Bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September ist die rechte Koalition Favoritin. Sie besteht aus den Parteien Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia, die von Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi angeführt werden. Doch welche Ansichten und Positionen verbergen sich hinter diesen Namen? Der französische Politik-Professor und renommierte Experte für italienische Politik, Marc Lazar, erklärt, weshalb das rechte Bündnis in Italien trotz unterschiedlicher Ansichten zum Krieg in der Ukraine und faschistischer Tendenzen einiger Exponenten geeint auftritt. Und: Weshalb die anderen Teile der italienischen Polit-Landschaft die potenzielle Chancenlosigkeit bei den Wahlen auch sich selbst zuzuschreiben haben.
Marc Lazar, wie sieht das Programm der rechten Koalition in Italien aus, die als Favoritin bei den Wahlen kommende Woche gilt?
Marc Lazar: Diese Koalition will in verschiedenen Bereichen eine komplett andere Politik als bisher. Zunächst tritt sie aber in wichtigen Fragen, die Italien international betreffen, beschwichtigend auf: Obwohl das Bündnis in Bezug auf den Krieg in der Ukraine intern gespalten ist, erklärten die Parteispitzen gemeinsam, dass sie in den beiden grossen Bündnissen, der NATO und der Europäischen Union, bleiben wollen.
Nebst der Zusicherung zum Verbleib in der NATO und der EU: Was wollen die Rechten sonst noch?
Sie wollen eine stärkere Entwicklung der italienischen Wirtschaft, das hauptsächlich durch Steuersenkungen und obwohl dieser Vorschlag innerhalb der Koalition zwischen Matteo Salvinis Lega und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia umstritten ist. In sicherheitspolitischen Fragen hat die Koalition sehr deutliche Vorstellungen: Sie will unter anderem eine Regulierung der Migrantenströme. Und: Sie unterstützt eine Idee, die derzeit in Italien vielleicht die meisten Kontroversen überhaupt auslöst: Nämlich die Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Wobei aber unklar ist, welche Befugnisse dieser dann erhalten würde.
Obwohl die Italiener zweimal die Beibehaltung der Kernenergie als Form der Energieproduktion abgelehnt haben, ist auch die Rede davon, die Produktion von Nuklearenergie wieder aufzunehmen. In Italien findet derzeit ein Meinungsumschwung statt, der mit der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt.
Die unterschiedlichen Ansichten bezüglich Steuersenkungen: Worin genau liegen diese bei den Rechtsparteien?
In der Art der Besteuerung. Die Lega von Matteo Salvini ist für eine «Flat Tax» von 15 Prozent für alle bis zu einem Einkommen von 100'000 Euro. Giorgia Meloni ist zwar grundsätzlich auch für Steuersenkungen, will aber erst sehen, wie viel Geld der Staat zur Verfügung hat, bevor sie eine Reform zur Senkung der Steuern einleitet.
LGBT-Organisationen fürchten sich davor, dass die Rechtskoalition an die Macht kommt. Warum?
Der mögliche Machtantritt der rechten Koalition macht den Organisationen, die Minderheiten vertreten, zweifellos Angst. Giorgia Meloni hat mehrfach erklärt, dass sie entschieden gegen die sogenannte LGBT-Lobby ist. Sie hat auch sehr zweideutige Aussagen darüber gemacht, dass sie für die «Kultur des Lebens» gegen die «Kultur des Todes» sei.
Meloni reichte 2019 als Stadträtin in Rom einen damals abgelehnten Vorschlag ein, tote, abgetriebene Föten, auch ohne Zustimmung der Mutter, zu bestatten. Auch wenn sie seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, mit dem das Recht auf Abtreibung als nicht mehr grundlegend eingestuft wurde, gesagt hat, dass sie das Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht rückgängig machen werde, sind die Frauen besorgt, dass das Gesetz von der Rechtskoalition missbraucht werden könnte – oder dass sie sogar zu dieser Idee zurückkehren könnte, die Bestattung toter Föten vorzuschreiben. Das zielt darauf ab, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stigmatisiert und erniedrigt werden.
Sind alle Parteien der Koalition in diesen gesellschaftlichen Fragen auf derselben Linie?
Nein, während Fratelli d'Italia und die Lega diese konservativen oder sogar reaktionären Positionen teilen, ist dies bei Forza Italia nicht der Fall. Die Partei von Silvio Berlusconi hält sich in dieser Hinsicht aber sehr bedeckt.
Welche Positionen vertreten die einzelnen Parteien zum Krieg in der Ukraine? Sind sie sich einig?
Der Krieg ist ein neuralgischer Punkt in dieser Koalition, sozusagen die Achillesferse.
Inwiefern und warum?
Giorgia Meloni verurteilte die russische Invasion sofort, unterstützte das ukrainische Volk und sogar den zurückgetretenen Ratspräsidenten Mario Draghi bei den Sanktionen gegen Russland und auch bei der Lieferung von Waffen an die ukrainische Regierung. Und das, obwohl sie in Opposition zu ihm stand. Im Gegensatz dazu ist die Lega von Matteo Salvini eine pro-russische Gruppierung. Die Lega hat ein Abkommen mit Wladimir Putins Partei «Einiges Russland» unterzeichnet. Matteo Salvini hat den russischen Staatschef mehrfach gelobt und sogar gesagt, dass wir Leute wie Putin in Europa bräuchten.
