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Es könnte der Beginn eines Mafia-Films sein: Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt die Polizei Bargeld im Wert von 500'000 US-Dollar – versteckt in Kleidung, Schränken und im Safe. Neben den Geldstapeln funkelten Goldbarren im Wert von über 100'000 Dollar und in der Garage glänzt ein teurer Mercedes-Benz.
Doch es ist der Beginn eines US-Politskandals. Denn das Anwesen gehört keinem Mafiaboss, sondern einer einflussreichen Politperson: dem US-Senator Bob Menendez. Der 69-Jährige sitzt seit 17 Jahren im Senat.
Nun ist er zum zweiten Mal angeklagt worden und vorübergehend von seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zurückgetreten.
Die Anklageschrift liest sich wie ein Krimi. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen, dubiose Geschäftspartner und Waffenverkäufen an Ägypten.
Aber alles der Reihe nach.
Ein Bundesstaatsanwalt in New York wirft Menendez und seiner Frau Nadine Menendez vor, Bestechungsgelder von drei Geschäftsleuten aus New Jersey angenommen zu haben. Im Gegenzug verschaffte der Senator den Geschäftsleuten wirtschaftliche Vergünstigungen.
Die Unternehmen pflegen darüber hinaus gute Beziehungen zum ägyptischen Geheimdienst. Menendez soll der Anklage zufolge eine Freigabe von Hilfsgeldern im Umfang von 300 Millionen Dollar an Kairo sowie einen Verkauf von Militärausrüstungen an Ägypten durchgesetzt haben.
Die blockierten Hilfsgelder sowie die Waffenverkaufssperren wurden 2017 von der Trump-Regierung aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen verhängt.
Am Tag nach einer Reise nach Ägypten im Jahr 2021, so steht es in der Anklage, habe der Demokrat im Internet recherchiert: «Wie viel ist ein Kilo Gold wert?»
Die Frau des Senators habe als Vermittlerin fungiert. In der detailreichen Anklageschrift befinden sich zahlreiche Zitierungen von gelöschten Textnachrichten zwischen Menendez, seiner Ehefrau und den Geschäftsleuten. So soll die Frau des einflussreichen Politikers damit geprahlt haben, einen amerikanisch-ägyptischen Unternehmer «mächtiger zu machen als den Präsidenten Ägyptens.» Ihr Mann habe dem Geschäftsmann dabei verholfen, von der ägyptischen Regierung ein Monopol auf die Zertifizierung von Halal-Fleisch-Importen aus den USA zu bekommen.
Nadine Menendez hingegen soll sich um die Bargeldübergaben gekümmert haben. Gegenüber den Geschäftsleuten zeigte sie sich äusserst dankbar. «Sie sind ein Wundertäter, der Träume wahr werden lässt. Daran werde ich mich immer erinnern», habe sie einem Geschäftsmann geschrieben, nachdem er ihr 15'000 Dollar in bar auf einem Parkplatz überreicht haben soll. Ein anderes Mal tippte sie folgende Zeilen in ihr Smartphone: «Ich freue mich so darauf, nächste Woche ein Auto zu bekommen!»
Im Juni 2022 durchsuchte die Polizei das Haus des Paares. Einige der Geldumschläge enthielten Fingerabdrücke der Geschäftsleute. Das mutmassliche Korruptionssystem soll laut Anklage bis ins Jahr 2018 zurückreichen. Die Anklage erfolgte am Freitag.
Ausgerechnet in bester Trump-Manier sieht sich der Demokrat als Opfer einer Hetzkampagne und bestreitet die Vorwürfe. Die Fakten sind nicht so, wie sie dargestellt wurden, so der Politiker. In Sachen Bestechungsvorwürfe ist Menendez allerdings kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2015 wurde ihm vorgeworfen, Flüge in Privatjets, Luxusferien und mehr als 750'000 Dollar an illegalen Wahlkampfspenden entgegengenommen zu haben. Die Geschworenen konnten sich während drei Jahren nicht auf ein Urteil einigen. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.
Zu den jüngsten Vorwürfen sagt der Politiker: «Seit Jahren versuchen Kräfte hinter den Kulissen immer wieder, meine Stimme zum Schweigen zu bringen und mein politisches Grab zu schaufeln.»
Der erste Gerichtstermin soll am Mittwoch in Manhattan stattfinden.
NEW: @SenatorMenendez is scheduled to have his first court appearance in Manhattan Wednesday at 10:30 a.m., a @SDNYnews spokesman says.
— Alex Zdan (@ActualAlexZ) September 22, 2023
The senator's wife Nadine and businessmen Jose Uribe, Fred Daibes, and Wael Hana are also expected to appear. @News12NJ
Unicron
Dieses System ist einfach so bescheuert.
Snowy
Übrigens auch bei uns: Bei uns it's einfach legal und nennt sich Lobbying.
Martin Baumgartner