Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen «Kriegsführung gegen Gott» angeklagte Majidreza Rahnavard wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Ihm wurde seitens der iranischen Justiz vorgeworfen, während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet zu haben. Das Gericht hatte ihn gemäss islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.
Bereits am letzten Donnerstag war der Rapper Mohsen Shekari hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Strasse blockiert haben. Das Schnellverfahren ohne Anwalt sowie seine Hinrichtung wurden im In- und Ausland scharf verurteilt. Sein Tod hat eine neue Protestwelle ausgelöst.
Mohsen Shekari, Iranian protester, was executed yesterday, - Iran state media.
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 9, 2022
His death caused a new wave of protests.
We stand with the brave people of Iran in their fight for freedom. We mourn the people who gave their lives for freedom. pic.twitter.com/WDk8tgeGLg
Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – darunter auch Kinder.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Während inzwischen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 475 Demonstranten getötet wurden, geht auch die Justiz mit hartem Kurs gegen Protestteilnehmer vor. Immer wieder werden sie von der Staatsführung als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet.
Über die Entwicklungen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Aussenminister der EU-Staaten. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der Proteste in dem Land reagiert werden.
(yam/sda/dpa)
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