Überraschende Wende in Guatemala: Präsident unterzeichnet Anti-Abtreibungs-Gesetz nicht
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei will ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet und das Strafmass für Abtreibungen verschärft, nicht unterschreiben. Es verstosse gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag in einer Ansprache.
Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» am Dienstag – dem Weltfrauentag – mit grosser Mehrheit verabschiedet. Es definierte «sexuelle Vielfalt» als «mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar». Es erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung für die Frau von drei Jahren Haft auf zehn Jahre. Der Gesetzentwurf untersagte auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.
Giammatteis Veto-Ankündigung kam überraschend. Der Arzt und erklärte Abtreibungsgegner nahm am Donnerstag auch an einer Veranstaltung einer religiösen Gruppe namens «Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie» teil. Diese hatte Guatemala am Mittwoch wegen der Politik von Giammatteis konservativer Regierung zur «Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas» erklärt. (sda/dpa)
