Impeachment-Hearings gegen Trump im Livestream: «Umstände waren alarmierend»

Weitere Abgeordnete haben den Zeugen Fragen gestellt. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen. Nach gut fünf Stunden ist die Anhörung vorbei. Weiter geht's in den kommenden Tagen mit weiteren Zeugen. Das Wichtigste aus Tag 1 kannst du hier nachlesen.

Der trifft sich derzeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weissen Haus. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten im Weissen Haus, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd».

Trump war um freundliche Töne bemüht. «Der Präsident und ich sind sehr gute Freunde», sagte er vor seinem Treffen mit Erdogan im Oval Office. «Wir sind seit langem befreundet - fast seit dem ersten Tag.» Man verstehe das jeweils andere Land. Trump sagte auch, die in Nordsyrien vereinbarte Waffenruhe halte «sehr gut».

William Taylor hat mit seinen Aussagen den Zuschauern vor Augen geführt, wie Trump und Giuliani Druck auf die Ukraine ausübten.

Doch das interessiert Jim Jordan von den Republikanern überhaupt nicht. In bemerkenswerter Geschwindigkeit hat er soeben dargelegt, weshalb die Aussagen Taylors die Grand Old Party kaum umstimmen dürfte. Es geht darum, dass Taylor seine Informationen alle aus zweiter oder dritter Hand hat. «Ich kann es nicht glauben, dass Sie der Starzeuge der Demokraten sind», sagt Scott lächelnd.

.@Jim_Jordan: You didn’t listen in on President Trump & Zelensky’s call?

Taylor: I did not.

Jordan: You’ve never talked with Chief of Staff Mulvaney?

Taylor: I never did.

Jordan: You’ve never met the President?

Taylor: That’s correct.

Jordan: And you’re their star witness. pic.twitter.com/ebZ6jsEjeB

— Kevin McCarthy (@GOPLeader) November 13, 2019

Dieses Video wird unter den Republikanern noch viral gehen. Da bin ich mir sicher:

Rep @Jim_Jordan rips Democrats for bringing in witnesses who did not have direct knowledge of the July phone call between Trump and Zelensky. pic.twitter.com/hiibXbjFlG

— Daily Caller (@DailyCaller) November 13, 2019

Bitte sehr. Dieses hat er vor rund einer Stunde auf Twitter gestellt. Der US-Präsident versucht aus dem Impeachment Kapital zu schlagen.

pic.twitter.com/FJ8gMdh5bX

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 13, 2019

Momentan befragt Steve Castor, der Anwalt der Republikaner, die Zeugen. Er versucht, die Schwachstellen in der Argumentationskette der Demokraten hervorzuheben. Etwa, dass Selenskyj nie gesagt hat, er sei von den USA unter Druck gesetzt worden.

Taylor says Ukrainian President Volodymyr Zelensky told him, "The call was fine. I was happy with the call." https://t.co/O6ybmtHEg0 pic.twitter.com/BR6B5GdQOe

— CBS News (@CBSNews) November 13, 2019

Auf Twitter flattern die ersten Reaktionen der Republikaner rein. Kevin McCarthy, Fraktionschef im Repräsentantenhaus, schreibt, die Demokraten würden eine Amtsenthebung anstreben, obschon sie nur Aussagen aus zweiter, dritter oder vierter Hand hätten.

Both of the Democrats' star witnesses just admitted that they were NOT on the July 25th call between Presidents Trump and Zelensky. Everything they are saying today is 2nd or 3rd or 4th-hand knowledge.

Democrats are trying to impeach the president based on a game of telephone. pic.twitter.com/jbpvWOPMFs

— Kevin McCarthy (@GOPLeader) November 13, 2019

This is horribly boring... #Snoozefest

— Eric Trump (@EricTrump) November 13, 2019

Momentan wird Taylor durch den Anwalt Dan Goldman befragt. Der US-Botschafter der Ukraine sagt auf Nachfrage, dass die Ukraine sehr besorgt gewesen sei wegen des Ausbleibens der Militärhilfen. In Kiew habe man sich bereits auf ein Interview mit CNN vorbereitet, wo man die Untersuchungen gegen Biden angekündigt hätte. Doch dann floss plötzlich das Geld aus den USA und der Beitrag auf CNN kam nie zustande.

Taylor says Ukrainian government was "very concerned" about getting security assistance and was preparing to make a public statement apparently announcing investigations https://t.co/O6ybmtHEg0 pic.twitter.com/u9wKu830tz

— CBS News (@CBSNews) November 13, 2019

Während Botschafter Taylor kaum Zweifel an einem Quidproquo offen lässt und Zustände beschreibt, die einem Mafia-Film ähneln, schreitet Trump auf Twitter zur Defensive. In einer kurzen Videobotschaft warnt er seine Follower vor den Demokraten. «Sie wollen euch alles wegnehmen!» Er kämpfe dafür, diesen Sumpf trocken zu legen. «Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe. Das werde ich nicht zulassen.»

"They're trying to stop me, because I'm fighting for you. And I'll never let that happen." — President @realDonaldTrump pic.twitter.com/ch0N1SWShe

— The White House (@WhiteHouse) November 13, 2019

Er habe lange keine Erklärung gehabt, weshalb die USA die Militärhilfen zurückhalte und das es etwas mit den «Untersuchungen» zu tun haben könnte, so Taylor. Doch das änderte sich anfangs September. Er habe dann zum ersten Mal gehört, dass die Militärhilfen und ein Treffen im Weissen Haus abhängig von den Untersuchungen seien. Darauf rief Taylor EU-Botschafter Sondland an. Dieser sagte ihm: «Alles ist von den Untersuchungen abhängig.»

