Nahost-Ticker: Israel: Würden auf iranischen Angriff mit Macht reagieren

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Israels Armee: Würden auf iranischen Angriff mit Macht reagieren

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

16:33

Denkfabrik: Irans Führung verschärft Unterdrückung von Protesten

Die iranische Führung verschärft laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) die Unterdrückung von Protesten. «Das iranische Regime bezeichnet die Demonstranten nun nicht mehr als Randalierer, sondern als Terroristen», so das ISW. Das deute darauf hin, dass die Führung eine kompromisslose Haltung gegenüber den anhaltenden Protesten eingenommen habe.

«Das Regime wird wahrscheinlich seine Charakterisierung der Demonstranten als »Terroristen« nutzen, um ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste zu rechtfertigen», hiess es weiter. Es betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen.

Trotz der anhaltenden landesweiten Internetsperre finden laut der Denkfabrik im ganzen Land weiterhin Proteste statt. Seit dem 10. Januar um 0.00 Uhr Ortszeit seien 60 Proteste in 15 Provinzen registriert worden, von denen 25 mittelgross und acht gross waren. (sda/dpa)

15:21

Israels Armee: Würden auf iranischen Angriff mit Macht reagieren

Nach Irans Drohung, im Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der Protestbewegung auch mit Gegenschlägen auf Israel zu reagieren, sieht sich die dortige Armee vorbereitet. «Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren», teilte das israelische Militär mit.

Am Wochenende habe es wegen der Entwicklungen im Iran mehrere Lagebesprechungen gegeben, hiess es weiter. Israels Armee betonte zugleich: «Die Proteste sind eine interne iranische Angelegenheit.» Die Lage werde aber beobachtet.

US-Präsident Donald Trump hatte den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. Teheran drohte, jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf.

Vor gut einem halben Jahr hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und mit den USA Ziele aus der Luft bombardiert, darunter Atomanlagen, militärische sowie zivile Einrichtungen in weiten Landesteilen. Irans Streitkräfte feuerten ballistische Raketen auf Israel. (sda/dpa)

14:01

Aktivisten: Mehr als 190 Demonstranten im Iran getötet

Iranische Aktivisten haben nach eigenen Angaben bislang die Namen von 192 getöteten Menschen bei den Massenprotesten im Land dokumentiert. Diese Zahl sei durch direkte Quellen oder mindestens zwei weitere unabhängige Quellen bestätigt worden, teilte Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo laut Übersetzung auf X mit.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete zuvor, dass bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten 116 Menschen getötet und mehr als 2.600 weitere festgenommen worden seien. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 185 Städten des Landes gegeben.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die iranischen Behörden haben den Zugang zum Internet für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt. Menschen berichten auf X auch, dass Telefonleitungen nicht mehr funktionierten. Die Kommunikation mit der Aussenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden.

Ein Nutzer schrieb auf Englisch auf X: «Die Massaker sind von grösserem Ausmass als alle Morde früherer Aufstände. Sie haben junge und alte Iraner niedergemäht wie Herbstblätter auf dem Boden.» Ein anderer berichtete: «Die Zahl der Leichen ist so hoch, dass sie im Innenhof aufgereiht wurden. Es wurden sehr viele Kühlcontainer für die Leichen herbeigeschafft. Die Menschen kommen, um sie zu identifizieren. Sie legen den Personalausweis auf die Leiche, machen ein Foto und weisen einen Code zu.»

Ein weiterer Nutzer zitierte den Polizeichef des Landes, der behauptet habe, dass die getöteten Menschen aus nächster Nähe erschossen oder erstochen worden seien, was bedeute, dass nicht die Polizei sie getötet habe.

Nach Angaben des iranischen, englischsprachigen Propagandakanals Press TV sollen in der Stadt Isfahan 30 Sicherheitskräfte bei Protesten getötet worden sein.

Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (sda/dpa)

12:29

Schah-Sohn ändert Botschaft an Protestbewegung

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung gemässigtere Töne angeschlagen. «Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstrassen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstrassen, die Ihr Leben gefährden könnten», sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde.

Am Samstag hatte der im Exil in den USA lebende Pahlavi noch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Er forderte ausserdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen einer fast vollständigen Internetsperre im Iran ist nicht bekannt, ob und in welchem Ausmass Menschen seinem Aufruf gefolgt sind.

