Bundestagswahl 2021: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt»

Liveticker

Laschet entschuldigt sich für Fehler ++ Brinkhaus bleibt befristet Fraktionschef

• Deutschland wählt einen neuen Bundestag und somit auch eine neue Regierung.
• Gesucht wird ein/e Nachfolger/in für Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
• Die SPD hat gemäss dem vorläufigen Endergebnis am meisten Stimmen geholt. Die Union hat eine historische Schlappe kassiert.
• Noch steht nicht fest, wer der nächste Kanzler wird. Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet wollen Angela Merkel beerben. Die Koalitionsbildung könnte noch eine Weile andauern.
• Zu den Ergebnissen geht es hier entlang.

18:15

Laschet räumt Fehler ein und entschuldigt sich

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Laschet sieht weiter Chancen für Jamaika
Laschet sieht aber weiterhin Chancen auf ein Bündnis mit FDP und Grünen, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Er wurde in der Sitzung der Fraktion von Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, diejenigen, die die Union gewählt hätten, sagten: «Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.» Es gäbe starke Signale von der FDP in Richtung Union.

Söder hatte am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten gesagt: «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.». Am Zug sei nun zunächst die SPD.

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17:03

Brinkhaus wird Fraktionschef – aber nur befristet

Offenbar Last-Minute-Kompromiss zwischen dem angeschlagenen CDU-Chef Laschet und Unionsfraktionschef Brinkhaus: Dieser soll sich laut @derspiegel-Informationen nur für sechs Monate wählen lassen - potentielle Gegenkandidaten Spahn, Merz und Röttgen sind damit einverstanden

— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) September 28, 2021

Der neue deutsche Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion.

Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem «harmonischen Start» interessiert.

16:14

Söders Aussagen im Video

"Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz" – CSU-Chef Markus Söder gratuliert dem SPD-Kanzlerkandidaten zum Wahlsieg und sieht keinen Regierungsauftrag bei der Union. #btw21 pic.twitter.com/rnjOzO44U4

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 28, 2021

15:15

Söder hat Jamaika-Koalition offenbar schon abgeschrieben

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CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue deutsche Regierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die CDU/CSU zu jeden Gesprächen bereit. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz», sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es «eine schwere Niederlage» gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die CDU/CSU lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. «Aber wir werden uns nicht anbiedern», sagte Söder.

Ferner sei die Meldung, dass Grünen-Chef Robert Habeck und nicht die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer Regierung Vizekanzler werden solle, eine Motivation dafür, auch in der Union die Rollen zu tauschen. In beiden Fällen würde dann aus der «Nummer zwei» die «Nummer eins», hiess es. Habeck und Söder hätten ausserdem einen guten Draht zueinander.

13:54

Habeck: Personalentscheidungen erst nach Koalitionsverhandlungen

Die Grünen in Deutschland wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass «selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung» entscheiden werde.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzleposten übernehmen werde, «völlig irrelevant». «Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.»


Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe. Schon am Montag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage, wer denn den Vizekanzlerposten übernehmen werde, gesagt: «Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.» Man wolle das jetzt aber nicht «zu Markte tragen».


Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Online) berichtete kurz danach, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Nachrichtenagentur DPA wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.

Habeck trat daraufhin am Dienstag völlig unerwartet für ein zweiminütiges Statement vor die Kameras. Er werde mit Baerbock «in grosser Gemeinsamkeit, in grosser Geschlossenheit, in grosser Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen», betonte er. Die Partei stehe «in 120-prozentiger Geschlossenheit» hinter Baerbock. Habeck betonte auch, «dass es sich geradezu nicht geziemt, in Personalspekulationen einzusteigen, bevor wir überhaupt Sondierungsgespräche aufgenommen haben».

Die Grünen waren am Sonntag bei der deutschen Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis von 14,8 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Baerbock landete abgeschlagen auf Platz drei hinter Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU). (sda/dpa)

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12:41

SPD-Fraktionschef: Laschet ist der Wahlverlierer

Der SPD-Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich, hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der detuschen Bundestagswahl bekräftigt.

«Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat», sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, «das haben wir klar gesehen».

Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um «Durchwurschteln», sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde. (sda/dpa)

10:01

SPD-Fraktionschef: Sondierungen noch diese Woche möglich

Nach der Bundestagswahl in Deutschland könnten erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

«Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen», sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. «Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen», betonte Mützenich.

Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. «Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen», betonte Mützenich.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zahl ihrer Bundestagsabegordneten stieg von 153 auf 206. Von einer eigenen Mehrheit ist sie aber noch weit entfernt, auch mit den ihr ideologisch nahe stehenden Grünen. Deshalb bräuchten beide die Liberalen für eine Regierungsmehrheit für eine «Ampel»-Koalition. Die politischen Unterschiede zwischen Rot-Grün und «Gelb» sind aber noch beträchtlich. (sda/dpa)

Diese roten Linien werden die Parteien nicht überschreiten

Jetzt geht das grosse Feilschen los – das sind die roten Linien der Parteien

7:32

Grüne und FDP treffen sich am Mittwoch

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Nach «Spiegel»-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: «Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. «Es gibt ja Schnittmengen», betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der grossen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien «nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen». FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: «Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt.» (sda/dpa)

4:30

«Wir haben die Wahl verloren. Punkt» – Kritik an Laschet wird lauter

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In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: «Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt.» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. «Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option», sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD. (sda/dpa)

22:51

Die Mehrheit wünscht sich Scholz als Kanzler

Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Olaf Scholz als nächsten Kanzler, dies ergibt eine Umfrage im Auftrag der ARD. Demnach wünschen sich nur 16 Prozent Armin Laschet als Kanzler. SPD-Mann Scholz kommt hingegen auf 62 Prozent. Armin Laschet denkt jedoch weiterhin nicht ans Aufgeben.

KANZLERFRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz Infratest dimap/ARD

Scholz (SPD): 62% (+22)
Laschet (CDU): 16% (-3)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 16. September 2021

Verlauf: https://t.co/RYA2Chjn7X#btw #btw21 #btw25 pic.twitter.com/QgQ8b1L0FK

— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) September 27, 2021

21:39

Habeck soll Vizekanzler werde

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich darauf geeinigt, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernimmt. «Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt», so Habeck am Montag während einer Pressekonferenz. Wer Vizekanzler wird, wollten die beiden jedoch nicht verraten. Laut Informationen der «FAZ» soll es jedoch Robert Habeck werden. Das will die Zeitung aus mehreren Quellen erfahren haben. (watson.de)

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17:19

Nach Bundestagswahl: Landtagsabgeordnete fordert Laschets Rücktritt

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. «Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis», schrieb Demuth am Montag auf Twitter.

Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.

— Ellen Demuth (@EllenDemuth) September 27, 2021

«Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.»

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet hatte bei der Wahl in Deutschland am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. (sda/dpa)

14:49

Laschet strebt weiter Sondierungen über neue Regierung an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbussen bei der deutschen Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an.

Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, «dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen», sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die CDU/CSU nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. (sda/dpa)

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14:26

FDP will in Deutschland Vorsondierungen mit den Grünen führen

Die FDP will nach der deutschen Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit CDU/CSU oder SPD führen.

Die Parteiführung habe beschlossen, «Vorsondierungen» mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.

«Zwischen Grünen und FDP gibt es die grössten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten», erläuterte er. «Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen.»

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FDP und Grüne seien zugleich die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der grossen Koalition gewandt hätten, sagte Lindner. «Und deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte.» Lindner betonte: «Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange.»

Nach diesen Gesprächen mit den Grünen sei die FDP offen, «Einladungen von CDU/CSU oder SPD anzunehmen, wenn sie denn kommen, über weitergehende Gespräche», sagte Lindner. Angesprochen auf die von ihm genannte Polarisierung zwischen FDP und Grünen wies er auf die unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Klimaschutz hin. Die FDP verfolge hier «eher ein technologisch getriebenes Modell», die Grünen machten daraus bisweilen eine «Lebensstilfrage».

Grüne und FDP würden von SPD oder CDU/CSU gebraucht, um eine Regierung zu bilden. In den vergangenen vier Jahen drückten sie im Parlament die Oppositionsbänke. (sda/dpa)

12:45

AfD in zwei Bundesländern stärkste Partei

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Die rechtspopulistische AfD ist bei der Bundestagswahl in Deutschland in zwei ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei geworden.

In Sachsen holte sie nach Auszählung aller Stimmbezirke 24,6 Prozent der Zweitstimmen. Dort hatte sie schon 2017 knapp die Nase vorne gehabt.

In Thüringen wurde sie erstmals stärkste Partei. Nach Abschluss der Auszählung lag die Alternative für Deutschland, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen.

Auf Bundesebene holte die AfD 10,3 Prozent, ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Vor vier Jahren war die Partei erstmals in den Bundestag eingezogen. (sda/dpa)

11:29

Habeck warnt vor Indiskretionen bei Regierungsbildung

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat vor den anstehenden Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nach der deutschen Bundestagswahl vor Indiskretionen gewarnt.

«2017 die Sondierungsgespräche sind unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat», sagte Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin.

Es sei für alle Beteiligten ratsam, «nicht alles, was sie wissen, auf der Zunge und zu Markte zu tragen». Habeck äusserte sich deswegen auch nicht dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie geplant sind.

Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. «Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen», sagte er. Allerdings gebe es auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden muss. «Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.»

Die SPD war am Sonntag bei der Wahl mit 25,7 Prozent zum ersten Mal seit 2002 wieder stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf das Rekordtief von 24,1 Prozent ab. Beide Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) haben ihren Anspruch erklärt, die neue Regierung anführen zu wollen. Beide buhlen nun um dieselben Koalitionspartner: Grüne und FDP.

2017 hatten Grüne und FDP mit der Union über eine sogenannte Jamaika-Koalition (benannt nach den Landesfarben) verhandelt. Die FDP hatte die Gespräche nach mehreren Wochen platzen lassen, was dann zu einer Neuauflage der Koalition von Union und SPD führte. (sda/dpa)

11:16

Baerbock: «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben»

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der deutschen Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äussern.

Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU). (sda/dpa)

11:03

Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung

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Der deutsche CSU-Chef Markus Söder hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne.

Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein «Anbiedern um jeden Preis» bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). (sda/dpa)

9:56

Scholz bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der deutschen Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. «Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein», sagte Scholz, «sondern in die Opposition gehen». Scholz sagte: «Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.» Die SPD wolle «in Ruhe» zustande bringen, was nun gefragt sei. «Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen. (sda/dpa)

Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Weil Angela Merkel als Kanzlerin zurücktritt, hängt dieses Mal sogar noch mehr an der Deutschland-Wahl. Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne) gehen als Favoriten ins Kanzler-Rennen.

Die ersten Hochrechnungen werden für Sonntag, 18 Uhr, erwartet. Die Schlussergebnisse werden wohl erst am Montagmorgen bekannt. Danach beginnen die Parteien mit ihren Sondierungsgesprächen und bilden eine Koalition. Im Verlaufe der Woche sollte dann klar werden, wer Merkel beerbt.

Weitere Informationen:

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