bekommt ein Mitspracherecht. Das Parlament darf vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelungen darüber abstimmen, ob die Regelungen fortgesetzt werden sollen oder nicht.

    Grossartig.

    Johnson brüstet sich damit, den Backstop losgeworden zu haben. Gleichzeitig ist er Nordirland losgeworden 🌞🌞🌞 in 20 Jahren. Und ja: gleich nach dem Brexit wird er auch noch Schottland los.

    Das ex-Empire endet wie Austria: als Kleinstaat mit einer überdimensionierten Hauptstadt.
    • weachauimmo 18.10.2019 22:15
      Highlight Highlight @dho:
      Gelungener Vergleich: «Das ex-Empire endet wie Austria: als Kleinstaat mit einer überdimensionierten Hauptstadt.»
  • Mätse 18.10.2019 08:35
    Highlight Highlight Echt kompliziert! Glücklich sind wohl nur diejenigen, die es nicht ganz verstehen und denen man es einfach so erzählt wie sie es hören wollten. Das Wort "Backstop" ist ja immerhin weg...

    Man stelle sich vor: Der Kanton Genf ist in einer Zollunion mit Frankreich und es gibt keine Warenkontrollen dazwischen. Fährt man von Genf in den Rest der Schweiz, muss man für alles Zoll bezahlen. Trotzdem gehört der Kanton Genf zur Schweiz und es gelten die geichen Gesetze.
    Wie soll das in der Praxis funktionieren und wie kontrolliert man das alles?
    • yukunda 18.10.2019 13:59
      Highlight Highlight Genau! Nur dass zwischen Irland und England noch Wasser ist und die Zollabfertigung im Irischen Meer stattfinden sollen....
    • dho 18.10.2019 23:21
      Highlight Highlight Genau: im Irischen Meer, das auf den Namen Irische See hört.

      Egal, so oder so: ein Schlag ins Wasser.

      Oder: bescheuerter geht's eifach nööd.
  • Fischra 18.10.2019 08:25
    Highlight Highlight Und letztlich sind di Briten trotzdem an die EU gebunden. Auch mit der Personenfreizügigkeit.
    • weissauchnicht 18.10.2019 10:24
      Highlight Highlight Sind sie nicht. Sie sind ja auch nicht in Schengen, waren gar nie. Allerdings ist die Personenfreizügigkeit mit der EU auch in ihrem Interesse, bleibt aber freiwillig...
      Selbst wenn man den Pub verlässt, kann man zwar aber muss man nicht gleich auch den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen...
  • De Flip 18.10.2019 08:14
    Highlight Highlight Zusammenfassung: Operation geglückt, Patient gestorben.
  • Gonzolino_2017 18.10.2019 08:00
    Highlight Highlight Im Gegensatz zur EU haben die Medien ihre Aufgabe nicht verstanden! Es geht uns nichts an, ob UK und die EU eine Vereinbarung finden oder nicht und es steht uns schon gar nicht zu, eine gefundene Vereinbarung schon zu kritisieren und zu zerreissen bevor sie politisch beurteilt, angenommen oder abgelehnt worden ist! Es steht ein Vertrag, dass ist alles was zählt - aber dass kann man BJ ja nicht anrechnen! Obwohl man medial gegen den vertragslosen Brexit war, ist es jetzt noch blöder, hat BJ einen überarbeiteten Vertrag präsentiert. Mit dem haben die Gegner und vor allem Medien nicht gerechnet!
    • Crecas 18.10.2019 13:06
      Highlight Highlight Da beurteilst du etwas falsch.... Vorschläge gab es schon einige (von May), die aber im Parlament keine Mehrheit fanden. Die neue Vereinbarung wird von den Gegner der bisherigen Vorschläge als noch schlechter beurteilen. Von Experten werden die Kosten gar höher als bei den bisherigen Vorschlägen beziffert.

      Aber wie du schreibst, haben die Gegner nicht damit gerechnet.... dass ihnen BJ einen noch schlechteren Vorschlag bringt, als denjenigen, den sie schon 3x abgelehnt haben.
    • Tjuck 18.10.2019 13:50
      Highlight Highlight Was heisst das, es steht ein Vertrag? Ja, der Vertrag ist ausformuliert. Nein, das Parlament hat noch nicht zugestimmt.

      Es wird übrigens nicht der Vertrag kritisiert, sondern analysiert, und es wird versucht, eine Prognose darüber abzugeben, ob das Parlament den Vertrag annehmen oder ablehnen wird.
  • tr3 18.10.2019 07:55
    Highlight Highlight «Das ist nicht ideal»

    Die perfekte Zusammenfassung der letzten drei Jahre.
    • DemonCore 18.10.2019 08:39
      Highlight Highlight Eine etwas schönfärberische Beschreibung, würde ich mal sagen...
    • The_real_Zippy 18.10.2019 13:57
      Highlight Highlight Ein Kasperlitheater sondergleichen.. Und UK war mal ein weltumspannendes Empire..
  • Scaros_2 18.10.2019 07:12
    Highlight Highlight "Es ist immer noch ein bisschen schwer, sich vorzustellen, wie das praktisch funktionieren würde."

    Das funktioniert praktisch gar nicht. Dieser ganze Brexit zeigt so deutlich auf, wie abhängig man im Handle voneinander ist und man nicht einfach "so mal so" Situationen ändern kann ohne die Büchse der Pandora zu öffnen.
    • Hansdamp_f 18.10.2019 08:04
      Highlight Highlight Darum diesem undemokratischenVerein gar nicht erst beitreten.

      Ein Verein, der seinen Mitgliedern permanent droht und den Ausstieg zum Horror fuer Ausstiegswillige machen muss, um andere Ausstiegswillige abzuschrecken, ist ein Saftladen.
    • Jo Blocher 18.10.2019 13:44
      Highlight Highlight @Hansdampf. Jaja, Dampf ist vorwiegend warme Luft😂😂😂
    • Tjuck 18.10.2019 13:51
      Highlight Highlight Der Horror findet nicht in Brüssel statt, sondern im Britischen Parlament, das sich nicht entscheiden kann.

«Wollte ihm in den Arsch treten» – Churchills Enkel rechnet mit Boris Johnson und Co. ab

Sir Nicholas Soames ist ein in der Wolle gefärbter Konservativer. Doch weil er sich gegen Boris Johnons No-Deal-Brexit stellte, warfen ihn die Tories aus der Partei. Nun findet der Enkel des legendären Kriegspremiers Winston Churchill deutliche Worte.

Der 71-Jährige galt als graue Eminenz der Konservativen Partei: Seit 37 Jahren vertrat Nicholas Soames die Tories im britischen Unterhaus. Er hat die Eliteschule Eton absolviert, diente in der Armee und war in den neunziger Jahren Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Doch weil er und 20 andere Tory-Abgeordnete am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, das Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit verbietet, entzog ihm die Parteileitung …

Artikel lesen
Link zum Artikel