Proteste im Iran: «Für Khamenei wäre das ein Albtraum»
Hunderte Tote, gezielte Kopfschüsse, blockiertes Internet: Irans Regime geht brutal gegen Demonstranten vor. Was sagt diese Eskalation über die reale Bedrohung der Proteste für die Staatsführung aus?
Reinhard Schulze: Das Regime hat sich entschieden, auf die Proteste mit radikaler physischer Gewalt zu reagieren. Die Demonstranten werden nicht einfach verhaftet und vor Gericht gestellt, sondern teilweise direkt vor Ort exekutiert. Das Regime übt seine diktatorische Macht jetzt noch deutlich offener aus. Das ist im Kern die Politik der Revolutionsgarden, die das System tragen. Es ist nicht mehr die Politik der Regierung von Präsident Peseschkian.
Was bedeutet das für die Demonstranten?
Für sie steigt das Risiko enorm. Das kann zu einer Demobilisierung führen.
Sie erwähnten die Revolutionsgarden. Was ist das für eine Truppe?
Die Revolutionsgarden sind die militärischen Organe der Ideologie, die das gesamte System trägt. Sie sind die Parallelstruktur zur regulären iranischen Armee. Ihren ideologischen Auftrag haben sie sehr viel stärker verinnerlicht als Armee, Polizei oder andere Sicherheitskräfte. Sie stützen die Macht des alten Systems. Teil davon sind die sogenannten Basij, die Sittenwächter, die als Moralhüter mit Motorrädern durch die Strassen Teherans und anderer Städte fahren und ebenfalls in die Konfrontationen einbezogen sind. Diese beiden Gruppen bilden die tragenden Säulen der Repression.
Was unterscheidet diese Proteste von vorherigen, etwa jene nach dem Mord an Mahsa Amini 2023, die offenkundig nicht zum Systemsturz geführt haben?
Sehr vieles: Die Proteste finden im Kontext einer schweren Strukturkrise des Systems statt. Ausserdem haben sich die politischen Umwelten des Protests durch den Zusammenbruch der Achse des Islamischen Widerstands stark verändert. Die enorm schwierige ökonomische Lage der Menschen bedingt eine verzweifelte Widerstandsbereitschaft. Das Machtgefüge innerhalb der alten Ordnung hat sich deutlich auf die Revolutionsgarden verschoben. Das in der wirtschaftlichen Krise offenkundige Regierungsversagen droht zu einem Staatsversagen zu werden. Externe Interventionsoptionen kommen hinzu. Die Proteste stellen nun offen die Machtfrage.
Wie nah ist das Ende der Mullah-Herrschaft im Iran nun?
Das Ende ist noch nicht absehbar, auch wenn sich das viele Protestierende oder Exil-Oppositionelle erhoffen. Im Iran selbst ist man sich stärker bewusst, dass es sich um ein relativ stabiles Regime handelt, das auf zwei Säulen beruht: auf der Regierung von Präsident Peseschkian, die zumindest versucht, staatliches Handeln und Dialog zu organisieren, und auf den Erben der islamischen Revolution. Derzeit verlagern sich die Machtverhältnisse deutlich zugunsten der Revolutionsgarden. Deshalb ist eine weitere Radikalisierung der Politik zu erwarten.
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Mit welchen Folgen?
Zunächst wird das Regime versuchen, Stärke zu demonstrieren. Gleichzeitig zeigt es damit aber seine Unfähigkeit, die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen – die politischen, sozialen und ökonomischen. Langfristig kann das dazu führen, dass auch die Revolutionsgarden, die Ajatollah Khamenei stützen, intern an Legitimität verlieren. Selbst ein Putsch von innen ist nicht ausgeschlossen.
Was müsste passieren, damit der Iran an diesen Punkt kommt?
Das System der Revolutionsgarden, das noch immer von rund 20 Prozent der Bevölkerung mitgetragen wird, müsste so stark an Legitimität verlieren, dass es die Sicherheit im Land nicht mehr garantieren kann. Entscheidend wäre ein Bruch zwischen der regulären Armee auf der einen und den Revolutionsgarden auf der anderen Seite. Darauf hoffen viele Oppositionelle. Sie versuchen, Kontakte in die Armee zu knüpfen und diese zu einem Eingreifen zu bewegen.
Dann stünden sich zwei Armeen gegenüber. Das liefe auf einen Bürgerkrieg hinaus.
Eine ähnliche Situation gab es bereits 1978/79, allerdings nicht in dem Umfang, der sich heute abzeichnen würde. Damals erklärte die Armee ihre Neutralität und hielt sich aus dem Konflikt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften heraus. Es ist denkbar, dass die Armee erneut die Notbremse zieht. Ob das direkt in einen Bürgerkrieg mündet, bezweifle ich. Die Armee ist aufgrund ihrer Mannstärke und institutionellen Verankerung ein zentraler Machtfaktor im Iran.
1979 endete der Umbruch mit der Absetzung des Schahs. Heute positioniert sich dessen Sohn Reza Pahlavi aus dem US-Exil als Kopf der Protestbewegung. Hat er im Iran politische Relevanz oder ist er vor allem ein westliches Hoffnungsprojekt?
Er ist vor allem ein westliches Projekt, getragen auch von Royalisten, die nostalgisch von einer Rückkehr der Schahherrschaft träumen. Im Iran selbst spielt er eine deutlich geringere Rolle. Dort erinnert man sich daran, dass er 2023 öffentlich erklärte, eigentlich Amerikaner zu sein und mit den Protesten im Iran nichts zu tun zu haben. Vielen ist klar, dass eine Rückkehr zu ihm eine politische Rückwärtsbewegung wäre.
