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Amnesty prangert Hass-Reden führender Politiker an

Amnesty prangert Hassreden führender Politiker an

Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu schüren – mit verheerender Wirkung für die Menschenrechtslage.
22.02.2018, 06:0122.02.2018, 08:43
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht hasserfüllte Reden führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich.

Im vergangenen Jahr hätten «prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft» propagiert, sagte Amnesty-Chef Salil Shetty am Mittwoch bei der Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation.

Philippine President Rodrigo Duterte gestures while addressing Filipino Overseas Workers who were repatriated from Kuwait, Tuesday, Feb. 13, 2018 at the Ninoy Aquino International Airport in suburban  ...
Wird von Amnesty kritisiert: der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte. Bild: AP/AP

Shetty prangerte konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an.

«Schreckgespenst von Angst und Hass»

«Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen», beklagte Shetty. Er hob aber auch positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden.

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern der Welt. Für die Vorstellung des Berichts wählte die Organisation Washington aus. Damit will Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen.

«Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten», sagte Shetty. Er nannte den Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Länder als Beispiel für einen «hasserfüllten Schritt».

Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar sei ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die gezielte Ausgrenzung von Minderheiten zu «schweren Menschenrechtsverletzungen» führt, heisst es in dem Bericht. Die Politik müsse sich der «spaltenden Rhetorik» entschlossen entgegenstellen.

Russian President Vladimir Putin speaks during his meeting with the Board of the Procurator General's Office in Moscow, Thursday, Feb. 15, 2018. (Alexei Nikolsky/Sputnik Kremlin/Pool Photo via AP ...
Ebenso im Fokus: Wladimir Putin.Bild: AP/Sputnik Kremlin Pool

Kritische Lage in der Türkei

Kritisch bewertete die Menschenrechtsorganisation auch die Lage in der Türkei. Dort seien «willkürliche, verlängerte und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren» weiter an der Tagesordnung. Der türkische Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, sitze seit Monaten wegen «fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft».

Zudem seien noch mehr als 100 Journalisten in der Türkei in Haft und mehr als 180 Medienhäuser seien seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geschlossen worden.

Die Organisation zeigte sich in ihrem Jahresbericht alarmiert über die zunehmende Gewalt gegen Menschenrechtler. Journalisten, Gewerkschafter und Anwälte seien im vergangenen Jahr vermehrt bedroht und verfolgt worden. Laut Amnesty wurden weltweit 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte getötet. (sda/dpa/afp)

Amnesty kritisiert unverhältnismässige Antiterrorgesetze in Europa
In Westeuropa werden weiterhin unverhältnismässige und diskriminierende Anti-Terror-Gesetze in aller Eile verabschiedet. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht. Auch die Schweiz steht in der Kritik.

In Frankreich, Spanien und Grossbritannien würden schwammig formulierte Gesetze angewendet, welche die «Glorifizierung» oder «Rechtfertigung» von Terrorismus bestrafen, schreibt die Menschenrechtsorganisation in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Aktivisten und Gruppen der Zivilgesellschaft würden damit wegen ihrer Meinung strafrechtlich verfolgt, die sie im Internet und in sozialen Medien äusserten.

In der Schweiz ist die Haft ohne Anklage oder Strafurteil in dem neuen «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus» vorgesehen, das der Bundesrat im Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat. Das Gesetz richtet sich gegen sogenannte Gefährder. Das sind Personen, die sich weder einer Straftat schuldig gemacht haben, noch einer solchen verdächtigt werden.​

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Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer
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