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Israel-Gaza-Krieg: Auch USA planen neue Sanktionen gegen Iran

epa11169234 Palestinians stand at their window after an Israeli airstrike on the Rafah refugee camp, southern Gaza Strip, 21 February 2024. More than 29,100 Palestinians and over 1,300 Israelis have b ...
Palästinenser in ihrem zerstörten Haus in Rafah.Bild: keystone
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Nach EU: Auch USA planen neue Sanktionen gegen Iran +++ Putin telefoniert mit Raisi

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Am 14. April 2024 hat sich der Iran eingeschaltet und einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Alle News im Liveticker.
16.04.2024, 22:5917.04.2024, 02:19
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  • Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
  • Über 230 Israelis wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten.
  • Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 75'000 verletzt.
  • In Gaza droht wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  • In der Nacht auf Sonntag, 14. April hat der Iran einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Dabei wurden über 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen eingesetzt. Die Mehrheit konnte von Israel abgefangen werden.
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1:57
Auch US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an
Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Sanktionen richten sich demnach gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium.

Die Schritte würden mit Alliierten und Verbündeten inklusive der G7-Staaten koordiniert wie auch mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, hiess es in der Mitteilung. Weiterhin arbeiteten das Pentagon sowie das US-Regionalkommando Centcom daran, die Verteidigungsfähigkeiten in der Region zu stärken.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden auch dank Unterstützung des US-Militärs. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Auch seitens der EU muss der Iran mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Das sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstagabend. Nach einer Videoschalte der Aussenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilte Borrell mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Aussenministertreffen in Luxemburg gibt.

Seinen Angaben zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für beide Massnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind Personen und Organisationen von den Strafmassnahmen betroffen. (sda/dpa)
epa11273905 US national security adviser Jake Sullivan, during a trilateral meeting with US President Joe Biden, not pictured, Ferdinand Marcos Jr., Philippines' president, not pictured, and Fumi ...
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21:49
Sunak rät Netanjahu nach iranischen Angriffen zu Besonnenheit
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu Besonnenheit nach den iranischen Angriffen geraten. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse, betonte Sunak einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge.

Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Grossbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, hiess es weiter. Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen eine diplomatische Antwort vorbereiteten, wurde der Premierminister zitiert. (sda/dpa)
Britain's Prime Minister Rishi Sunak records a statement on the Iranian attacks on Israel overnight, inside 10 Downing Street, London, Sunday, April 14, 2024. Israel praised the success of its de ...
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21:37
Putin telefoniert mit Irans Präsident Raisi zur Nahostkrise
Nach Teherans Raketenangriff auf Israel hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung aufgerufen.

Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt.

Raisi betonte nach Kremlangaben im Gespräch mit Putin, es habe sich bei dem Beschuss um einen begrenzten Schlag gehandelt. Teheran sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert. «Beide Seiten haben konstatiert, dass der ursprüngliche Grund für die jetzigen Ereignisse im Nahen Osten in der Ungelöstheit des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt», heisst es in der Mitteilung. (sda/dpa)
Russian President Vladimir Putin attends a meeting with Volgograd Region Governor Andrei Bocharov via video conference in the Kremlin in Moscow, Russia, Monday, April 15, 2024. (Gavriil Grigorov, Sput ...
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20:16
Erdogan: Netanjahu provoziert regionalen Konflikt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, eine Ausweitung des Nahostkonflikts auf die ganze Region zu provozieren. Die israelische Regierung unternehme seit dem 7. Oktober provokative Schritte, um einen regionalen Konflikt zu befeuern, sagte Erdogan am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Der mutmassliche Angriff Israels auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, so Erdogan.

Netanjahu gefährde seine eigenen Landsleute und die Menschen in der gesamten Region, um sein politisches Überleben zu sichern, sagte Erdogan weiter. Der türkische Präsident warf dem Westen zudem Doppelmoral vor und kritisierte, dass nur wenige Länder den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände verurteilt hätten, der Angriff des Irans auf Israel dagegen habe international umgehend für Empörung gesorgt. (sda/dpa)
epaselect epa11252623 Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L) and his wife Emine Erdogan (R) leave a poll station after voting in the local elections, in Istanbul, Turkey, 31 March 2024. Some 61 mi ...
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20:05
EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen
Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Aussenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten.

Den Angaben von Borrell zufolge sollen unter anderem Handelsbeschränkungen ausgeweitet werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Massnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmassnahmen betroffen.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. (sda/dpa)
epa11270443 Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy, speaks during a debate on Russia's presidential elections and their extension to the  ...
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16:10
Libanon: Ein Toter nach israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach libanesischen Angaben ein Mensch getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien verletzt worden.

