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Interview

Israelischer Professor zum Trump-Entscheid: «Jerusalem war nie das Hindernis für Frieden»

Bild: AP

Der US-Präsident anerkennt Jerusalem als Hauptstadt. Wie wird dieser Entscheid in Israel aufgenommen? Welche Auswirkungen hat er auf den Friedensprozess? Der Nahost-Experte Uriya Shavit von der Universität Tel Aviv gibt Antwort.



Herr Shavit, westliche Regierungschefs auf Staatsbesuch in Israel treffen ihre israelischen Gastgeber seit Jahrzehnten in Jerusalem. Die Nichtanerkennung als Hauptstadt ist letztendlich symbolisch. Weshalb jetzt die Aufregung um Trump?
Uriya Shavit:
Diplomatie ist vom Charakter her immer symbolisch. Die Nichtanerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hing seit jeher mit der Frage zusammen, welche Grenzen Israels international anerkannt werden. Sind es die Grenzen gemäss dem UNO-Teilungsplan von 1947, den die Israelis akzeptierten, die Araber hingegen ablehnten? Sind es die Grenzen gemäss dem Waffenstillstand von 1949?

Das Problem ist also nicht, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen?
Das ist auf jeden Fall nur ein Teil des Problems. Tatsächlich geht es viel stärker um territoriale Fragen. Was die meisten nicht wissen: Bis zu Trumps Kehrtwende anerkannten die USA keinen Teil von Jerusalem als israelisches Staatsgebiet, auch nicht das jüdische West-Jerusalem.

Bild

Bild: zVg

Uriya Shavit (42)

Der Israeli ist Assistenzprofessor an der Universität Tel Aviv, wo er das Departement für arabische und islamische Studien leitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die islamische Rechtssprechung, die politische Moderne im islamischen Kontext und das Verhältnis der arabischen Welt zum Zionismus. Während mehr als zehn Jahren war Shavit als Journalist und Kolumnist für die Zeitung «Haaretz» tätig. Zusätzlich ist er Autor eines Romans und von fünf Kinderbüchern.

Das müssen Sie erläutern.
Der ursprüngliche UNO-Teilungsplan von 1947 sah Jerusalem als spezielle Zone unter internationaler Verwaltung vor, die weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören sollte. Der Waffenstillstand 1949 teilte die Stadt dann in einen israelischen Westteil und einen arabischen Ostteil. Andere Gebiete, die gemäss dem Teilungsplan 1947 hätten arabisch werden sollen, wurden mit dem Waffenstillstand 1949 Teil von Israel, etwa die Stadt Be’er Scheva. Dort hinterfragten die USA und andere westliche Staaten niemals die Zugehörigkeit zu Israel.

Weshalb war das in Jerusalem anders?
Das ist schwierig zu sagen. Es sind auf jeden Fall nicht ausschliesslich völkerrechtliche Gründe. Nebst der Hauptstadt-Frage spielt vielleicht auch die Bedeutung Jerusalems für drei Weltreligionen eine Rolle.

Wie wird die Anerkennung Jerusalems durch die USA in Israel aufgenommen?
Insgesamt sind die Reaktionen sehr positiv. Der Entscheid wird von den meisten als Korrektur eines historischen Unrechts wahrgenommen.

Kann Premierminister Benjamin Netanjahu davon profitieren?
Tatsächlich begrüssen auch Analysten und Meinungsmacher den Entscheid, die Netanjahu gegenüber sonst sehr kritisch eingestellt sind. Nur die äussere Linke kritisiert die Anerkennung Jerusalems und mahnt zur Vorsicht. Durchs Band wird allerdings bezweifelt, dass sich Netanjahu dank diesem Erfolg von seinen rechtlichen Problemen wegen Korruptionsvorwürfen befreien kann.

Was bedeutet die Anerkennung Jerusalems durch Trump für den Friedensprozess?
Lassen Sie es mich so formulieren: Auf einer menschlichen Ebene und in vielen politischen Bereichen verabscheue ich Trump und das, wofür er steht, zutiefst. Deshalb fällt es mir nicht leicht, ihm in einem Punkt Recht geben zu müssen.

Welcher Punkt ist das?
Es ist richtig, dass der Status von Jerusalem nicht das grösste Hindernis ist für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Auch an der von vielen als einseitig empfundenen Unterstützung der USA für Israel liegt es nicht.

Wie kommt es dann, dass der Friedensprozess nicht vom Fleck kommt – wenn er überhaupt noch existiert?
Auf einer ganz abstrakten Ebene ist das Problem folgendes: Beide Seiten sind überzeugt, dass sie in diesem Konflikt letztendlich auf der Gewinnerseite stehen werden. Die Palästinenser glauben, dass die Zeit in ihrem Sinne arbeitet: Die riesige Nation der über 400 Millionen Araber werde sich langfristig gegen die 6 Millionen Israelis beziehungsweise etwa 14 Millionen Juden weltweit durchsetzen. Das ist keine realistische Einschätzung der Gegebenheiten. Die Palästinenser müssen sich von dieser Vorstellung verabschieden.

Und mit welchen Schritten kann in Ihren Augen ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden?
Beide Seiten glauben, dass dieser Konflikt völlig einzigartig ist. Das ist nicht der Fall. Für eine echte Chance auf Frieden müssen drei Dinge geschehen. Erstens: Die Palästinenser müssen das Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 aufgeben. Zweitens: Sie müssen die jüdischen Rechte an der Klagemauer anerkennen. Drittens: Die Israelis müssen die Idee eines «Gross-Israels» und der Siedlungen in den Palästinensergebieten aufgeben. Es braucht von beiden Seiten ein Einsehen, wie eine realistische Konfliktlösung aussehen müsste.

epa06376728 Palestinians throws stones at Israeli troops during clashes in the West Bank City of Bethlehem, 08 December 2017. Palestinians announced general strike and a rage day to protest against US President Donald J. Trump declaration recognizing Jerusalem as the capital of the Israel.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Demonstration in Betlehem im Westjordanland gegen die Anerkennung Jerusalems durch die USA. Bild: EPA/EPA

Im Westjordanland gab es gewalttätige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Kommt es zu einem regelrechten Aufstand?
Das ist sehr schwierig vorherzusagen. Manchmal hat ein solches Ereignis eine grössere Wirkung als erwartet, manchmal sind die Konsequenzen weniger gross als gedacht. Das Problem ist: Jede Person mit einem Stein oder einem Gewehr in der Hand könnte unter unglücklichen Umständen die Situation ins Unkontrollierbare abgleiten lassen.

Wie agiert die palästinensische Führung?
Die palästinensischen Anführer wünschen sich am ehesten einen abgemilderten, kontrollierbaren Ausbruch von Gewalt. Sie würden den USA gerne zeigen, dass es für die Anerkennung Jerusalems einen Preis zu zahlen gibt. Ich bezweifle allerdings, ob es für die Palästinenser derzeit durch Gewalt politisch etwas zu gewinnen gibt. Die Uneinigkeit zwischen Hamas und der PLO macht die Sache nicht einfacher.

«Trumps Entscheid hilft vor allem den Extremisten»

Video: srf

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