International
Italien

Italiens Präsident verlängert Frist für Regierungsbildung

Italiens Präsident verlängert Frist für Regierungsbildung

27.08.2019, 07:2527.08.2019, 07:25
Mehr «International»
epa07772570 Liguria Region Governor Giovanni Toti (L), Italian President Sergio Mattarella (C) and Genoa Mayor Marco Bucci (R) attend the memorial ceremony for the victims on the first anniversary of  ...
Sergio Mattarella (m.).Bild: EPA

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat die Frist für eine Regierungsbildung bis Mittwoch verlängert.

Er gab den potenziellen Partnern von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung am Montag somit einen Tag mehr Zeit, sich auf eine Koalition zu einigen.

Sergio Mattarella empfängt von Dienstag (16 Uhr) an in Rom alle parlamentarischen Gruppen, um die Möglichkeiten für eine alternative Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auszuloten.

Diese Allianz könnte theoretisch wieder der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte führen, der letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte.

PD und Fünf Sterne setzten ihre Gespräche am Montag fort. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Am Abend trafen sich die beiden Parteichefs ausserdem zu einem Gespräch mit dem zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte. Die beiden eigentlich zerstrittenen Parteien liegen in Umfragen hinter der Lega und haben wenig Interesse an einer Wahl im Herbst.

Bisherige Regierung geplatzt

Die bisherige Regierung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini war Anfang des Monats geplatzt.

Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat. Conte trat dennoch zurück.

Nun liegen die Fäden bei der Suche nach einer neuen Regierung in den Händen Mattarellas. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, steht dem Land im November eine Neuwahl bevor.

Diese würde die Lega nach derzeitigen Umfragen gewinnen. Salvini sah daher in den Verhandlungen ein Ränkespiel um Posten, das gegen die «stille Mehrheit des italienischen Volkes» sei. (sda/afp/dpa)

Mehr zur Regierungskrise in Italien:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das war der G7-Gipfel in Biarritz
1 / 14
Das war der G7-Gipfel in Biarritz
Am Wochenende lud der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum G7-Gipfel in Biarritz ein.
quelle: epa / ian langsdon
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Rettungsschiff «Open Arms» hat angelegt
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Trump-Fans nennen ihn «Diktator» – aber auch in Europa hagelt es Kritik an Selenskyj
Zum ersten Mal seit dem Kriegsbeginn gibt es deutliche Kritik aus Brüssel an der Amtsführung des ukrainischen Präsidenten. Die Abschaffung der Unabhängigkeit der Korruptionsermittler gefährde die Annäherung an die EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat um Erklärungen gebeten.
Marjorie Taylor Greene liess sich nicht zweimal bitten: «Riesige Proteste brechen in Kiew aus, weil Selenskyj ein Diktator ist, der einen Friedensdeal und das Kriegsende verweigert», schrieb die republikanische Kongressabgeordnete und Trump-Verbündete am Dienstagabend auf der Online-Plattform «X». «Werft ihn aus dem Amt!», riet sie dem ukrainischen Volk. Natürlich nicht ohne zu vergessen, dass Amerika nun umso mehr jetzt sämtliche Hilfe an das angegriffene Land einstellen müsse.
Zur Story