Nahost-Ticker: Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal

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Trump droht Iran bei Toten mit Strafe +++ Behörden ziehen Internet den Stecker

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

21:53

Trump droht Iran mit harter Strafe bei Tötung von Protestlern

US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung in Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun», sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts «The Hugh Hewitt Show». Die US-Regierung verfolge die Situation aufmerksam. Trump lobte die Iraner als «mutige Menschen». Unklar war zunächst, wann das Gespräch aufgezeichnet wurde.

Trump hatte den Teilnehmern der Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran bereits vor einigen Tagen seine Unterstützung zugesagt. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident damals wie heute offen. (sda/dpa)

18:39

Internet im Iran teilweise eingeschränkt

Inmitten landesweiter Proteste haben die Behörden im Iran den weltweiten Internetzugang für die Bevölkerung abgeschaltet. Das Land befinde sich in einem «Internet-Blackout», berichtete die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks. Dieser folge auf eine Reihe von Zensurmassnahmen, die «das Recht der Öffentlichkeit auf Kommunikation in einem kritischen Moment behindern», hiess es in einem Beitrag auf X.

Auch Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Donnerstag einen Einbruch des Web-Traffics um etwa 90 Prozent. Ein kleiner Teil der Regierung sowie des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. (sda/dpa)

22:29

Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal unter US-Vermittlung

Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt. Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden, wie das US-Aussenministerium in einer als gemeinsames Statement bezeichneten Erklärung eines Treffens hochrangiger israelischer und syrischer Vertreter unter US-Vermittlung in Paris mitteilte.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus bestätigte die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zunächst nicht explizit. In einer Stellungnahme wurde aber unter anderem die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien zum Wohle beider Länder voranzutreiben, betont.

Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Israel ist laut Netanjahu entschlossen, sich vor Angriffen aus grenznahen Gebieten zu schützen und zu verhindern, dass sich dort Israel feindlich gesinnte Extremisten ansiedeln. Israels Armee greift regelmässig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa, um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.

Beide Seiten bekräftigen der US-Mitteilung zufolge auch ihr Engagement, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen einzusetzen. Die USA begrüssten die Schritte ausdrücklich. US-Präsident Donald Trump wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden.

Israel und Syrien hatten im September jeweils Gespräche über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen bestätigt. Konkret geht es bei den Verhandlungen darum, die Präsenz syrischer und israelischer Truppen und Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu regeln. (sda/dpa)

16:08

Iran deutet möglichen Präventivschlag gegen Israel an

Inmitten von Protesten und militärischen Spannungen hat die iranische Staatsführung einen möglichen Präventivschlag gegen ihren Erzfeind Israel angedeutet.

Jede Einmischung in innere Angelegenheiten und jedes Vorgehen gegen die Stabilität Irans werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hiess es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates. Man beschränke sich nicht auf eine Reaktion «erst nach einem erfolgten Handeln», sondern betrachte «konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung.»

Die staatliche iranische Zeitung «Tehran Times» sprach von einer möglichen «präventiven Selbstverteidigung». Politikexperten warnten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran in den vergangenen Monaten wiederholt vor einem neuen Krieg und nannten in diesem Zusammenhang mögliche Fehlkalkulationen als Auslöser – etwa einen Raketenangriff iranischer Streitkräfte, um einer erwarteten israelischen Angriffswelle zuvorzukommen.

Medienberichten zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran über Russland mitteilen lassen, dass sein Land keine militärische Eskalation mit Iran anstrebt. Die beiden verfeindeten Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und auch keine direkten Kommunikationskanäle.

Irans oberster Führer: Israel ein «betrügerischer Lügner»

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei äusserte Zweifel, wie aus einem Post seines X-Profils hervorging. «Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht», hiess es dort. Vor zwei Tagen hielten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver ab und testeten die Flugabwehr und Bereitschaft der Raketeneinheiten.



Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso wie durch das iranische Atomprogramm. Ende Dezember waren erneut schwere Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran ausgebrochen. (sda/dpa)

15:01

Netanjahu äussert Solidarität mit Protesten im Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem iranischen Volk seine Solidarität ausgesprochen und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. «Wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes und mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Es ist gut möglich, dass wir uns an einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.»

