Die Ministerpräsidenten von Spanien und Belgien, Pedro Sánchez und Alexander De Croo, haben bei einem gemeinsamen Besuch in Ägypten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr scharf kritisiert. «Die wahllose Tötung von Zivilisten, darunter von Tausenden Jungs und Mädchen, ist völlig inakzeptabel», sagte Sánchez am Freitag auf einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah. Die Kritik löste bei der israelischen Regierung Empörung aus. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verurteilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Aussagen der beiden Europäer in aller Schärfe.
Sánchez sagte auch, es sei an der Zeit, dass «die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, den Staat Palästina ein für alle Mal anerkennt». Sollte die EU ihn nicht anerkennen, werde Spanien «seine eigene Entscheidung treffen», so der sozialistische Politiker.
Sánchez hatte zuvor gefordert: «Israel muss anders reagieren, das humanitäre Völkerrecht respektieren und das Leben der Frauen und Kinder achten.» Die zur Geiselfreilassung vereinbarte Feuerpause sei ein grosser Schritt. «Aber er reicht nicht aus, wir brauchen eine dauerhafte humanitäre Waffenruhe». Angesichts der Geschehnisse in Gaza empfinde er ein Gefühl der «Frustration und Ungerechtigkeit». Ähnlich äusserte sich De Croo: «Das Töten von Zivilisten muss jetzt aufhören (...) Die Zerstörung des Gazastreifens ist inakzeptabel».
Israels Aussenminister Eli Cohen wies derweil dazu an, die Botschafter Spaniens und Belgiens zu einer scharfen Rüge einzubestellen. «Wir verurteilen die lügnerischen Behauptungen der Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens, die dem Terror Rückenwind liefern», sagte Cohen. Er versicherte, Israel halte sich an internationales Recht und kämpfe gegen eine mörderische Terrororganisation.
Spanien hat noch bis zum 31. Dezember die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Zum Jahreswechsel übernimmt Belgien turnusgemäss für sechs Monate den EU-Vorsitz. (sda/dpa)
Wie lange es wohl geht, bis sie als Antisemiten verunglimpft werden?
Und die Behauptung, man halte sich an internationales Recht, ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, was die israelische Botschafterin vor ein paar Wochen gesagt hat. Man habe eine eigene rechtliche Auffassung. Diese besagt dann wohl, dass wenn Israel sagt, dass es internationales Recht einhält, das so ist - auch wenn sämtliche Menschenrechtsorganisationen und UNO-Experten das anders sehen. Glauben wir doch endlich mal, was Israel sagt! Israel hat immer recht!