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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland vorantreiben. (Archivbild)

Netanjahus Wahlversprechen verstösst gemäss Uno gegen das Völkerrecht. Bild: AP Pool Reuters

Netanjahus Annexionspläne würden gemäss der UNO gegen Völkerrecht verstossen



Die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Fall eines Wahlsieges angekündigte Annexion des Jordantals wäre in den Augen der Uno eine «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts». Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert.

Ein solcher Schritt wäre «verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens», liess Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilen.

Netanjahu hatte erklärt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich.

Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Im Jordantal an der Grenze zu Jordanien leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60'000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler. (sda/dpa)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 13.09.2019 22:33
    Highlight Highlight Vielleicht macht sich Netanyahu unbeliebt bei der UNO, aber glaubt man den aktuellen Umfragen in Israel, ist er bei der Arabischen Bevölkerung immer noch der bevorzugte Kandidat.

    https://www.israelheute.com/erfahren/arabische-waehler-bevorzugen-netanjahu/
  • Ueli der Knecht 12.09.2019 13:40
    Highlight Highlight "eine «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts»"

    Eklatante Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte gehören in Israel leider zur Tagesordnung.

    Immer noch gibt es viele Leute, die dieses kriminelle Apartheid-Regime als demokratisch bezeichnen. Die machen sich dieses Faschismus' mitschuldig.
  • *klippklapp* 12.09.2019 11:55
    Highlight Highlight Ich bin bei diesem Thema immer hin und her gerissen. Eigentlich ist eine Annexion einfach die Festlegung der Tatsachen, dass in diesen Gebieten seit Jahren ein Apartheitsregime herrscht. Die Osloer-Verträge haben den Palästinensern nichts gebracht. Sie haben der Besatzung nur ein Mantel von Rechtmässigkeit angezogen.

    Zusammen mit Oslo soll dann bitte auch folgendes im Abfalleimer landen:
    - die Trennung von Israel in die "guten" auf der israelischen Seite und die "bösen Siedler" im Westjordanland
    - Die Sprache von einem symmetrischen Konflikt
    - Die Behauptung Israel sei eine Demokratie


    • Smeyers 12.09.2019 13:03
      Highlight Highlight Den Israeli haben die Osloer Verträge ausser Raketen und Anschläge auch nichts gebracht. Trotz Milliarden von Unterstützgsgeldern haben die Palästinser nichts auf die Beine gebracht. Vielleicht sollte man akzeptieren das die Palästinser weder mit Demokratie, Menschenrechte, noch mit Geld umgehen können.
    • *klippklapp* 12.09.2019 21:31
      Highlight Highlight Genau diese Argumente entlarven die israelische Besatzung als das was es ist: Kolonialismus

      "Die können das nicht alleine, es geht ihnen besser, wenn sie unter unserer Kontrolle sind..."

      Wem dieses Argument nicht bekannt vorkommt, der hat im Geschichtsunterricht aber einen Fensterplatz gehabt!

      Apropos, geht man davon aus, dass 3/4 des Geldes, das als Hilfsgelder nach Palästina fliesst am Schluss eigentlich bei Israel landet.
  • P. Silie 12.09.2019 11:21
    Highlight Highlight Ach die liebe UN... der in meinen lachhafteste Verein der durch Steuergelder finanziert wird.

    Es gibt hunderte Resolutionen gegen Israel und genau mal 5!!! (let me repeat that) 5!!! gegen den Iran. Sogar in Bezug auf 'nicht-Einhaltung-von-Frauenrechten' hat man Israel angeprangert - und ratet mal von wem u.a. 😂 (siehe Artikel)

    Ich hatte das Glück mich mit mehreren Country-Heads der UN austauschen zu können. Die Antworten auf meine durchaus kritischen Fragen bestärkten mich in meiner Meinung: UN abschaffen -> ausser UNESCO und UNICEF kann man den Rest einstampfen. https://unwatch.org/u-n-calls-israel-violator-womens-rights-world/
    • *klippklapp* 12.09.2019 21:37
      Highlight Highlight UN-Watch ist eine NGO die stark mit Israel verbunden ist, daher bei diesem Thema unglaubwürdig.

      Ich glaube dir würden viele junge Palästinenser zustimmen, dass man die UN abschaffen kann. Denn sie sehen, dass Israel zwar regelmässig gerügt wird oder eine Resolution vorgebracht wird. Vor Ort ändert das aber genau nichts.

      Vielleicht kommt es ja weniger darauf an, wie viele Resolutionen eingebracht wurden und mehr, wie viele das umgesetzt wurden. Und stell dir vor, auf dem Iran liegen Sanktionen - im Gegensatz zu Israel!
  • RicoH 12.09.2019 10:28
    Highlight Highlight Na und? Israel hat ja quasi einen Persilschein bei ihrer permanenten Verletzung des Völkerrechtes. Also nicht neues.

    Solange die USA eine schützende Hand über Israel hält, werden die sich weiterhin einen Dreck um das Völkerrecht scheren.
  • Töfflifahrer 12.09.2019 08:21
    Highlight Highlight Hat Israel, USA, Russland, China, und, und, und das jemals gestört?
    Bei denen gehöret das doch zum daily business.
  • Dong 12.09.2019 07:40
    Highlight Highlight Das Völkerrecht ist nur dann relevant, wenn die Russen und Chinesen dagegen verstossen.
  • _a_93_a 12.09.2019 07:32
    Highlight Highlight Ich versteh das nicht, als Leidtragendes Volk, sollten die doch alles andere als so radikal vorgehen. Kann mir das einer erklären?
    • Dong 12.09.2019 11:41
      Highlight Highlight Die reine Existenz Israels ist den Länder der Region ein Dorn im Auge, insofern können sie nur aus einer Position der Stärke agieren. Gleichzeitig bestätigt Israel mit Völkerrechtsverletzungen permanent alle Befürchtungen der (muslimischen) Locals.
      M. E. agieren also alle Beteiligten brav gemäss Drehbuch, welches besagt, dass die Juden und Muslime die Suppe auslöffeln dürfen, welche letztlich die Europäer mit Kolonialismus und Antisemitismus angerichtet haben.
    • Ueli der Knecht 12.09.2019 13:43
      Highlight Highlight Das kommt davon, dass viele (relativ einfältige) Leute glauben, man könne Unrecht mit Unrecht rechtfertigen oder gar beseitigen.

      Dieser Irrglaube ist leider sehr verlockend und weit verbreitet, insbesondere bei Leuten, die sich zu Unrecht im Unrecht wähnen.
    • _a_93_a 12.09.2019 19:11
      Highlight Highlight Ich war noch nie da, sind die locals denn auch so drauf wie die Politiker oder distanzieren die sich?
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