Bundestagswahl in Deutschland: Merz fordert Mitspracherecht bei Scholz

Liveticker

Merz trifft Scholz ++ Fraktionschefs der AfD bestätigt

Deutschland hat am Sonntag gewählt. Friedrich Merz kann mit seiner Union einen Erfolg einfahren, für Kanzler Olaf Scholz setzt es eine deutliche Niederlage ab.

• Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise mit 28,5 Prozent gewonnen.
• Die AfD landet mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die SPD gibt es historisch tiefe 16,4 Prozent, für die Grünen 11,6 Prozent.
• Neben der AfD ist die Linke grosse Wahlsiegerin. Sie gewinnt überraschend 8,8 Prozent aller Stimmen.
• Die beiden Kleinparteien BSW und FDP schaffen den Bundestagseinzug nicht.
• Damit ist eine Grosse Koalition zwischen CDU/CSU und SPD das wahrscheinlichste Szenario. Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung gebildet haben.

16:44

Merz mit 98 Prozent als Fraktionschef bestätigt

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit grosser Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im deutschen Bundestag bestätigt worden.

Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen.

Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne. (sda/dpa)

12:31

Union und SPD nehmen Gespräche auf

Christdemokraten und Sozialdemokraten haben nach der Bundestagswahl in Deutschland erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen.

Wahlsieger und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam am Vormittag im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der Unionsfraktionsvorsitzende traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl am Sonntag und der Bildung einer neuen Regierung gehen.

Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen.

In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab. (sda/dpa)

10:56

Fraktionschefs der AfD im deutschen Bundestag bestätigt

Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen nach der deutschen Bundestagswahl die stark angewachsene AfD-Fraktion im Parlament weiterhin anführen.

Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Berlin das Führungsduo mit grosser Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die neue AfD-Fraktion hatte sich zuvor konstituiert. Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. (sda/dpa)

Bild: keystone

08:45

BSW wähnt Fehler bei der Stimmauszählung

Mit nur 13'400 Stimmen verpasste das BSW die Fünfprozenthürde. Parteichefin Sahra Wagenknecht möchte das Wahlergebnis juristisch prüfen lassen, Auslandsdeutsche etwa hätten nicht rechtzeitig wählen können.

Nun insinuiert das BSW aber auch noch eine Benachteiligung der anderen Art. In einem internen Newsletter an Unterstützende der Partei heisst es, Stimmenergebnisse für das BSW seien in mehreren Wahllokalen womöglich unter den Tisch gefallen. Die Parteispitze würde Zuschriften von Personen erhalten, «die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit null Stimmen ausgewiesen wird».

Nun ruft die Partei dazu auf, man möge ihr weitere Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummern zusenden. Das BSW mutmasst «Übermittlungsfehler» hinter den angeblich verschwundenen Stimmen. Denn in «häufigen Fällen» gehe die Null beim BSW» mit einem auffällig hohen Stimmenanteil« für das fast namensgleiche «Bündnis Deutschland» einher. Die rechtskonservative Kleinstpartei stand auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

07:00

Hälfte der Deutschen für Lockerung der Schuldenbremse

Der angehende Kanzler Friedrich Merz will die Regelung noch mit dem alten Bundestag reformieren. Dabei hat er eine leichte Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie eine Umfrage zeigt.

Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Dies geht aus einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online hervor. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung. 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus.

Die Schuldenbremse ist eine Regelung im Grundgesetz, die die Neuverschuldung des Staates begrenzt. Sie wurde 2009 eingeführt und soll verhindern, dass Bund und Länder übermässig neue Schulden aufnehmen. Aufgrund dieser Regelung hatte Deutschland im Jahr 2023 ein Defizit von rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Länder wie die USA (6,3 Prozent), Frankreich (5,5 Prozent) und Italien (7,4 Prozent) deutlich darüber lagen.

Befürworter sehen in ihr einen Garant für solide Staatsfinanzen, während Kritiker argumentieren, dass sie notwendige Investitionen verhindere. (t-online)

05:00

Erste Sitzungen nach der Bundestagswahl, Fraktionen konstituieren sich

Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl kommen die Abgeordneten heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neugewählten Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der neuen Fraktionen. CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an. (sda)

20:09

Merz soll Mitspracherecht bei Scholz eingefordert haben

Einen Tag nach der Bundestagswahl soll Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich gemacht haben, dass er bereits jetzt Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nehmen will. Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen, sagte Merz am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. «Das gilt auch für Personalentscheidungen.»

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Laut Informationen der «Bild»-Zeitung will Merz konkret auf mehrere Themen Einfluss nehmen: Die aktuelle Bundesregierung soll keine aussenpolitischen Entscheidungen mehr ohne die Zustimmung der Union treffen, genauso wie «innenpolitische Kernthemen». Zusätzlich soll die Bundesregierung keine Rechtsvorschriften, Verordnungen oder Kabinettsentscheidungen mehr treffen. Auch soll es in den Ministerien keine Umstrukturierungen oder Beförderungen mehr geben.

