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Amnesty wirft Israel Apartheid vor – Israel kritisiert «modernen Antisemitismus»

01.02.2022, 13:2901.02.2022, 13:47

Der britische Ableger der Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» wirft Israel in einem neuen Bericht Apartheid im Umgang mit den Palästinensern vor. Mit «Apartheid» wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen bezeichnet, vor allem bis 1994 in Südafrika.

«Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Und sie ergänzt: «Die internationale Gemeinschaft ist zum Handeln verpflichtet.»

Palästinenser protestiert gegen die Erweiterung einer israelischen Siedlung im Westjordanland.
Palästinenser protestiert gegen die Erweiterung einer israelischen Siedlung im Westjordanland.Bild: keystone

Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein «System der Unterdrückung und Herrschaft» ausübt. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischem Grund und Boden, unrechtmässige Tötungen sowie drastische Bewegungseinschränkungen, heisst es darin.

Israel weist Vorwürfe zurück

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sprach davon, dass der Bericht «absolut keinen konstruktiven Weg nach vorne» biete und kein Interesse zeige, «die Menschenrechte der Palästinenser zu fördern oder den Frieden und eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen».

Israels Aussenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurück: «Der Bericht verfestigt und wiederholt Lügen, Ungereimtheiten und unbegründete Behauptungen, die von wohlbekannten, antiisraelischen Hassorganisationen stammen, alles mit dem Ziel, beschädigte Ware in neuer Verpackung erneut zu verkaufen», hiess es in einer Stellungnahme. Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Mass und benutze «Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht». Weiter verurteilt Israel, dass es keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika gebe. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Volkszugehörigkeit. «Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren.»

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird.» Die deutsche Sektion von Amnesty müsse ihrer Verantwortung nachkommen und «sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren».

Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Ausserdem forderte Amnesty den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen. Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(yam/sda/dpa)

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Salvatore_M
01.02.2022 13:45registriert Januar 2022
Immer wenn Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, folgt die Kritik stante pede.
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7
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