Es wird sogar vermutet, dass die Lega Finanzmittel von Putins Partei «Einiges Russland» erhalten haben könnte. Die Lega verurteilte mit Lippenbekenntnissen die russische Invasion, lehnte jedoch Waffenlieferungen und in diesen Tagen zunehmend auch Sanktionen gegen Russland ab. Das mit der Begründung, dass diese vor allem die schwächere italienische Bevölkerung bestrafen würden. Man muss sich auch vor Augen halten, dass viele Unternehmen in Norditalien, der historischen Hochburg der Lega, mit Russland zusammenarbeiten.
Wie steht Silvio Berlusconi zum Krieg in der Ukraine?
Silvio Berlusconi von Forza Italia hat immer gesagt, dass er ein «grosser Freund» von Wladimir Putin ist und dieser ein absolut bewundernswerter Mensch sei. Es dauerte eine Weile, bis er die russische Invasion in der Ukraine verurteilte und dann sagte, dass er von seinem Freund Putin «sehr enttäuscht» sei. Berlusconi stimmte den Sanktionen gegen Russland unter Vorbehalten zu, war aber gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Insgeheim scheint Giorgia Meloni der grosse Star der Wahlen am 25. September zu sein. Wer ist sie eigentlich?
Zunächst einmal ist sie eine Frau. Eine Frau in einem sehr männerdominierten politischen Umfeld, auch in der Gruppierung, der sie angehört und die sie leitet. Weiter ist sie eine junge Frau aus Rom, die sehr schnell, bereits im Alter von 15 Jahren, in offen faschistischen Jugendorganisationen politisch aktiv wurde. Ihre politische Sozialisation fand in einem faschistischen Umfeld statt.
In den 1990er-Jahren erklärte sie lautstark, dass Mussolini ein grosser Staats- und Regierungschef gewesen sei. Folglich war Giorgia Meloni damals klar faschistisch. Seit der Gründung von Fratelli d'Italia im Jahr 2012 hat sie einerseits auf dieser faschistischen Schiene weitergemacht, sie hat sich nie von ihr abgewandt, jedenfalls bis vor kurzem nicht. Und es ist bekannt, dass sie in ihrer Partei von Faschismus-Nostalgikern umgeben ist, teilweise auch in Führungspositionen. Es gibt immer noch offen faschistische Kandidaten von Fratelli d'Italia. Genauso wie es auch Faschisten in der Basis ihrer Partei und in ihrer Wählerschaft gibt.
Wie äussern sich diese faschistischen Einflüsse in der Politik Melonis?
Was Giorgia Meloni seit 2018 versucht, ist, ihre Partei allmählich umzugestalten, ohne den Faschismus völlig aussen vor zu lassen. Denn für sie gehört der Faschismus unweigerlich zur Geschichte und es lohnt sich nicht, ihn zu verleugnen. Während sie Mussolinis antisemitische Gesetze von 1938 zwar für eine Abscheulichkeit hält, hat sie in Fratelli d'Italia die berühmte dreifarbige Flamme der früheren neofaschistischen Partei, der Italienischen Sozialen Bewegung, die sich auf Mussolinis Grab befindet, beibehalten. Sie versucht also, diese Partei in eine konservative, nationalistische, souveräne und europakritische Partei umzuwandeln – auch wenn sie jetzt sagt, dass sie nicht mehr aus der EU austreten würde. Selbst stellt sie sich als christliche Italienerin dar.
Was heisst, sie stellt sich als «christliche Italienerin» dar?Einer ihrer Lieblingsslogans ist «Gott, Familie und Vaterland». Deshalb ist sie für die traditionelle Familie und gegen die, wie sie es nennt, LGBT-Lobby. Sie ist auch sehr feindselig gegenüber der Einwanderung und dem Islam, weil sie die «christliche Identität» verteidigen will. In dieser Hinsicht steht sie beispielsweise der polnischen Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» und auch dem ungarischen Premierminister Viktor Orban sehr nahe. Mit diesem hat sie aber wiederum grundlegende Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem Krieg in der Ukraine.
Meloni hat in der Vergangenheit – und manchmal auch jetzt noch – flammende Erklärungen abgegeben. Ihre Art und Weise sich an das Volk zu wenden, erinnert nach wie vor stark an faschistische Rhetorik, auch in den Posen, die sie einnimmt. Und: Seit einiger Zeit versucht sie in ihrem Wahlkampf die italienischen und internationalen Finanzkreise zu beruhigen, andere europäische Regierungen zu beschwichtigen und ihre Unterstützung für eine atlantische Positionierung zu bekräftigen. Gleichzeitig versucht sie auch ständig, ein anderes Publikum anzusprechen, das keineswegs faschistisch, sondern rechtskonservativ, traditionalistisch und gegen linke Anischten ist.