Laut dem Bericht sollen Merz und Scholz sich noch vor dem Wochenende zu einem ersten Gespräch treffen. Die ersten Sondierungsgespräche seien nach Aschermittwoch zu erwarten. (hkl/t-online)

18:03

Sicherheitsbehörden: Einflussversuche, aber keine Wahlmanipulation

Bei der deutschen Bundestagswahl ist es nach Angaben der Sicherheitsbehörden zu keiner Manipulation durch ausländische Akteure gekommen. «Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. (hkl)

17:28

Merkel gratulierte Merz bislang nicht zum Wahlsieg

Nach dem Wahlerfolg der CDU/CSU hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zahlreiche Gratulationen erhalten – doch eine von Angela Merkel war bisher wohl nicht dabei. «Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen», so der CDU-Chef. Er fügte hinzu: «Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.» (hkl)

17:20 Uhr: Userinput Trittbrettfahrer Merz

von Niklaus Haenggi (1) (2)

Ich traue Merz absolut zu, dass er sich der schwierigen, ja schier unmöglichen Lage bewusst ist, Deutschland auf den so notwendigen Reformkurs zu bringen. In der Vergangenheit hat er sich eher als Trittbrettfahrer, denn als innovativer Politiker positioniert.
Bei ihm wirken die Aussagen als vordergründig. Sehr wenig Substanz.

17:02

Juso-Chef Türmer greift SPD-Spitze an

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äussert harsche Kritik an der Parteispitze der SPD. «Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie», sagte er gegenüber dem Spiegel. Zudem sei die Kandidatenaufstellung von Olaf Scholz «vom Prozess und im Ergebnis» ein Fehler gewesen. Somit liege die Verantwortung für die Niederlage bei den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Bild: www.imago-images.de

Ausserdem kritisierte Türmer die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll: «Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz.» Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. (hkl)

15:42

Merz schliesst rasche Schuldenbremsen-Reform nicht aus – Sperrminorität ein Problem

Der deutsche CDU-Chef und siegreiche Kanzlerkandidat Friedrich Merz schliesst eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus.

Der aktuelle Bundestag sei noch bis einschliesslich 24. März im Amt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. «Das heisst also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken.» Dies wolle er aber zurzeit nicht öffentlich tun.

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gebe im nächsten Bundestag eine Sperrminorität «der ganz linken und der ganz rechten Seite», sagte Merz. Ein solcher Fall könne schon bei Stimmenthaltung oder der Ablehnung eines Vorschlags eintreten. «Dann haben wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern» und etwa Richter fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen. «Das ist eine schwierige Lage», räumte Merz ein.

Merz bietet SPD Bestands- und Lageanalyse an

Zunächst biete er der SPD «gute, vertrauensvolle, vertrauliche und auch konstruktive Gespräche an», ergänzte Merz. Diese Gespräche würden mit einer Bestands- und Lageanalyse beginnen, bei welchen Themen man Gemeinsames und Trennendes habe. Man werde dann sehen, ob es «das gleiche Verständnis von den Herausforderungen, vor denen wir stehen», gebe. Daraus werde sich alles andere ergeben. Der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig.

Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn CDU/CSU, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. (sda/dpa)

15:24

Lindner: Suchen die Schuld nicht bei anderen

Als letzte Partei hielt am Montagnachmittag die FDP ihre Pressekonferenz ab. Der Noch-FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der gestern seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, zeigte sich geschlagen – hielt aber an vorherigen Entscheiden fest. So sagte Lindner, Neuwahlen in Kauf zu nehmen, sei nach wie vor richtig und wichtig gewesen. Man habe dem Land so «einen neuen Aufbruch ermöglicht», auch wenn seine Partei einen hohen Preis dafür bezahlt hätte.

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Dennoch bekräftigte der scheidende FDP-Vorsitzende, man wolle niemandem die Schuld am Scheitern der Partei geben: «Wir sind die Partei der Eigenverantwortung und suchen die Schuld für unser Wahlergebnis daher nicht bei anderen.» Man werde sich in einer neuen Parteiführung neu aufstellen, so Lindner.

Als seine Nachfolge haben sich bislang die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki ins Spiel gebracht.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Drei FDP-Spitzenpolitiker treten ab

Nach dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner haben am Montag auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel erklärt, im Mai beim regulären Parteitag nicht wieder anzutreten. (lak)

14:10

Scholz will als Abgeordneter im Bundestag bleiben

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler will Olaf Scholz weiterhin im Bundestag bleiben. Scholz hat in seinem Wahlkreis in Potsdam knapp die meisten Erststimmen geholt und damit den Wahlkreis gewonnen. Das sehe er als Auftrag der Wählerinnen und Wähler für seine Zeit nach dem Bundeskanzleramt.

