Die politische Krise nach der Präsidentenwahl in Guatemala spitzt sich weiter zu. Demonstranten blockierten am Mittwoch rund 125 Strassen und verursachten nach Angaben der Regierung Versorgungsengpässe in dem mittelamerikanischen Land. Mit den Strassenblockaden protestierten sie gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo.
Präsident Alejandro Giammattei warf seinem gewählten Nachfolger vor, mit dem Aufruf zu Protesten das Land destabilisiert zu haben, und rief zum Dialog auf. Die Strassenblockaden hätten zu Engpässen, Preiserhöhungen und Behinderungen bei der medizinischen Notversorgung geführt, sagte Giammattei in einer Videobotschaft.
Arévalo, der die Korruption bekämpfen will, hatte am 20. August mit deutlicher Mehrheit die Präsidentenwahl gewonnen. Er wirft seinen Gegnern vor, seine Vereidigung am 14. Januar mit juristischen Mitteln verhindern zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Mitte-Links-Partei Movimiento Semilla und das Oberste Wahlgericht. Zuletzt liess sie Ergebnislisten der Wahl beschlagnahmen.
#Ahora | Vecinos y vecinas de la #BETHANIA, entonan himno nacional de #Guatemala, cerrando el décimo día del #ParoNacionaIndefinido, en #DefensaDeLaDemocracia. El repudio dirigido a los que atentan contra la voluntad popular, ha sido masivo y a nivel nacional. pic.twitter.com/wsNNXLzjdv
— Factor 4 (@Factor4_GT) October 12, 2023
Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, eines Sonderanwalts und eines Richters. Die US-Regierung, die EU und die Vereinten Nationen haben das Vorgehen der Ermittler als einen Versuch verurteilt, die Demokratie zu untergraben. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entsandte eine Vermittlungsmission in das Land. (saw/sda/dpa)