Wenn man Giorgia Meloni auf einer persönlicheren Ebene betrachtet: Sie ist sozusagen ohne Vater aufgewachsen...
Ihr Vater hat das Elternhaus sehr früh verlassen. Sie sagte, dass sie nicht den Wunsch habe, ihn wiederzusehen. Sie, die die traditionelle Familie repräsentieren will, hat ihre Tochter allein grossgezogen, auch wenn sie seit kurzem einen Lebensgefährten hat. Das ist eine Art Widerspruch. Einen solchen findet man auch bei Matteo Salvini, der sich mit seinen Eroberungen zeigt, wobei die letzte 19 Jahre jünger ist als er – während er sich gleichzeitig als Verteidiger der traditionellen Familie und der christlichen Werte darstellt. Christliche Werte, die – ebenso wenig wie jene von Giorgia Meloni – die Werte von Papst Franziskus sind. Sondern die der traditionalistischsten Positionen der katholischen Kirche. Meloni und Salvini nehmen, im Gegensatz zu Berlusconi, ethnisch-kulturelle Positionen ein.
Wenn man sich Italien ganz generell anschaut: Warum ist diese Koalition im Aufwind?
Mit der Antwort auf diese Fragen muss man sehr vorsichtig sein. Einerseits ist diese Koalition tatsächlich im Aufwind, sie kommt auf bis zu 45 Prozent der potenziellen Stimmen.
Aber man muss vor allem auch sehen, dass der spektakulärste Zuwachs innerhalb der Koalition selbst stattfindet. Fratelli d'Italia wird wohl mit 24 bis 25 Prozent der potenziellen Stimmen zur dominierenden Partei in diesem Bündnis – das macht Giorgia Meloni zur potenziellen Ministerpräsidentin. Bei den Wahlen 2018 kam Fratelli d'Italia mit Meloni an der Spitze nur auf vier Prozent. Dieser Anstieg um 20 Prozentpunkte ist absolut spektakulär.
Warum also gibt es diesen Zuwachs respektive diese Verschiebungen?
Weil die dominierende Partei dieser Koalition im Gegensatz zu den anderen beiden seit 2012 in der Opposition ist. Und die Italiener haben seit 1994 bei jeder Wahl für den Wechsel gestimmt. Daher erscheint Fratelli d'Italia heute als mögliche Alternative, ja sogar als konkrete Alternative: Warum es nicht mit Giorgia Meloni versuchen, fragt sich ein Teil der Italiener. Sie war sogar zwischen 2008 und 2011 Ministerin in der Regierung von Silvio Berlusconi, die jüngste jemals in einer italienischen Regierung, glaube ich. Und dann erkennen sich viele Italiener, auch wenn sie nicht in der Mehrheit sind, in dem wieder, was sie programmatisch vorschlägt. Und diesbezüglich insbesondere in den Dimensionen ihrer Werte, konservativ, manchmal reaktionär – als Reaktion auf alle gesellschaftlichen Liberalisierungsmasnahmen, die es in Italien gibt.
Hat ein Teil der Italiener also eine Art grosse Sehnsucht nach einer starken Rechten?
Achtung! Wenn diese Koalition gewinnt, dann aus einem Grund, und der ist entscheidend: weil sie geeint ist. Um das zu verstehen, muss man das Wahlverfahren in Augenschein nehmen. Zwei Drittel der Abgeordneten und Senatoren werden nach dem Proporzwahlrecht gewählt, das restliche Drittel nach dem Majorzwahlrecht in einem einzigen Wahlgang, wobei der Erstplatzierte unabhängig von seinem Stimmenanteil gewählt wird. Die rechte Koalition wird in diesen Einpersonenwahlen systematisch nur einen Kandidaten haben. Auf der anderen Seite sind das Zentrum von Matteo Renzi, die Demokratische Partei von Enrico Letta und ihre kleinen Verbündeten, die Fünf-Sterne-Bewegung, gespalten, da sie sich nicht einigen konnten.
Dies ist natürlich für die rechte Koalition von grossem Vorteil. Würde man die potenziellen Wählerstimmen für das Zentrum, die Demokratische Partei und ihre kleinen Verbündeten sowie die Fünf-Sterne-Bewegung zusammenzählen, käme man in etwa auf das gleiche Ergebnis wie für die rechte Koalition. Davon abgesehen, aus politischen, soziologischen und kulturellen Gründen, verfügt die vereinte italienische Rechte über einen soliden «sozialen Block», um es in den Worten des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci zu sagen. Trotzdem: Die Vorstellung, dass die Italiener konsequent mehrheitlich rechts wählen, ist falsch. Sie wählen viel rechts, aber das liegt vor allem auch daran, dass all diejenigen, die gegen die Rechten sind, sich oft nicht einigen können.
Wer Italien etwas kennt, weiss seit Jahren, dass der Faschismo a l'italiana nie tot war und in den letzten Jahrzehnten sich immer wieder gezeigt hat, mal bei der Lega, teilweise bei Forum Italia bei den Fratelli wird er nun ausgelebt.
Eine Schade, aber eben eine glas klare Wahrheit.
Glaube ist Privatsache und hat in der Politik nichts zu suchen!