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Der Gewinn seines Wahlkreises in Potsdam «an dem Zweitstimmenergebnis der SPD vorbei» sei für ihn besonders, so der Kanzler. «Das ist etwas, das mich berührt, weil es für mich immer einen ganz besonderen Stolzpunkt ausgemacht hat, dass ich in das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, nämlich Abgeordneter im Deutschen Bundestag, auch immer direkt gewählt worden bin», fügte Scholz hinzu. (lak)

13:42

Merz will schwarz-rote Koalition bilden – und noch heute mit SPD sprechen

Bei der Pressekonferenz der Union äusserten sich am Montag als fast letzte Partei nun auch die Spitzen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der wohl neue Kanzler Deutschlands, spricht dabei von einem «aussergewöhnlich guten Wahlergebnis». Man habe drei Millionen Stimmen mehr erhalten als bei der letzten Bundestagswahl. «Diesen Regierungsauftrag nehmen wir gerne an.»

Und: Er wolle eine schwarz-rote Koalition bilden. Merz sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, zügige Gespräche zu führen.» Er bekräftigte damit sein zuvor geäussertes Ziel, bis Ostern eine Regierung zu bilden. «Die Welt wartet nicht auf uns. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat», so der wahrscheinlich nächste Kanzler. «Ich glaube, dass wir das schaffen können.»

Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

Merz will mit der SPD über drei Themen reden: Aussen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft. In Bezug auf die Aussenpolitik sagte Merz: «Wir Europäer müssen schnell handlungsfähig sein.» Zu einem möglichen Deal zwischen den USA und Russland über die Köpfe der Ukraine und Europa hinweg, bekräftigte er: «Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.»

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Merz will Wahlrechtsreform zurückdrehen

Die von der Ampelregierung verabschiedete Wahlrechtsreform hat Friedrich Merz heftig kritisiert: Es sei ein «gegen die Union gerichtetes Wahlrecht». Merz sprach damit den Umstand an, dass in diesem Jahr 23 der 299 Wahlkreissiegerinnen und -sieger nicht in den Bundestag einziehen werden – obwohl sie die Mehrheit aller Erststimmen geholt haben. Das geht auf das von der Ampel reformierte Wahlrecht zurück, das 2025 erstmals zur Anwendung kam. Dabei zieht nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag ein – neu ist die Voraussetzung für einen Einzug die sogenannte Zweitstimmendeckung. Die Union ist dabei tatsächlich die grosse Verliererin: 18 Wahlkreisgewinner ziehen nicht ins Parlament ein, davon 15 von der CDU und drei von der CSU. Ähnlich wie Merz hatten sich zuvor Vertreter der CSU geäussert. (lak)

13:36

Scholz: Trage Verantwortung für bitteres Wahlergebnis – Klingbeil: Bündnis mit CDU steht nicht fest

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag «ordentlich zu Ende» führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine grosse Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.

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Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

Scholz sprach von einem bitteren Wahlergebnis der SPD, für das er Verantwortung trage. Die SPD werde dringend gebraucht, als Kämpferin für Demokratie und Recht, aber als auch eine Stimme für diejenigen, die auf Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander angewiesen seien. Scholz sagte, er werde in diesem Jahr 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. «Das ist für mich ein besonderes Ereignis.»

Esken will Parteichefin bleiben.

Parteivorsitzende Saskia Esken lobte an Pressekonferenz Kanzler Scholz: Er habe «wie ein Löwe gekämpft». Man werde sich jetzt «intensiv mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen». Sie selbst will Parteichefin bleiben: Sie habe mehr als fünf Jahre mit grosser Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. «Und das gedenke ich auch weiter zu tun.»

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Lars Klingbeil wohl neuer Fraktionsvorsitzender

Der bisherige Parteichef Lars Klingbeil dürfte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden. Die SPD-Führung schlägt Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor: «Diese Aufgabe möchte ich gerne annehmen.» Er würde damit auf Rolf Mützenich folgen, der seinen Rücktritt bekannt gab.

Klingbeil sagte an der Pressekonferenz zudem, dass ein Regierungsbündnis mit der Union noch lange nicht in Stein gemeisselt sei: Ob «die SPD in eine Regierung eintritt, steht nicht fest», sagt Klingbeil. Der Ball liege bei CDU-Chef Friedrich Merz. Es liege an ihm, auch «auf die Sozialdemokratie zuzukommen und das Gespräch zu suchen», sagte Klingbeil. Am Ende würden die Mitglieder der SPD entscheiden.
(lak/sda/dpa)

(sda/dpa/con)