In der Politik werden die Mächtigen in der Regel dafür kritisiert, gegen die grossen Probleme nicht genügend zu tun. Doch bei Joe Bidens erstem Grossprojekt steht eine andere Frage im Raum: Ist das alles viel zu viel?
Bidens Paket zur Corona- und Wirtschaftskrise, das der Kongress am Mittwoch beschlossen hat, zählt 1.9 Billionen Dollar: in Ziffern 1'900'000'000'000 Dollar (und umgerechnet in 1.6 Billionen Euro). Er will damit die grassierende Armut im Land um ein Drittel beschneiden. Bestimmte Familien können auf Zahlungen von mehr als 20'000 Dollar hoffen. Biden lässt das Geld förmlich regnen.
Es ist das grösste derartige Programm seit Jahrzehnten. Und es ist ein grosser Erfolg für den Präsidenten, das Gesetz so schnell durch den Kongress geschleust zu haben – er ist gerade einmal sieben Wochen im Amt, im Dickicht der US-Politik in Washington ist das geradezu rasant. Sein Amtsvorgänger Donald Trump brauchte ein knappes Jahr bis zu seinem ersten grossen Gesetzespaket.
Biden hatte von Anfang an versprochen, den Schwerpunkt im Weissen Haus auf die Lösung von Corona- und Wirtschaftskrise zu legen. Bei der Pandemie strahlen die Fortschritte, gerade bei den Impfungen, in diesen Wochen in die ganze Welt. Mit dem «American Rescue Plan» will er den zweiten Teil einlösen. Dabei unterzieht der eigentlich gemässigte Demokrat Amerika einem ziemlich linken Programm, zumindest solange das Coronavirus tobt. So lobt der ultralinke Senator Bernie Sanders das Paket bereits als das «bedeutsamste Gesetz für Arbeiter seit Jahrzehnten».
Biden wählt zumindest einen radikal anderen Ansatz als sein Vorgänger Donald Trump. Bei dessen Corona-Hilfspaketen gab es auch das berüchtigte, an alle Bürger verteilte, Helikoptergeld, doch die meisten Hilfen gab es für Betriebe, vor allem für grosse Firmen.
Und das erste grosse Gesetz Trumps am Ende dessen ersten Amtsjahres belastete die Staatskasse ebenfalls mit rund zwei Billionen Dollar, zielte aber in eine andere Richtung: Es war die Steuerreform, die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent senkte und vor allem der Oberschicht kräftige Rabatte schenkte.
Bidens grosses Corona-Paket zielt hingegen nicht auf die Reichen, sondern auf die Armen. Neben den Milliarden für Schulen, Bundesstaaten, Impf- und Testzentren gibt es grosse Steuerrabatte für Familien mit Kindern, eine zusätzliche Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 300 Dollar, mehr Lebensmittelmarken, Zuschüsse zu Mieten und zur Krankenversicherung.
Wie bei Trump gibt es ein Helikoptergeld von 1'400 Dollar - allerdings nur an jene Bürger, die nicht mehr als 80'000 Dollar im Jahr verdienen.
Eine vierköpfige Familie etwa könne, wenn ein Elternteil arbeitslos ist, sogar 22'000 Dollar erhalten, hat das überparteiliche Committee for a Responsible Federal Budget berechnet. Ist das vielleicht alles zu viel?
Viele Beobachter fürchten, Biden pumpe viel zu viel Geld in eine Volkswirtschaft, die sich längst erhole und dank der Impffortschritte bald schon wieder boomen soll. Die Institute rechnen für 2021 mit fünf bis siebeneinhalb Prozent Wachstum. Durch Bidens Billionen drohten Überhitzung und Inflation, heisst es.
Selbst der Demokrat Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und Chef-Wirtschaftsberater unter Barack Obama , warnte vor Inflationsrisiken, «wie man sie seit einer Generation nicht mehr gesehen hat, mit Folgen für den Wert der Dollars und die Finanzstabilität». Die Staatsverschuldung in den USA geht seit Jahren steil nach oben.
Biden kennt diese Kritik, ist davon aber unbeirrt. Seit Monaten spricht er davon, dass das Risiko nicht sei, «zu viel zu tun, sondern zu wenig». Er weiss noch gut, dass die Obama-Regierung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in ihren Hilfspaketen zu wenig Gelder bereitstellte, um die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln.
Die Erholung vollzog sich quälend langsam, viele Amerikaner entfremdeten sich von der Politik. Das wird heute parteiübergreifend als grosser Fehler gesehen . Biden will aus diesem lernen. Und tatsächlich sind trotz aller Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung weiterhin zehn Millionen Jobs durch die Pandemie vernichtet.
All das konnte die Republikaner jedoch nicht überzeugen. Geschlossen haben sie gegen die Hilfen gestimmt, auch wenn es anfangs Gespräche mit Biden über einen möglichen Kompromiss gab.
Von dessen Versprechen, überparteilich zusammenzuarbeiten, ist in Washington nichts mehr zu sehen. Dafür werden viele Amerikaner etwas von seinem anderen Versprechen, mit aller Kraft die Corona- und Wirtschaftskrise zu überwinden, bald auf dem eigenen Konto spüren.