Kritiker: Aufruf brachte Demonstranten in Gefahr

Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, «die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren», bringe Demonstranten in Gefahr. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schiesswütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Viele Menschen im Iran setzen ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf Pahlavi. Dessen aktueller Erfolg sei jedoch weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet. (sda/dpa)

11:19

Iran: Proteste sollen US-Militäraktion provozieren

Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf wirft der Protestbewegung im Land vor, die Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Qalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.

Der Parlamentssprecher bezeichnete die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen gegen die iranische Führung als einen von den USA inszenierten terroristischen Krieg gegen das Land. Teilnehmer an «Terrorakten» würden mit Gewalt verfolgt und die bei den Unruhen Festgenommenen bestraft. (sda/dpa)

9:41

Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert

Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich dabei um Zensur und stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar.

Eine iranische Nutzerin schrieb auf X: «Ich habe es gerade so geschafft, mich mit Starlink (Satelliteninternet) ins Internet einzuloggen. Die Lage im Iran ist äusserst seltsam. Wir haben absolut keinen Zugang zu irgendetwas.» Auch das Online-Banking funktioniere kaum. SMS-Nachrichten könnten nicht gesendet oder empfangen werden, normale Telefonate funktionierten kaum. «Selbst die regierungseigenen Messaging-Apps wie Baleh und Eitaa haben das Versenden von Nachrichten deaktiviert.»

Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Massnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.

Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes. Die Zahl der bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten getöteten Menschen stieg demnach auf 116. (sda/dpa)

8:41

Bericht: Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen

Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.

«Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die «New York Times» meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen. (sda/dpa)

Massenproteste im Iran – Trump deutet US-Hilfe an

17:53

Von der Leyen fordert Freilassung iranischer Demonstranten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten im Iran und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. «Die Strassen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern», schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.

Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Es gehe um die Freiheit der Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben. (sda/dpa)

15:48

Schah-Sohn ruft zu landesweitem Streik im Iran auf

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte Pahlavi auf der Plattform X. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen.

Pahlavi rief ausserdem für Samstag und Sonntag um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) zu Demonstrationen auf. Dabei gehe es nicht nur darum, auf die Strassen zu gehen, sondern zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu halten.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.

Pahlavis aktueller Erfolg sei weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet. (sda/dpa)

13:47

Aktivisten: Mindestens 65 Tote nach Demonstrationen im Iran

Bei den seit 13 Tagen anhaltenden Massenprotesten im Iran sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein. Mehr als 2.300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtet das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben. Diese Angaben lassen sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo gemeldet, dass bei Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden seien. Allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Grossstädten vom Donnerstag und aus der vergangenen Nacht. Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein.

Proteste seit Ende Dezember

Die Proteste begannen Ende Dezember, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der iranischen Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Strasse. Inzwischen haben sich die Proteste auf das gesamte Land ausgeweitet.

Die Regierung reagierte unter anderem mit einer Internetsperre für die Bevölkerung, um die Kommunikation unter den Demonstrierenden zu erschweren. Ausserdem will sie die Verbreitung von Berichten, Fotos und Videos über die Unruhen sowie Repressalien unterdrücken. (sda/dpa)

Iranische Führung blockiert weiter Zugang zum Internet

10:57

Iran: Regierung spielt Massenproteste herunter

Die iranische Führung hat die landesweiten Massenproteste heruntergespielt. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht.

Weiter hiess es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten «bewaffnete Terroristen» zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen «bewaffneter Terroristen» scharf verurteilt. (sda/dpa)

21:53

Trump droht Iran mit harter Strafe bei Tötung von Protestlern

US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung in Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun», sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts «The Hugh Hewitt Show». Die US-Regierung verfolge die Situation aufmerksam. Trump lobte die Iraner als «mutige Menschen». Unklar war zunächst, wann das Gespräch aufgezeichnet wurde.

Trump hatte den Teilnehmern der Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran bereits vor einigen Tagen seine Unterstützung zugesagt. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident damals wie heute offen. (sda/dpa)

18:39

Internet im Iran teilweise eingeschränkt

Inmitten landesweiter Proteste haben die Behörden im Iran den weltweiten Internetzugang für die Bevölkerung abgeschaltet. Das Land befinde sich in einem «Internet-Blackout», berichtete die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks. Dieser folge auf eine Reihe von Zensurmassnahmen, die «das Recht der Öffentlichkeit auf Kommunikation in einem kritischen Moment behindern», hiess es in einem Beitrag auf X.

