Justizreform in Israel: Hunderttausende demonstrieren erneut dagegen

Proteste gegen die Justizreform in Israel: Landesweit protestierten 200'000 Menschen dagegen. Bild: AP

Justizreform in Israel: Hunderttausende demonstrieren – Widerstand des Militärs steigt

In Israel gingen am Samstag landesweit mehr als 200 000 Menschen auf die Strassen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren. Auch der Widerstand im israelischen Militär nimmt zu.

Ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel mit Zehntausenden Menschen ist laut Organisatoren am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Dienstagabend die rund 70 Kilometer lange Wanderung von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen.

In den vergangenen Tagen wurde der kilometerlange Protestzug immer grösser. Nach Schätzungen des israelischen Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70 000 Menschen teil. Ihr Plan ist demnach, die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu verbringen. Auch in weiteren Städten Israels waren am Abend Kundgebungen mit Tausenden Menschen geplant.

Am Sonntagvormittag will Israels rechtsreligiöse Regierung ein Kernelement ihrer Pläne zur Schwächung der Justiz den Abgeordneten vorlegen. Mit der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes wird jedoch nicht vor Montagnachmittag gerechnet.

10'000 Reservisten würden Dienst nicht antreten

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmässig gehen Tausende dagegen auf die Strasse. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als 10 000 Reservisten würden nicht mehr zum Dienst erscheinen, sollte der umstrittene Justizumbau der Regierung nicht gestoppt werden, kündigte ihre Protestbewegung «Waffenbrüder» am Samstagabend laut Medienberichten in Herzlija an. Den Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen. Das Militär wollte sich dazu zunächst nicht äussern.

Auch in Jerusalem: Proteste gegen die Justizreform. Bild: keystone

Verhandlungen über einen Kompromiss blieben bisher erfolglos. Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund aber weiter Bemühungen laufen. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es so künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. (sda/dpa)