Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam
ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Dies geht aus einer deutsch-französischen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.
Fünf wichtige Punkte aus dem Vorschlag vom Montag:
- Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.
- Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.
- Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.
- Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.
- Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens - im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze - muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
Der deutsch-französische Vorstoss für einen europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt in der EU sichern.
«Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet.
Merkel warb daher für eine «aussergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung», zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.
Macron forderte eine stärkere Zusammenarbeit in Europa im Bereich Gesundheit. Dieses Europa der Gesundheit habe es nie gegeben, sagte Macron. Es müsse nun Priorität werden. Europa müsse mit konkreten Kompetenzen ausgestattet werden - etwa bei gemeinsamen Lagern von Schutzmasken, Tests oder der Ausarbeitung von Präventionsplänen.
Es habe zu Beginn der Epidemie Mängel und Verzögerungen bei der Reaktion der Europäischen Union gegeben, sagte Macron bei der Pressekonferenz, bei der Merkel in Berlin per Video zugeschaltet war.
In einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland und Frankreich heisst es, dass auch die Produktionskapazitäten von medizinischen Produkten stärker gefördert werden müssen. Auch bei Impfstoffen müsse Europa mit einer Stimme sprechen und einen europäischen und globalen Zugang sicherstellen. Man brauche eine EU-«Health Task Force» im Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Generell gelte es, dass Europa im Bereich Gesundheit unabhängiger werde. (sda/dpa)

Solange dieses Individuum auf die Menschen, die Verfassung und die Umwelt dieses Landes kackt, solange wird es keine Normalität in Brasilien geben.
Sollte er nicht baldmöglichst aus diesem Amt entfernt werden, stehen diesem wunderbaren Land und seinen Bürgern dunkle Zeiten bevor.
Abrigo Brasil.