Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine Änderung des Gesetzes zur organisierten Kriminalität.
Sie verabschiedeten die Gesetzesänderung zehn Tage, bevor die Dauer der maximal erlaubten Untersuchungshaft von zwei Jahren von mehr als 88'000 Gefängnisinsassen abgelaufen wäre, in welcher Anklage erhoben werden muss.
Die Insassen waren nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele im März 2022 festgenommen worden. Der Ausnahmezustand ermöglicht den Einsatz der Armee und Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl. Die Regierung wirft den Gefangenen vor, Mitglieder verschiedener Banden zu sein, ohne jedoch Beweise vorgelegt zu haben. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind unter den Festgenommenen zahlreiche Unschuldige.
Die Inhaftierten sollen nun in rund 600 Massenprozessen vor Gericht gestellt werden, wie Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado am Donnerstag bekanntgab. Dabei sollen etwa 300 Staatsanwälte eingesetzt werden. Den mutmasslichen Bandenmitgliedern würde je nach Organisation, dem Gebiet ihrer Tätigkeit oder ihrer Verbindung zu untersuchten Straftaten der Prozess gemacht, erklärte Delgado. Wann die Prozesse beginnen könnten und welche Straftaten den Gefangenen vorgeworfen werden könnten, sagte er nicht.
Bukeles hartes Vorgehen gegen die mächtigen Banden in El Salvador stösst vielerorts auf Zustimmung und hat ihn zu einem der beliebtesten Staatschefs gemacht. Menschenrechtsaktivisten schlagen jedoch Alarm und beklagen willkürliche Verhaftungen und zunehmenden Autoritarismus in dem Land.
Bukele hatte im März auch dutzende unter der harten Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump aus den USA abgeschobene Migranten aufgenommen. Die 252 Venezolaner, denen Trump vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören, wurden in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador untergebracht.
Nach monatelanger Inhaftierung wurden die Männer im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht. Einige der Migranten hatten von Misshandlungen in dem Gefängnis berichtet. (sda/afp)