Demnach wurde bei dem Angriff am Dienstag ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Armee in Israel teilte mit, zwei Angriffsdrohnen auf israelischem Territorium registriert zu haben. Sie seien in der Gegend um Beit Hillel explodiert. Die Hisbollah reklamierte den Angriff später für sich. Er zielte nach Angaben der Miliz auf eine Plattform des israelischen Raketenabwehrsystems. (sda/dpa)
16:07
Irans Präsident warnt Israel erneut vor Gegenangriff
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. «Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben», sagte Raisi in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Grossangriff gewarnt, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert wurden.

In dem Fall würde die iranische Reaktion «mindestens zehnmal drastischer» als die ersten Angriffe sein, so der Sicherheitsrat des Landes. Bislang habe der Iran die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt, so der Rat in der Pressemitteilung. Israel will den iranischen Grossangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen. (sda/dpa)
Iranian President Ebrahim Raisi speaks during the funeral ceremony of the victims of Wednesday's bomb explosion in the city of Kerman about 510 miles (820 kms) southeast of the capital Tehran, Ir ...
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15:29
Unicef: Kinder im Gazastreifen leiden unter Krieg besonders stark
Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Strassen des Gazastreifens zeigen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram berichtete nach einem Aufenthalt in Gaza am Dienstag über tragische Schicksale.

Sie sprach aus Kairo via Videoschalte mit Reportern in Genf. Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind 14'000 der mehr als 33'000 Todesopfer des Krieges Kinder und Teenager. Mehr als 12'000 Minderjährige seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit nicht. Nach Einschätzung von Ingram dürften die wahren Zahlen noch höher liegen.

Ingram nannte Einzelschicksale von Kindern, die im Krieg gefangen genommen, angeschossen und schwer verletzt wurden. Viele Kinder bräuchten eigentlich dringende Operationen, die im Gazastreifen nicht durchgeführt werden könnten. Eingriffe wie Amputationen müssten ohne Betäubungsmittel überstanden werden.

In den verbliebenen Krankenhäusern fehle es an Verbandmaterial, Nadeln, Betäubungs- und Schmerzmittel und vielem mehr. Kinder müssten oft wochenlang mit schweren Schmerzen leben. Viele müssten eigentlich aus dem Gazastreifen gebracht werden, aber weniger als der Hälfte der Anträge auf eine medizinische Evakuierung werde genehmigt. (sda/dpa)
epa11241210 Internally displaced Palestinians, including children, carry their belongings as they walk at a street after the Israeli army asked residents of Khan Yunis town to leave their homes and he ...
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11:14
Bericht: Saudi-Arabien half nicht bei Abwehr von Irans Angriff
Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des landeseigenen Nachrichtenkanals Al-Arabija nicht bei der Abwehr von Irans Grossangriff auf Israel geholfen. Das Königreich sei nicht daran beteiligt gewesen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen.


Das berichtete der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal unter Berufung auf «informierte Kreise» am Montagabend. In dem Bericht war von einer «Klarstellung» die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Die israelische Nachrichtenseite KAN hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden «alle verdächtigen Objekte» abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen gaben.
Diese hätten dann bei der Abwehr von Irans Angriff geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

Riad und Teheran hatten unter Vermittlung Chinas vor einem Jahr nach langer Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zugleich führte Saudi-Arabien vor Beginn des Gaza-Kriegs auch Gespräche über eine mögliche Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Das Land hofft bei solch einer Zusage auch auf mehr Sicherheitsgarantien der USA. (sda/dpa)
10:13
Iranischer Journalist nach Kritik an Grossangriff im Visier der Justiz
Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel geht die Justiz der Islamischen Republik auch gegen regierungskritische Journalisten vor. Wie iranische Medien am Dienstag meldeten, muss der bekannte Journalist Abbas Abdi vor Gericht.

Er soll «die psychologische Sicherheit des Landes gestört» haben, lautet demnach der Vorwurf.
Abdi hatte in einem Zeitungsbericht der Regierung geraten, auf übertriebene und nutzlose Angriffe zu verzichten und stattdessen ihre Nahostpolitik zu ändern. Darauf gab es gegen ihn eine Strafanzeige der Justiz. Dazu hiess es weiter, Strafen drohten allen, die etwa in Online-Medien die Angriffe kritisieren sollten.

Abdi reagierte gelassen.
«Es ist nur schade, da solches Vorgehen den Journalismus untergräbt. (...) Das ist ein klares Beispiel für die Selbstzerstörung (im Land)», schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter). Im Gerichtsprozess wolle er seinen Standpunkt erläutern und vehement verteidigen. (sda/dpa)
10:12
Israels Aussenminister: Auch politische Offensive gegen Iran gestartet
Der israelische Aussenminister Israel Katz hat nach dem iranischen Grossangriff auf Israel nach eigenen Worten eine «politische Offensive» gegen die Islamische Republik gestartet.

«Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Aussenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.



Dabei habe dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. «Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist.»

Israels politische Kampagne gegen den Iran soll laut Katz eine militärische Antwort auf den Angriff Teherans mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen flankieren. Israel will den iranischen Grossangriff in der Nacht zum Sonntag auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen. (sda/dpa)
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