Auch Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Donnerstag einen Einbruch des Web-Traffics um etwa 90 Prozent. Ein kleiner Teil der Regierung sowie des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. (sda/dpa)

22:29

Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal unter US-Vermittlung

Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt. Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden, wie das US-Aussenministerium in einer als gemeinsames Statement bezeichneten Erklärung eines Treffens hochrangiger israelischer und syrischer Vertreter unter US-Vermittlung in Paris mitteilte.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus bestätigte die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zunächst nicht explizit. In einer Stellungnahme wurde aber unter anderem die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien zum Wohle beider Länder voranzutreiben, betont.

Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Israel ist laut Netanjahu entschlossen, sich vor Angriffen aus grenznahen Gebieten zu schützen und zu verhindern, dass sich dort Israel feindlich gesinnte Extremisten ansiedeln. Israels Armee greift regelmässig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa, um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.

Beide Seiten bekräftigen der US-Mitteilung zufolge auch ihr Engagement, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen einzusetzen. Die USA begrüssten die Schritte ausdrücklich. US-Präsident Donald Trump wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden.

Israel und Syrien hatten im September jeweils Gespräche über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen bestätigt. Konkret geht es bei den Verhandlungen darum, die Präsenz syrischer und israelischer Truppen und Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu regeln. (sda/dpa)

16:08

Iran deutet möglichen Präventivschlag gegen Israel an

Inmitten von Protesten und militärischen Spannungen hat die iranische Staatsführung einen möglichen Präventivschlag gegen ihren Erzfeind Israel angedeutet.

Jede Einmischung in innere Angelegenheiten und jedes Vorgehen gegen die Stabilität Irans werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hiess es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates. Man beschränke sich nicht auf eine Reaktion «erst nach einem erfolgten Handeln», sondern betrachte «konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung.»

Die staatliche iranische Zeitung «Tehran Times» sprach von einer möglichen «präventiven Selbstverteidigung». Politikexperten warnten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran in den vergangenen Monaten wiederholt vor einem neuen Krieg und nannten in diesem Zusammenhang mögliche Fehlkalkulationen als Auslöser – etwa einen Raketenangriff iranischer Streitkräfte, um einer erwarteten israelischen Angriffswelle zuvorzukommen.

Medienberichten zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran über Russland mitteilen lassen, dass sein Land keine militärische Eskalation mit Iran anstrebt. Die beiden verfeindeten Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und auch keine direkten Kommunikationskanäle.

Irans oberster Führer: Israel ein «betrügerischer Lügner»

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei äusserte Zweifel, wie aus einem Post seines X-Profils hervorging. «Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht», hiess es dort. Vor zwei Tagen hielten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver ab und testeten die Flugabwehr und Bereitschaft der Raketeneinheiten.



Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso wie durch das iranische Atomprogramm. Ende Dezember waren erneut schwere Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran ausgebrochen. (sda/dpa)

15:01

Netanjahu äussert Solidarität mit Protesten im Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem iranischen Volk seine Solidarität ausgesprochen und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. «Wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes und mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Es ist gut möglich, dass wir uns an einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.»

Netanjahu sprach zudem von seinem «historischen Besuch» in den USA und einem «sehr wichtigen Gipfeltreffen» mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Montag hätten die beiden auch über das Thema Iran gesprochen. «Wir haben unsere gemeinsame Position bekräftigt: null Urananreicherung einerseits und selbstverständlich die Notwendigkeit, die 400 Kilogramm angereicherten Materials aus dem Iran zu entfernen und die Anlagen unter strenger und echter Aufsicht zu kontrollieren», sagte der israelische Regierungschef. (sda/dpa)

14:44

Gewalt während Protesten im Iran

Die landesweiten Proteste im Iran dauern an und werden nach acht Tagen zunehmend gewaltsamer. Laut Augenzeugen kam es in der Hauptstadt Teheran zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden auf der einen sowie Polizei- und Sicherheitskräften auf der anderen Seite. Es waren Parolen wie «Tod dem Diktator» zu hören. Die Demonstrierenden nahmen aber auch Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte bei einem Angriff am Samstag den Staatschef Nicolás Maduro gefangen nahmen. «Ihr seid als Nächste dran», skandierten einige Demonstrierende. Mehrere Protestierende seien festgenommen und in Minibussen abtransportiert worden, so die Augenzeugen.

