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Durchbruch in Rom: Sozialdemokraten stimmen Conte als Premier zu



The political leader of the 5-Stars Movement, Italian Deputy Premier and Labor Minister, Luigi Di Maio, gets into his car at the end of the meeting with the staff of his party, in Rome, Monday, Aug. 26, 2019. The 5-Stars and the opposition center-left Democrats were scrambling in closed-door discussions to see if they can cobble together a coalition, despite sharp differences on who would be premier. (Angelo Carboni/ANSA via AP)

Der Vorsitzende von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio gibt sich gesprächsbereit. Bild: AP

Italiens Partito Democratico (PD) hat ihrem Parteichef Nicola Zingaretti ein Mandat für eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung gegeben. Er erhielt auch das Mandat, den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren.

Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt. «Der Weg, den wir in diesen Tagen eingeschlagen haben, ist und bleibt schwierig. Italien braucht eine Regierung der Umkehr», sagte Zingaretti in seiner Ansprache vor dem PD-Gremium am Mittwoch in Rom.

Gegen die «gefährliche Rechte» benötige Italien eine neue Regierung, sagte Zingaretti. Die sozialdemokratische PD wolle nicht einfach ein Ersatz der rechtspopulistischen Lega in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung sein. Wichtig sei es, Italien eine Zukunft zu sichern.

epa07794706 Secretary of the Italian Democratic Party (PD) Nicola Zingaretti talks to the press outside the centre-left party headquarters the Nazareno in Rome, Italy, 26 August 2019. Zingaretti reiterated that a 'turning-point' government was needed marking a clear break from the policies of the previous 5-Star(M5S)-League government.  EPA/Fabio Frustaci

Nicola Zingaretti. Bild: EPA

Mattarella unterwegs

Für den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella hat am Mittwoch der zweite Tag politischer Konsultationen begonnen. Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien trifft der Staatschef im Laufe des Tages Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien.

Mattarella führt am Mittwochnachmittag Gespräche mit den grössten Gruppierungen. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.

Der Abschluss der Gespräche wird für etwa 19.30 Uhr erwartet. Unklar ist, ob Mattarella sich bereits direkt im Anschluss an die Konsultationen öffentlich äussern wird.

Die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Die Gespräche wurden auch am Mittwoch fortgesetzt. (sda/apa)

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