Dennoch berufen sich viele Oppositionelle auf ihn.
Das ist vor allem instrumentell. Reza Pahlavi sorgt mit seiner Präsenz im Westen dafür, dass die Solidarität mit den Protesten aufrechterhalten bleibt. Möglicherweise trägt er dazu bei, dass westliche Staaten über Interventionen nachdenken. Politisch dürfte er jedoch keine Rolle in einer Übergangsphase spielen.
Er rief aber zu den Protesten auf, die das Land erschüttern.
Das tun sehr viele. Die westliche Öffentlichkeit konzentriert sich jedoch stark auf seine Aufrufe, weil der Sohn des Schahs Aufmerksamkeit erzeugt. Das schafft eine falsche Balance. Mit den tatsächlichen Debatten innerhalb der Opposition hat das wenig zu tun.
Braucht die Opposition nicht trotzdem eine Integrationsfigur?
Ich glaube nicht, dass das Reza Pahlavi ist. Auch US-Präsident Trump und seine Berater begegnen seiner Selbstinszenierung als «Vater der Nation» mit Skepsis. Die US-Regierung hält deutlich Distanz.
Gibt es Alternativen?
Derzeit versuchen einige, die Volksmudschaheddin in Stellung zu bringen. Insgesamt gibt es viele Einzelinteressen. Eine Persönlichkeit, auf die sich die Opposition im Iran einigen könnte, sehe ich derzeit nicht.
Welches Szenario gilt momentan als das wahrscheinlichste?
In der US-Regierung hofft man offenbar, dass Teile der iranischen Regierung – vielleicht sogar der Präsident – Kontakt zu den Demonstranten aufnehmen, um eine politische Alternative zu den Revolutionsgarden zu schaffen. Das wäre ein Venezuela-Szenario. Die USA könnten sich sogar vorstellen, dies militärisch zu flankieren.
Wollen das die Demonstranten?
Sie setzen stärker auf Unterstützung aus den Eliten des Landes: aus der Armee, aus Unternehmerkreisen oder von einflussreichen Persönlichkeiten. Das können auch Geistliche sein, die sich vom Regime distanzieren.
Sie haben Venezuela erwähnt. Halten Sie es für möglich, dass die USA ihre Delta Force schicken und Khamenei entführen, so wie sie es mit Nicolas Maduro taten?
Dieses Szenario wird in Teheran ernst genommen. Khamenei wurde deshalb auf eine Militärbasis im Osten des Landes verlegt. Er ist dort deutlich besser geschützt. Zudem haben die Iraner militärische Vorkehrungen getroffen. Auch der Überraschungseffekt wäre nach den Erfahrungen in Venezuela kaum noch gegeben.
Welche militärische Intervention könnte das Regime tatsächlich schwächen?
Gezielte Angriffe auf Einrichtungen der Revolutionsgarden, um den Demonstrierenden Freiräume zu verschaffen – etwa damit sie auch tagsüber auf die Strasse gehen können.
Wie würde das Regime reagieren?
Es hat Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak, in Katar, Bahrain und Kuwait angekündigt, ebenso auf Israel. Derzeit konzentriert sich Teheran vor allem auf die Abwehr möglicher US-Angriffe. Diese wären deutlich substanzieller als alles, was in Venezuela geschehen ist.
Könnte ein solcher Angriff das Regime zu Fall bringen?
Ja, wenn die Revolutionsgarden danach nicht mehr handlungsfähig wären. Dann fehlten dem Regime die Mittel, sich sowohl gegen die Proteste im Innern als auch gegen äusseren Druck zu wehren. Das käme dem Ende der Islamischen Republik gleich.
Wer würde dann die Macht übernehmen?
Zunächst wohl die iranische Armee, nicht die Demonstranten.
Donald Trump sagt, der Iran wolle mit ihm verhandeln. Wie ernst ist das zu nehmen?
Das Angebot war absehbar. Es ist ein Köder für Trump. Atomverhandlungen mit den USA würden dem Regime neue Legitimität verschaffen – und die Proteste ins Leere laufen lassen. Darauf hofft die Regierung.
Auch Ajatollah Khamenei?
Für ihn wäre das ein Albtraum. Sein System als Gegenpol zur Regierung würde an Legitimität verlieren. Bislang hat er sich nicht geäussert, und ich glaube nicht, dass er sich mit den «amerikanischen Teufeln» an einen Tisch setzt.
Wie würden die Demonstranten reagieren?
Sie wären zutiefst enttäuscht und fühlten sich verraten – auch weil sie selbst versuchen, eine Allianz mit den USA aufzubauen.
Wenn wir in einem Jahr zurückblicken: Beginn eines Übergangs oder brutales Überleben des Regimes?
Das lässt sich nicht sagen. Klar ist nur: Im Iran wird es in diesem Jahr eine fundamentale Veränderung geben. Wir wissen weder, wie schnell sie kommt, noch, welche politische Struktur daraus entsteht – Reform, Putsch oder etwas Drittes. Am wahrscheinlichsten ist, dass Eliten aus Wirtschaft, Verwaltung und Armee eingreifen, um den völligen Zerfall des Landes zu verhindern. Rückblickend würde man dann wohl von einem grundlegenden politischen und militärischen Putsch sprechen. (aargauerzeitung.ch)