Netanjahu sprach zudem von seinem «historischen Besuch» in den USA und einem «sehr wichtigen Gipfeltreffen» mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Montag hätten die beiden auch über das Thema Iran gesprochen. «Wir haben unsere gemeinsame Position bekräftigt: null Urananreicherung einerseits und selbstverständlich die Notwendigkeit, die 400 Kilogramm angereicherten Materials aus dem Iran zu entfernen und die Anlagen unter strenger und echter Aufsicht zu kontrollieren», sagte der israelische Regierungschef. (sda/dpa)

14:44

Gewalt während Protesten im Iran

Die landesweiten Proteste im Iran dauern an und werden nach acht Tagen zunehmend gewaltsamer. Laut Augenzeugen kam es in der Hauptstadt Teheran zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden auf der einen sowie Polizei- und Sicherheitskräften auf der anderen Seite. Es waren Parolen wie «Tod dem Diktator» zu hören. Die Demonstrierenden nahmen aber auch Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte bei einem Angriff am Samstag den Staatschef Nicolás Maduro gefangen nahmen. «Ihr seid als Nächste dran», skandierten einige Demonstrierende. Mehrere Protestierende seien festgenommen und in Minibussen abtransportiert worden, so die Augenzeugen.

Vor dem ehemaligen Stadttheater im Zentrum Teherans kam es laut Augenzeugenberichten zu dramatischen Szenen. Demonstrierende ignorierten die Aufforderung der Polizei, den Ort unverzüglich zu verlassen. Daraufhin gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen die Menge vor, darunter viele junge Frauen. Einige Teilnehmer der Proteste wurden in Minibusse gezerrt und abtransportiert, andere suchten in nahegelegenen Geschäften Schutz vor Polizei- und Sicherheitskräften.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen wurden in den ersten sieben Tagen der Proteste mindestens 17 Menschen getötet. Zudem seien mehr als 500 Personen verhaftet worden. Die Angaben stützen sich auf Berichte in den sozialen Medien sowie auf Aussagen von Menschenrechtsaktivisten im Ausland. Sie können nicht unabhängig verifiziert werden. Die iranische Regierung veröffentlicht keine genauen Informationen. (sda/dpa)

13:06

Irans Führer reagiert erstmals auf Unruhen

Irans oberster Führer hat erstmals auf die politischen Unruhen der vergangenen Woche reagiert und strenge Massnahmen gegen «Unruhestifter» gefordert. Ajatollah Ali Chamenei sagte im Staatsfernsehen, dies sei eine Verschwörung der in- und ausländischen Feinde Irans und müsse konsequent unterbunden werden. (sda/dpa)

13:53

Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit.

Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.

Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.

Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet. (sda)

16:07

Der Iran hat mit Unterstützung Russlands drei Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna brachte eine Sojus-Rakete die drei Satelliten «Kosar», «Paya» und «Zafar-2» von der Weltraumstation Wostochny aus in eine Umlaufbahn in einer Höhe von etwa 500 Kilometern. Nach offiziellen Angaben sollen die Satelliten Umweltdaten sammeln – darunter Informationen zu Wettersystemen, Naturkatastrophen und landwirtschaftlichen Entwicklungen – und damit zur wissenschaftlichen Forschung des Landes beitragen.

Teheran hat stets behauptet, dass die Raumfahrtprojekte des Landes ausschliesslich friedlichen Zwecken dienen und nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden. «Der Iran treibt seine Technologie voran, und das Satellitenprogramm ist Teil dieses Bestrebens und eine rein wissenschaftliche Mission», erklärte Aussenminister Abbas Araghchi.

Im Westen, insbesondere in den USA und Israel, stösst das Programm jedoch auf Skepsis. Kritiker befürchten, dass die Islamische Republik ihre Weltraumtechnologie auch für militärische Zwecke einsetzen könnte. Zweifel richten sich vor allem auf die Beteiligung der Revolutionsgarden, die als wichtigste Streitkräfte des Landes massgeblich für militärische Operationen verantwortlich sind.

Aufgrund der westlichen Sanktionen unterhalten der Iran und Russland eine enge Zusammenarbeit. Gleichzeitig wird Teheran international beschuldigt, Moskau mit Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine zu beliefern. Der Iran weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnenlieferungen seien Teil einer allgemeinen militärischen Kooperation mit Russland und nicht gegen Kiew gerichtet. (sda/dpa)

15:48

Tote bei Zusammenstössen in Syrien

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung sind am Sonntag Aktivisten und Sicherheitsbehörden zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete von mindestens zwei Toten in der Hafenstadt Latakia sowie Dutzenden Verletzten in den Provinzen Latakia und Tartus.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete ihrerseits, ein Mitglied der Sicherheitskräfte der Regierung sei in Latakia von Bewaffneten getötet worden, die mit dem im Dezember 2024 gestürzten Regime von Baschar al-Assad in Verbindung stehen sollen.