Vor dem ehemaligen Stadttheater im Zentrum Teherans kam es laut Augenzeugenberichten zu dramatischen Szenen. Demonstrierende ignorierten die Aufforderung der Polizei, den Ort unverzüglich zu verlassen. Daraufhin gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen die Menge vor, darunter viele junge Frauen. Einige Teilnehmer der Proteste wurden in Minibusse gezerrt und abtransportiert, andere suchten in nahegelegenen Geschäften Schutz vor Polizei- und Sicherheitskräften.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen wurden in den ersten sieben Tagen der Proteste mindestens 17 Menschen getötet. Zudem seien mehr als 500 Personen verhaftet worden. Die Angaben stützen sich auf Berichte in den sozialen Medien sowie auf Aussagen von Menschenrechtsaktivisten im Ausland. Sie können nicht unabhängig verifiziert werden. Die iranische Regierung veröffentlicht keine genauen Informationen. (sda/dpa)

13:06

Irans Führer reagiert erstmals auf Unruhen

Irans oberster Führer hat erstmals auf die politischen Unruhen der vergangenen Woche reagiert und strenge Massnahmen gegen «Unruhestifter» gefordert. Ajatollah Ali Chamenei sagte im Staatsfernsehen, dies sei eine Verschwörung der in- und ausländischen Feinde Irans und müsse konsequent unterbunden werden. (sda/dpa)

13:53

Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit.

Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.

Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.

Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet. (sda)

16:07

Der Iran hat mit Unterstützung Russlands drei Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna brachte eine Sojus-Rakete die drei Satelliten «Kosar», «Paya» und «Zafar-2» von der Weltraumstation Wostochny aus in eine Umlaufbahn in einer Höhe von etwa 500 Kilometern. Nach offiziellen Angaben sollen die Satelliten Umweltdaten sammeln – darunter Informationen zu Wettersystemen, Naturkatastrophen und landwirtschaftlichen Entwicklungen – und damit zur wissenschaftlichen Forschung des Landes beitragen.

Teheran hat stets behauptet, dass die Raumfahrtprojekte des Landes ausschliesslich friedlichen Zwecken dienen und nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden. «Der Iran treibt seine Technologie voran, und das Satellitenprogramm ist Teil dieses Bestrebens und eine rein wissenschaftliche Mission», erklärte Aussenminister Abbas Araghchi.

Im Westen, insbesondere in den USA und Israel, stösst das Programm jedoch auf Skepsis. Kritiker befürchten, dass die Islamische Republik ihre Weltraumtechnologie auch für militärische Zwecke einsetzen könnte. Zweifel richten sich vor allem auf die Beteiligung der Revolutionsgarden, die als wichtigste Streitkräfte des Landes massgeblich für militärische Operationen verantwortlich sind.

Aufgrund der westlichen Sanktionen unterhalten der Iran und Russland eine enge Zusammenarbeit. Gleichzeitig wird Teheran international beschuldigt, Moskau mit Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine zu beliefern. Der Iran weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnenlieferungen seien Teil einer allgemeinen militärischen Kooperation mit Russland und nicht gegen Kiew gerichtet. (sda/dpa)

15:48

Tote bei Zusammenstössen in Syrien

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung sind am Sonntag Aktivisten und Sicherheitsbehörden zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete von mindestens zwei Toten in der Hafenstadt Latakia sowie Dutzenden Verletzten in den Provinzen Latakia und Tartus.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete ihrerseits, ein Mitglied der Sicherheitskräfte der Regierung sei in Latakia von Bewaffneten getötet worden, die mit dem im Dezember 2024 gestürzten Regime von Baschar al-Assad in Verbindung stehen sollen.

Die Proteste von Angehörigen der Minderheit der Alawiten, zu denen auch Assad gehört, seien eine Reaktion auf einen Aufruf des prominenten alawitischen Führers Ghasal Ghasal gewesen, das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern, fügte die Beobachtungsstelle hinzu. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von in Syrien lebenden Aktivisten und sprach von «massiven» Demonstrationen. Die Menschen seien dabei von Regierungsanhängern und Sicherheitskräften angegriffen worden.

