Ukraine-Ticker: Drohnen über Deutschland gesichtet

Liveticker

Spionageverdacht wegen Drohnen über Deutschland +++ Nato reagiert auf russische Kampfjets

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Liveticker.

21:06

Polen verschärft Aufenthaltsrecht für Ukrainer

Polen hat mit der Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki die Aufenthaltsbedingungen für Hunderttausende ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land verschärft. Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki teilte in Warschau mit, der Staatschef habe das entsprechende Gesetz kurz vor Fristablauf am 1. Oktober unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem neuen rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert. Im Punkt Kindergeld gab die Regierung nach.

Es ging um die Verlängerung eines Sondergesetzes, verabschiedet 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges, das auch die Vergabe von Arbeitsvisa und andere Fragen für die Kriegsflüchtlinge regelte. Wäre der Streit weitergegangen, wäre am 1. Oktober die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Ukrainer entfallen. Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer des angegriffenen Landes. (sda/dpa)

19:43

Russlandfreundliche Partei von Wahl in Moldau ausgeschlossen

Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Republik Moldau ist dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block ein schwerer Schlag zugefügt worden. Die Wahlkommission schloss die diesem Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus von der Abstimmung aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstösse bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen.

In der kleinen Republik Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen liessen zuletzt erwarten, dass die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandus Aktion und Solidarität (PAS) bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann. Dem russlandorientierten Bündnis wurden Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.

Die zentrale Wahlkommission in Chisinau berief sich bei der Entscheidung zum Ausschluss der Partei Herz Moldaus auf das Urteil eines Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einzuschränken. Daraus folge ein Teilnahmeverbot an Wahlen, hiess es in der Mitteilung. Auch als Mitglied des Patriotischen Blocks könne Herz Moldaus damit nicht antreten. Alle von der Partei benannten Kandidaten auf der Liste des Wahlblocks müssen demnach ausgeschlossen werden. (sda/dpa)

18:32

Kreml kritisiert Abschussdrohungen der Nato

Der Kreml hat die von der Nato zur Schau gestellte Bereitschaft kritisiert, bei einer Luftraumverletzung gegebenenfalls russische Flugzeuge abzuschiessen. Die Stimmung in Europa heize sich von selbst immer mehr auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. «Erklärungen, dass man russische Flugzeuge abschiessen müsse, sind zumindest leichtsinnig, verantwortungslos und natürlich wegen ihrer Folgen gefährlich», sagte er.

Einmal mehr wies er die Vorwürfe zurück, dass Russland den estnischen Luftraum verletzt habe. Dafür gebe es überhaupt keine Beweise, sagte er. Er warf seinerseits dem Westen Eskalation vor. (sda/dpa)

17:02

Drohnen über Deutschland lösen Spionageverdacht aus

Über Schleswig-Holstein wurden in der Nacht auf Freitag mehrere Drohnen gesichtet, wie das Newsportal NDR berichtet. Die Vorkommnisse würden derzeit durch das Innenministerium ausgewertet. Es bestehe der Verdacht einer Spionage. Die Landespolizei verstärke zudem die Drohnenabwehr.

Noch ist nicht bekannt, wie viele Drohnen wo gesehen wurden. Auch woher sie kamen, ist unklar. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack erklärt gegenüber dem Portal, dass alle Stellen sehr wachsam seien. Es ist nicht der erste Zwischenfall mit Drohnen in Schleswig-Holstein. «Die norddeutschen Länder müssen gemeinsam mit dem Bund und gegebenenfalls auch in Abstimmung mit unseren dänischen Nachbarn schnellstmöglich in der Lage sein, wirkungsvoll auf solche Ereignisse zu reagieren», sagt auch Niclas Dürbrook, Sprecher der SPD-Fraktion für innere Sicherheit. (vro)

10:47

Nato reagiert auf russische Kampfjets über der Ostsee

Die Nato hat wegen russischer Kampfjets über der Ostsee erneut ihre Abfangjäger alarmiert.

Ungarische Kampfjets seien aufgestiegen, um eine Formation von fünf Militärflugzeugen nahe dem Nato-Luftraum vor der Küste Lettlands zu identifizieren und zu begleiten, teilte das zuständige Nato-Kommando mit. Dabei habe es sich um drei Maschinen vom Typ MiG-31, eine Suchoi Su-30 und eine Suchoi Su-35 gehandelt, die sich nicht an internationale Flugsicherheitsvorschriften gehalten hätten.

Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds sagte zu dem Vorfall, das Abfangen der russischen Kampfflugzeuge zeige, dass die Nato verstärkte Massnahmen ergriffen habe und dies noch aktiver tun werde. Luftraumverletzungen durch Russland hatten zuletzt für Unruhe unter den Verbündeten gesorgt. (sda/dpa)

7:43

Atombehörde: Drohnen gefährden Sicherheit von AKW in Ukraine

Erneut ist die Sicherheit eines Atomkraftwerks in der Ukraine nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durch zahlreiche Drohnen gefährdet worden. «Wieder einmal fliegen Drohnen viel zu nah an Kernkraftwerken vorbei und gefährden damit die nukleare Sicherheit», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi einer Mitteilung zufolge. Ungefähr 800 Meter vom Kernkraftwerk Südukraine im Gebiet Mykolajiw entfernt sei in der Nacht eine Drohne abgefangen worden und explodiert, teilte die IAEA mit.

22 unbemannte Flugobjekte seien beobachtet worden, einige in einer Entfernung von nur einem halben Kilometer von der Anlage. Schäden am Kernkraftwerk selbst gab es demnach nicht.

Es ist nicht der erste Vorfall bei einem AKW in dieser Woche in der Ukraine. Das seit 2022 von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja ist infolge von Beschuss schon seit mehreren Tagen ohne externe Stromversorgung. Moskau und Kiew werfen sich immer wieder gegenseitigen Beschuss der Anlage vor.

Die IAEA spielt seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren eine zentrale Rolle beim Schutz und der Überwachung des Zustands und der Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. Im grössten AKW Europas in Saporischschja ist dauerhaft ein IAEA-Team vor Ort. (sda/dpa)

21:45

Lawrow wirft Nato und EU Beteiligung am Ukraine-Krieg vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen für den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Er erhob dabei den Vorwurf, Nato und EU hätten Moskau durch die Ukraine einen «richtigen Krieg» erklärt.

Die Nicht-Einhaltung der UN-Charta führe zur Zunahme von Instabilität weltweit und vervielfache regionale Konflikte, sagte Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Ein anschauliches Beispiel dafür ist die vom kollektiven Westen provozierte Krise in der Ukraine, mit deren Händen die Nato und die Europäische Union meinem Land einen richtigen Krieg erklären wollen und schon erklärt haben und sich direkt daran beteiligen», führte er demnach aus. Solche Vorwürfe gab es schon wiederholt aus Moskau. (sda/dpa)

15:25

Tote durch russische Angriffe in Gebieten Donezk und Cherson

In der ostukrainischen Region Donezk sind mindestens fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Vier davon seien in Kostjantyniwka ums Leben gekommen und ein Mensch in Olexijewo-Druschkiwka, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mit.

Weitere 17 Zivilisten seien im Laufe des vergangenen Tages verletzt worden. Kostjantyniwka war Behördenangaben nach am Vortag einmal mehr schwer bombardiert worden. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von den Stadtgrenzen entfernt.

Im südukrainischen Gebiet Cherson starben derweil zwei weitere Menschen infolge russischer Drohnenangriffe. Die zwei Männer waren Behördenangaben zufolge im Landkreis Beryslaw auf einer Strasse, als die Drohnen angriffen. Der Angriff fand demnach bereits am Montag statt. (sda/dpa)

8:54

Ukraine: Haben russisches Kampfflugzeug abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Abschuss sei im Raum Saporischschja gegen 4.00 Uhr morgens (3.00 Uhr MESZ) erfolgt, als die Su-34 «einen Terrorangriff auf die Stadt Saporischschja ausübte und gelenkte Fliegerbomben abwarf», teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Unabhängig können die Angaben bislang nicht bestätigt werden.

Die Su-34 ist ein taktischer Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt wurde, aber erst seit 2006 seriell produziert wird. Insgesamt wurden bislang rund 150 Stück hergestellt.