Die Proteste von Angehörigen der Minderheit der Alawiten, zu denen auch Assad gehört, seien eine Reaktion auf einen Aufruf des prominenten alawitischen Führers Ghasal Ghasal gewesen, das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern, fügte die Beobachtungsstelle hinzu. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von in Syrien lebenden Aktivisten und sprach von «massiven» Demonstrationen. Die Menschen seien dabei von Regierungsanhängern und Sicherheitskräften angegriffen worden.

Die Provinz Latakia wird überwiegend von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnt. Ähnliche Demonstrationen hätten auch in den syrischen Provinzen Tartus, Homs und Hama stattgefunden. Auf Fotos waren unter anderem Plakate mit der Aufschrift «Stoppt das Töten von Alawiten» zu lesen.

Unterdessen beschuldigte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter Anhänger von Assad, während der Proteste in Latakia Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Der Chef der Sicherheitskräfte in Latakia, Brigadegeneral Abdel-Asis al-Ahmad, sagte laut Sana, dass mehrere Sicherheitskräfte verletzt und Polizeifahrzeuge beschädigt worden seien.

Seit dem Sturz von Assad im Dezember vergangenen Jahres wurde Syrien von mehreren Fällen religiös motivierter Gewalt gegen Minderheiten mit teils Hunderten Toten erschüttert. In Syrien leben mehrheitlich Sunniten, aber auch Kurden, schiitische Alawiten und andere Minderheiten. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte versprochen, Minderheiten zu schützen.

Vor zwei Tagen war erstmals seit dem Sturz von Assad ein Anschlag auf eine Moschee verübt worden. Dabei wurden in der Stadt Homs Behörden zufolge acht Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Das Gotteshaus wurde vor allem von der Minderheit der Alawiten besucht. Das Innenministerium sprach von einem Terroranschlag. (sda/dpa)

17:23

Italien geht gegen mutmassliches Hamas-Netzwerk vor

Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmassliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt. Bei der Operation «Domino» seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua.

Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die massgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.

Unter den Festgenommenen der vom Innenministerium koordinierten Aktion von Polizei und Finanzpolizei befinde sich der Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien. Die Ermittler bezeichneten ihn als Spitze der italienischen Zelle der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas.

Er soll mehr als zwanzig Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum grössten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen seien aufgrund einer Analyse von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen eingeleitet worden, unter anderem mit Abhörmassnahmen und der Überwachung von Geldflüssen. Es habe bei den Ermittlungen eine intensive internationale Zusammenarbeit gegeben, unter anderem mit den Niederlanden und der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen. (sda/dpa)

11:58

Israels Verteidigungsminister spricht über Besiedlung von Nord-Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen.

Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.



Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde «mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist», auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies «auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit» tun.

Katz sprach zudem von einer «grossen Revolution» im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.

Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. «Das ist nicht meine Politik», hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt. (sda/dpa)

21:42: Zwei Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden. Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. «Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus», hiess es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.

Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den «Terroristen ausgeschaltet». Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Die israelische Armee führt dort immer wieder Grosseinsätze gegen mutmassliche militante Palästinenser durch. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen zwei Jahren 1030 Palästinenser im Westjordanland getötet – 235 davon allein in diesem Jahr.

Israel hatte das Westjordanland 1967 während des Sechstagekrieges erobert und hält es seitdem besetzt. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet sowie den Gazastreifen für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (sda/dpa)

21:16

Witkoff: Fortschritte bei erster Phase von Gaza-Friedensplan

Bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht es nach Darstellung des US-Sondergesandten Steve Witkoff voran. «Die erste Phase hat Fortschritte gebracht, darunter die Ausweitung der humanitären Hilfe, die Rückgabe der Leichen von Geiseln, den teilweisen Abzug von Truppen und eine Verringerung der Feindseligkeiten», schrieb er einen Tag nach Sondierungen mit Vertretern Ägyptens, Katars und der Türkei auf X. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche folgen, «um die Umsetzung der zweiten Phase voranzutreiben».

In der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans ist unter anderem der Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets vorgesehen. Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans. Auch ist die Entwaffnung der Hamas vorgesehen – diese will aber nicht ihre Waffen nicht abgeben.

Bei den Gesprächen ging es Witkoff zufolge auch um Massnahmen, wie der Handel in der Region erleichtert und die Infrastruktur entwickelt werden können. In diesem Zusammenhang hätten die Vertreter sich für eine «zeitnahe Einrichtung des Friedensrates als Übergangsverwaltung» ausgesprochen.

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Beaufsichtigt werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem «Board of Peace», dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will. (sda/dpa)

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