Die Provinz Latakia wird überwiegend von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnt. Ähnliche Demonstrationen hätten auch in den syrischen Provinzen Tartus, Homs und Hama stattgefunden. Auf Fotos waren unter anderem Plakate mit der Aufschrift «Stoppt das Töten von Alawiten» zu lesen.

Unterdessen beschuldigte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter Anhänger von Assad, während der Proteste in Latakia Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Der Chef der Sicherheitskräfte in Latakia, Brigadegeneral Abdel-Asis al-Ahmad, sagte laut Sana, dass mehrere Sicherheitskräfte verletzt und Polizeifahrzeuge beschädigt worden seien.

Seit dem Sturz von Assad im Dezember vergangenen Jahres wurde Syrien von mehreren Fällen religiös motivierter Gewalt gegen Minderheiten mit teils Hunderten Toten erschüttert. In Syrien leben mehrheitlich Sunniten, aber auch Kurden, schiitische Alawiten und andere Minderheiten. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte versprochen, Minderheiten zu schützen.

Vor zwei Tagen war erstmals seit dem Sturz von Assad ein Anschlag auf eine Moschee verübt worden. Dabei wurden in der Stadt Homs Behörden zufolge acht Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Das Gotteshaus wurde vor allem von der Minderheit der Alawiten besucht. Das Innenministerium sprach von einem Terroranschlag. (sda/dpa)

17:23

Italien geht gegen mutmassliches Hamas-Netzwerk vor

Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmassliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt. Bei der Operation «Domino» seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua.

Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die massgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.

Unter den Festgenommenen der vom Innenministerium koordinierten Aktion von Polizei und Finanzpolizei befinde sich der Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien. Die Ermittler bezeichneten ihn als Spitze der italienischen Zelle der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas.

Er soll mehr als zwanzig Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum grössten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen seien aufgrund einer Analyse von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen eingeleitet worden, unter anderem mit Abhörmassnahmen und der Überwachung von Geldflüssen. Es habe bei den Ermittlungen eine intensive internationale Zusammenarbeit gegeben, unter anderem mit den Niederlanden und der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen. (sda/dpa)

11:58

Israels Verteidigungsminister spricht über Besiedlung von Nord-Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen.

Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.



Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde «mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist», auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies «auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit» tun.

Katz sprach zudem von einer «grossen Revolution» im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.

Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. «Das ist nicht meine Politik», hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt. (sda/dpa)

21:42: Zwei Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden. Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. «Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus», hiess es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.

Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den «Terroristen ausgeschaltet». Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Die israelische Armee führt dort immer wieder Grosseinsätze gegen mutmassliche militante Palästinenser durch. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen zwei Jahren 1030 Palästinenser im Westjordanland getötet – 235 davon allein in diesem Jahr.

Israel hatte das Westjordanland 1967 während des Sechstagekrieges erobert und hält es seitdem besetzt. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet sowie den Gazastreifen für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (sda/dpa)

21:16

Witkoff: Fortschritte bei erster Phase von Gaza-Friedensplan

Bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht es nach Darstellung des US-Sondergesandten Steve Witkoff voran. «Die erste Phase hat Fortschritte gebracht, darunter die Ausweitung der humanitären Hilfe, die Rückgabe der Leichen von Geiseln, den teilweisen Abzug von Truppen und eine Verringerung der Feindseligkeiten», schrieb er einen Tag nach Sondierungen mit Vertretern Ägyptens, Katars und der Türkei auf X. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche folgen, «um die Umsetzung der zweiten Phase voranzutreiben».

In der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans ist unter anderem der Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets vorgesehen. Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans. Auch ist die Entwaffnung der Hamas vorgesehen – diese will aber nicht ihre Waffen nicht abgeben.

Bei den Gesprächen ging es Witkoff zufolge auch um Massnahmen, wie der Handel in der Region erleichtert und die Infrastruktur entwickelt werden können. In diesem Zusammenhang hätten die Vertreter sich für eine «zeitnahe Einrichtung des Friedensrates als Übergangsverwaltung» ausgesprochen.

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Beaufsichtigt werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem «Board of Peace», dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will. (sda/dpa)

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