Auf dem Papier sind die Genfer Konventionen brillant, in der Kriegsrealität zerschellen sie rasch: in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Anna Petrig, Professorin für Völkerrecht an der Universität Basel, hält sie dennoch für unverzichtbar. Gerade in der Gegenwart.
Frau Petrig, bei den Nachrichten aus der Ukraine drängt sich die Frage auf: Was bringt das humanitäre Völkerrecht überhaupt noch?
Anna Petrig: Das humanitäre Völkerrecht gerät oft dann in den Fokus, wenn dagegen verstossen wird. Es ist wichtig, die Regelbrüche zu benennen. Aber das humanitäre Völkerrecht sollte nicht nur daran gemessen werden. Denn man darf nicht vergessen, wie ein Konflikt ohne humanitäres Völkerrecht aussehen würde. Der totale Krieg wäre dann erlaubt.
In der Ukraine fielen Bomben aber selbst auf eine Geburtsklinik und Zivilisten wurden in den humanitären Korridoren attackiert.
Das sind eklatante Verstösse. Es kommt leider wiederholt vor, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung das Ziel sind. Dies ganz bewusst, um die Moral des Gegners zu brechen. Dabei ist ein wichtiger Grundsatz des humanitären Völkerrechts, dass nur militärische Ziele angegriffen werden dürfen. Ohne diesen Grundsatz könnte jeder Mensch und sämtliche Infrastruktur attackiert werden.
Wäre die Situation in der Ukraine tatsächlich eine andere, wenn es das Völkerrecht nicht gäbe?
Aktuell ist in der Ukraine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vor Ort und kann seine Dienste anbieten. Das humanitäre Völkerrecht sichert den Mitarbeitenden Schutz zu. Auch könnten Verstösse sonst nicht geahndet werden. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es ist einmalig, dass dies bereits kurz nach Beginn eines Krieges geschieht. Das dauert sonst oft Jahre.
Vergangene Woche hat das höchste UNO-Gericht, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, angeordnet, dass Russland den Krieg stoppen muss. Ein Machtmittel, um dies durchzusetzen, fehlt. Was nützt also das Urteil?
Normalerweise werden diese Urteile befolgt. Zudem erscheinen die beiden Parteien in der Regel auch vor dem Gerichtshof. Russland hat hingegen gar nicht am Verfahren teilgenommen, was einer Missachtung des Gerichts gleichkommt. Es zeigt, dass das Putin-Regime nicht willens ist, den Konflikt auf einem friedlichen Weg beizulegen. Das ist gemäss Völkerrecht aber verboten.
Wladimir Putin scheint nicht nur das Völkerrecht egal zu sein, sondern auch was die Staatengemeinschaft von ihm hält. Was können internationale Vereinbarungen bei ihm noch bewirken?
Wladimir Putin selber argumentiert innerhalb des Völkerrechts, indem er beispielsweise sagt, er verhindere durch die Invasion einen Genozid. Er bewegt sich rhetorisch nicht ausserhalb des Regelwerks– auch wenn er dessen Konzepte pervertiert. Auch behauptet er, nur militärische Ziele anzugreifen. Dabei gilt zu beachten, dass das Völkerrecht nicht jedes zerstörte zivile Gebäude und jeden getöteten Zivilisten als Verstoss einstuft.
Wieso nicht?
In einem gewissen Mass sind Kollateralschäden zulässig. So ist es etwa erlaubt, eine Kaserne zu bombardieren. Liegt diese inmitten einer Stadt, gelingt das aber oft nicht, ohne die umliegenden Häuser ebenfalls zu beschädigen. Solche Kollateralschäden sind nicht verboten, ausser sie stünden in keinem Verhältnis zum militärischen Vorteil den der Angriff bringt.
In der Ukraine wehren sich Bürgerinnen und Bürger, in dem sie selbst gebastelte Molotowcocktails einsetzen. Schützt sie das Völkerrecht noch?
Zivilpersonen geniessen den Schutz nur, solange sie nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen. Wirft eine Bürgerin oder ein Bürger einen Molotowcocktail, gilt das als Schädigungshandlung. Ein russischer Soldat dürfte deshalb die Person erschiessen, ohne gegen das Recht zu verstossen. Ist sie aber kurz darauf wieder zu Hause, ist sie wieder geschützt.
Das Völkerrecht musste in der Vergangenheit angepasst werden, da neue Waffen eingesetzt wurden – etwa Streubomben. Gibt es heute bezüglich der Rüstungstechnologie noch rechtliche Lücken?
Derzeit wird darüber diskutiert, ob es ein Regelwerk für autonome Waffen braucht. Dazu gehören beispielsweise Drohnen. Das humanitäre Völkerrecht gilt grundsätzlich für alle neuen Technologien, also auch für autonome Waffen. Allerdings gründen seine Regeln auf der Idee, dass ein Mensch das Angriffsziel auswählt und den Angriff durchführt und überwacht. Bei autonomen Waffen übernimmt diese Aufgaben aber nicht mehr zwingend ein Mensch. Deshalb debattiert die internationale Gemeinschaft derzeit in Genf über die Notwendigkeit neuer Regeln. Eine rasche Einigung zeichnet sich allerdings nicht ab, da die Staaten unterschiedliche Interessen haben. Gewisse Staaten, die über eine weit fortgeschrittene Technologie verfügen, wollen diese auch möglichst ohne grosse rechtliche Einschränkungen einsetzen.
Gab es je einen Krieg, bei dem sich beide Parteien an die Genfer Konvention gehalten haben?
Es gibt in jedem Krieg Verstösse. Aber es gibt Konflikte, in denen sie gehäuft vorkommen. Rein rational betrachtet haben beide Kriegsparteien ein Interesse daran, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. Auch Russland will nicht, dass seine Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft gefoltert oder getötet werden.
Inwiefern kann das Völkerrecht die Nachkriegssituation beeinflussen?
Je besser die beiden Kriegsparteien die Regeln eingehalten haben, umso einfacher ist die Versöhnung. Bei massiven Verstössen ist es deutlich schwieriger, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dies ist besonders bei Bürgerkriegen wichtig, da die beiden Parteien in demselben Staat miteinander leben müssen.
Und bei Kriegen zwischen zwei Staaten?
Mit dem Völkerstrafrecht gibt es einen rechtlichen Weg, um Schuld anzuerkennen. Das darf nicht unterschätzt werden. Es geht oft nicht um Schadensersatz, sondern darum, Unrecht zu benennen. Das zeigt sich etwa bei den «Mütter von Srebrenica». Diese Frauen haben Söhne, Ehemänner oder Brüder beim Massaker von Srebrenica während des Jugoslawienkrieges verloren. Sie prozessieren seit Jahren, damit die Ermordungen durch bosnisch-serbische Milizen als Genozid anerkannt wurden.
Putin hingegen musste sich nie verantworten. Dabei hat die russische Luftwaffe bereits in Syrien systematisch Schulen, Märkte oder Spitäler attackiert.
Russland hat in der Vergangenheit wiederholt gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts verstossen. Das scheint Teil der Strategie zu sein. Aktuell sieht es nicht so aus, dass er sich dafür verantworten müsste. Aber das kann sich noch ändern. Auch im Falle des Jugoslawienkriegs wurden Befehlsführer wie Slobodan Milošević oder Ratko Mladić schliesslich vor Gericht gestellt. (aargauerzeitung.ch)