Gleitbomben sind wichtige Waffe für Russland

Der Abwurf von Gleitbomben ist eines der wichtigsten taktischen Mittel der russischen Streitkräfte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien. Sie werden aber immer wieder auch gegen Städte im frontnahen Hinterland eingesetzt. Die Bomben können aus mehreren Kilometern Entfernung abgeworfen werden, so dass die Bomber für die Flugabwehr zumeist unerreichbar sind. Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten der Ukraine sind Städte, die sehr stark unter Gleitbombenangriffen in dem seit mehr als dreieinhalb Jahren währenden russischen Angriffskrieg leiden.

Nach Angaben des Gouverneurs von Saporischschja, Iwan Fedorow, ist trotz des Abschusses durch die nächtlichen Luftangriffe in der Region ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere seien verletzt worden. In den Regionen Winnyzja und Kirowohrad sind nach Behördenangaben durch Drohnenangriffe Infrastrukturobjekte beschädigt worden. (sda/dpa)

12:52

Trotz Trump-Aufruf: Ungarn will weiterhin russisches Öl kaufen

Ungarn will sich nicht von russischen Erdöllieferungen unabhängig machen. Dies, obwohl US-Präsident Donald Trump die NATO-Länder dazu aufgefordert hatte.

Wie Aussenminister Péter Szijjártó gegenüber der britischen Zeitung «Guardian» (online, Dienstag) erklärte, kann das Land ohne russische Energie seine sichere Versorgung nicht gewährleisten. «Für uns ist die Energieversorgung eine rein physische Frage», sagte der Minister, der auch für die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen zuständig ist.



Es möge schön sein, davon zu träumen, Öl und Gas von ausserhalb Russlands zu kaufen. Doch: «Wenn man sich die physische Infrastruktur ansieht, ist es offensichtlich, dass es ohne die russischen Lieferungen unmöglich ist, die sichere Versorgung des Landes zu gewährleisten.»

Trump erhöht den Druck

Trump will durch die Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Die EU hat die Einfuhr russischen Öls zwar weitgehend verboten, lässt aber für Ungarn und die Slowakei Ausnahmen zu.

«Ich bin bereit, umfangreiche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Staaten sich darauf geeinigt haben und damit begonnen haben, dasselbe zu tun, und wenn alle NATO-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen», schrieb Trump vergangene Woche auf seiner Plattform Truth Social.

Das ungarische staatliche Erdölunternehmen MOL importiert derzeit jährlich rund 5 Millionen Tonnen Öl über die Druschba-Pipeline und beliefert damit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei mit Rohöl. Diese beiden Länder haben sich am stärksten gegen Forderungen nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland gewehrt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist einer der engsten ideologischen Verbündeten Trumps in Europa und hatte ihn regelmässig gelobt. Orbán übt regelmässig heftige Kritik an der Ukraine, während er gleichzeitig trotz der EU-Sanktionen gegen Russland enge Beziehungen zum Kreml unterhält. (awp/sda/apa)

12:34

Kreml weist Trumps Aussagen zurück

Der Kreml hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump über Russland als schwachen «Papiertiger» zurückgewiesen. «Russland ist überhaupt kein Tiger. Bei Russland denkt man eher an einen Bären. Papierbären gibt es nicht. Russland ist ein echter Bär», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau dem Radiosender RBK.

Natürlich gebe es Schwierigkeiten wegen der Sanktionen, aber insgesamt sei die Wirtschaft in Russland stabil. Trump hatte zuvor seinen sonst positiven Tonfall gegenüber Moskau geändert und erklärt, die russische Wirtschaft sei in fürchterlichem Zustand. Das Land könne trotz seiner Übermacht den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen; diese könnte sogar ihr Territorium zurückerobern. Zuvor hatte Trump mehrfach zu verstehen gegeben, dass Kiew territoriale Zugeständnisse an Moskau machen solle, um Frieden zu erreichen.

Peskow führte Trumps Sinneswandel auf dessen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in New York zurück. «Natürlich hat Trump Selenskyjs Version gehört von dem, was passiert», sagte er. «Augenscheinlich ist diese Version Grundlage der Äusserungen, die wir gehört haben.»

Er bekräftigte, dass Gespräche zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin fortgesetzt werden könnten. Noch gebe es keinen Plan für ein weiteres Telefonat, «aber es kann jederzeit organisiert werden». Der Dialog mit Trumps Administration sei um vieles besser als mit Vorgänger Joe Biden. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Wladimir Putin mit Samthandschuhen an.

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