Der britische Ableger der Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» wirft Israel in einem neuen Bericht Apartheid im Umgang mit den Palästinensern vor. Mit «Apartheid» wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen bezeichnet, vor allem bis 1994 in Südafrika.
«Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Und sie ergänzt: «Die internationale Gemeinschaft ist zum Handeln verpflichtet.»
Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein «System der Unterdrückung und Herrschaft» ausübt. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischem Grund und Boden, unrechtmässige Tötungen sowie drastische Bewegungseinschränkungen, heisst es darin.
Our official new report looks at the decades-long suffering of Palestinians under Israel’s rule. We've concluded that Israel’s treatment of Palestinians throughout Israel & the Occupied Palestinian Territories amounts to apartheid.
— Amnesty International (@amnesty) February 1, 2022
Read for yourself. https://t.co/ghC8mU8VXH
Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sprach davon, dass der Bericht «absolut keinen konstruktiven Weg nach vorne» biete und kein Interesse zeige, «die Menschenrechte der Palästinenser zu fördern oder den Frieden und eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen».
"Amnesty International UK is consciously participating in the ongoing insidious campaign to demonize the State of Israel... [their report] fuels the fires of antisemites under the guise of political correctness," WJC President Ronald S. Lauderhttps://t.co/lXKr60F8Gm
— Gabriel Rosenberg (@GabRosenberg) January 31, 2022
Israels Aussenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurück: «Der Bericht verfestigt und wiederholt Lügen, Ungereimtheiten und unbegründete Behauptungen, die von wohlbekannten, antiisraelischen Hassorganisationen stammen, alles mit dem Ziel, beschädigte Ware in neuer Verpackung erneut zu verkaufen», hiess es in einer Stellungnahme. Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Mass und benutze «Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht». Weiter verurteilt Israel, dass es keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika gebe. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Volkszugehörigkeit. «Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren.»
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird.» Die deutsche Sektion von Amnesty müsse ihrer Verantwortung nachkommen und «sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren».
Dr. Josef Schuster: "Die deutsche Sektion von @amnesty_de muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren.“ #Israel https://t.co/jBc1vj4kIQ
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) February 1, 2022
Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Ausserdem forderte Amnesty den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen. Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(yam/sda/dpa)
