Trump will wieder verhandeln – doch im Iran tobt ein unberechenbarer Machtkampf
Kurz vor dem Ablauf des Waffenstillstandes im Iran kommt wieder Bewegung in die stockenden Friedensverhandlungen. Am Montagabend sollen die Gespräche über ein Ende des Krieges in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wieder aufgenommen, wie der amerikanische Präsident Donald Trump am Sonntag bekanntgab.
An der Spitze der Delegation aus den USA wird erneut Vizepräsident JD Vance stehen, hiess es in Washington. Auch die beiden Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner wollen am Verhandlungstisch Platz nehmen, so wie bereits vor zwei Wochen.
Trump behauptete in seiner Ankündigung, die er im Internet-Dienst Truth Social publizierte, dass die Amerikaner vor den neuen, direkten Verhandlungen mit dem Iran am längeren Hebel sässen. Entweder willige das Regime in einen Deal ein, sagte er sinngemäss, oder die USA würden ihre Luftangriffe wieder aufnehmen.
Dabei drohte der Präsident erneut mit der Zerstörung von Kraftwerken und Strassenbrücken im Iran, obwohl solche Angriffe gegen Kriegsrecht verstossen könnten. «No more Mr. Nice Guy», schrieb er auf Truth Social, was sich mit «Schluss mit lustig» übersetzen lässt.
Die USA stoppen ein iranisches Frachtschiff
Die Realität ist allerdings ein wenig komplizierter als von Trump dargestellt. So blieb die Strasse von Hormus am Wochenende blockiert, obwohl der iranische Aussenminister am Freitag angekündigt hatte, dass sein Land nun sämtliche Schiffe wieder passieren lassen würde. Am Samstag attackierten Truppen, die der iranischen Revolutionsgarde angehören, einen Öltanker, der unter indischer Flagge fuhr. Später folgte eine zweite Attacke in der Meerenge, diesmal auf ein indisches Containerschiff. Beide Schiffe drehten daraufhin bei.
Das Aussenministerium in Neu-Delhi reagierte mit einer diplomatischen Note auf die Zwischenfälle, bei denen angeblich niemand verletzt wurde. Der Iran habe ausdrücklich zugesagt, dass indische Handelsschiffe die Strasse von Hormus passieren dürften, hiess es in der Stellungnahme.
Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hatte unter Berufung auf eine informierte Quelle gemeldet, solange die US-Marine weiter an ihrer Seeblockade vor der Strasse von Hormus festhalte, werde es keine Verhandlungen geben. In den vergangenen Tagen seien jedoch unter Vermittlung des Nachbarlands Pakistan Nachrichten ausgetauscht worden. (dpa)
Auch der amerikanische Präsident kritisierte Teheran scharf und sprach von einem «vollständigen Bruch der Waffenruhe». Die amerikanische Blockade iranischer Häfen werde deshalb fortgesetzt. Auch hiess es in Washington, dass die US-Marine nötigenfalls Blockadebrechern nachstellen und diese stoppen würde.
Dies geschah angeblich am späten Sonntagabend zum ersten Mal. Die USS Spruance, ein Zerstörer der US-Marine, enterte ein iranisches Frachtschiff mit dem Namen Tuoska. Dies gab Trump via Truth Social bekannt.
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Dennoch verkaufte Trump den Ist-Zustand in seiner Online-Stellungnahme als Erfolg: Der Iran schade sich selbst, verliere das Land doch jeden Tag im Energiegeschäft Millionen von Dollars, so lange die Strasse von Hormus nicht passierbar sei. Das Geschäft mit Öl und Gas ist die wichtigste Einnahmequelle für das Regime.
Aber letztlich können die USA kein Interesse daran haben, dass sich der weltweite Rohstoffhandel in einem Ungleichgewicht befindet. Und dass die Händler nervös auf jede Stellungnahme aus Washington und Teheran reagieren.
Zwar bezieht Amerika selbst fast kein Öl aus dem Persischen Golf. Die rapiden Preisschwankungen auf dem Markt haben aber auch Auswirkungen auf die heimischen Produzenten. Aus politischen Gründen ist das Weisse Haus daran interessiert, dass der Benzinpreis rasch wieder sinkt.
Mit seiner Ankündigung garantiert Trump wenigstens, dass am Montagmorgen Optimismus an den Finanz- und Rohstoffmärkten herrschen wird. Der Präsident läuft aber einmal mehr Gefahr, zu hohe Erwartungen zu wecken. So behauptete er am Sonntag, eigentliche Verhandlungen in Islamabad seien gar nicht mehr nötig. Der Deal, den Vance präsentieren werde, sei «fair und vernünftig».
Interner Machtkampf in der iranischen Führung
Anzunehmen ist, dass Teheran auf solche Töne negativ reagieren wird. Der Iran wird Zugeständnisse von Vance verlangen. Die widersprüchlichen Entscheidungen des Regimes in den vergangenen Tagen deuten aber noch auf ein weiteres Problem hin: Die neuen Aushängeschilder des Regimes – etwa Aussenminister Abbar Araghchi – haben keine Kontrolle über den Regierungsapparat.
So reagierte ein Vertreter der Revolutionsgarde am Freitag auf die Stellungnahme des Aussenministers, die Strasse von Hormus sei nun nicht mehr blockiert, mit der Aussage:
Der neue geistliche Anführer des Irans wurde bei Kriegsbeginn schwer verletzt; er hat sich bisher nur schriftlich zu Wort gemeldet.
Momahed Amersi, ein Vertreter der amerikanischen Denkfabrik Wilson Center, sagte dem «Wall Street Journal» dazu: Der Westen gehe davon aus, dass im Iran eine klare Befehlsstruktur herrsche. Und dass Verhandlungen mit dem Aussenminister oder dem Parlamentssprecher Resultate zeitigten. «Wenn es jedoch hart auf hart kommt, setzen sich meist jene durch, die über Waffen, Drohnen und Schnellboote verfügen», betonte Amersi. (aargauerzeitung.ch)
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