Netanjahus Annexionspläne würden gemäss der UNO gegen Völkerrecht verstossen
Die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Fall eines Wahlsieges angekündigte Annexion des Jordantals wäre in den Augen der Uno eine «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts». Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert.
Ein solcher Schritt wäre «verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens», liess Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilen.
Netanjahu hatte erklärt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich.
Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Im Jordantal an der Grenze zu Jordanien leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60'000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler. (sda/dpa)