Bill Taylor testified that the US ambassador to the EU said President Trump's interest in Ukraine was "the investigations of Biden, which Giuliani was pressing for" https://t.co/RF1mrCNdGx pic.twitter.com/4fBspXHwno

— CNN Politics (@CNNPolitics) November 13, 2019

Trump habe wiederholt gefordert, dass Selenskyj in Öffentlichkeit ankündige, dass er Untersuchungen gegen die Bidens eingeleitet habe. Gleichzeitig habe Trump aber immer wiederholt: «Das ist kein Quidproquo.»

Taylor: «Wenn Trump die Militärhilfen wegen der Untersuchungen zurückgehalten hat, ist das völlig verrückt.»

Trump seien die Untersuchungen gegen die Bidens wichtiger gewesen als der Zustand der Ukraine, bestätigt Taylor auf Nachfrage von Adam Schiff.

Schiff asks if President Trump cares more about Biden-related investigations than he does about Ukraine

Taylor: "Yes, sir." https://t.co/O6ybmtHEg0 pic.twitter.com/XfACe3mapk

— CBS News (@CBSNews) November 13, 2019

Der zweite Zeuge, William Taylor, wird sogleich deutlich. Marie Yovanovitch sei schrecklich behandelt worden, sagt er. Er habe deshalb gezögert, sie in Kiew zu ersetzen. Dazu hatte ihn Mike Pompeo aufgefordert. Trotzdem ging Taylor zurück in die Ukraine. Als er dort angekommen sei, seien die Umstände «alarmierend» gewesen. Die Trump-Regierung habe zwei Kanäle in die Ukraine aufgebaut. Einen regulären und einen irregulären. Zu Letzterem habe Rudy Giuliani gehört.

Der irreguläre Kanal habe in eine andere Richtung gearbeitet als der reguläre und die Militärhilfen gekürzt, so Taylor.

Taylor says the Trump administration had a "confusing and unusual arrangement" for U.S. policy with Ukraine: "There appeared to be two channels...one regular and one highly irregular" https://t.co/O6ybmtHEg0 pic.twitter.com/EmL25QMyaN

— CBS News (@CBSNews) November 13, 2019

Der irreguläre Kanal habe den ukrainischen Präsidenten wiederholt dazu gedrängt, offen für «Untersuchungen» zu sein. Nach dem Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj habe er kein Transkript des Gespräches erhalten, obschon er der amtierende US-Botschafter in der Ukraine gewesen sei, so Taylor. «Ich hatte immer mehr Angst, dass die USA ihre langanhaltende Unterstützung für die Ukraine aufgeben würden.»

Der erste Zeuge sagt aus. Er habe sein ganzes Leben für die USA gedient, um deren Verfassung zu schützen. Dabei habe er nicht parteipolitisch gehandelt. Kent erläutert die grosse Bedeutung der Ukraine für die USA und die Gefahr, die von Russland ausgeht. Er spricht die Annexion der Krim-Halbinsel und den Krieg in der Ostukraine an.

Zum Ende seines Eröffnungsstaments spricht Kent die Rolle Giulianis an. Er habe mit einer Schmutkampagne die US-Botschafterin Marie Yovanovitch aus dem Amt in Kiew gemobbt.

Aus dem Statement wird klar: Dieser Mann könnte bei der kommenden Befragung gefährlich werden für Trump. Kent hat deutlich durckblicken lassen, dass er mit dem Verhalten der aktuellen Regierung in der Ukraine unzufrieden ist.

Die Zeugen werden in Kürze aussagen.

Der Republikaner eilt Trump zu Hilfe und erzählt die Geschichte, wie die Demokraten mit den Russland-Ermittlungen gescheitert sind. Nun wiederhole sich das Ganze abermals. Nunes attackiert die Whistleblower, welche seiner Meinung nach stark voreingenommen waren. Auch die Rolle Hunter Bidens, des Sohnes von Joe Biden, stellt er in Frage. Er wolle wissen, weshalb Hunter Biden die umstrittene ukrainische Firma Burisma gekauft habe, während sein Vater Vizepräsident gewesen sei. Nunes fährt mit seinen Argumenten genau die gleiche Linie, wie es Donald Trump in den vergangenen Wochen getan hat.

Nunes says Democrats are waging a "scorched-earth war against President Trump" and calls the impeachment inquiry "a carefully orchestrated media smear campaign" https://t.co/O6ybmtHEg0 pic.twitter.com/4eDTMjkZj2

— CBS News (@CBSNews) November 13, 2019

Adam Schiff macht ein Eröffnungsstatement. «Hat Trump die Verwundbarkeit der Ukraine ausgenutzt, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen?», fragt er. Schiff geht auch auf die unrühmliche Rolle Rudy Giulianis ein. Trumps Anwalt ging einer Verschwörungstheorie nach, wonach nicht Russland, sondern die Ukraine verantwortlich für die Hacker-Angriffe im Jahr 2016 gewesen sei.

Schiff rollt die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate nochmals auf. Die Meinung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses ist klar: Es gab ein Quidproquo. «Wenn das kein Grund für eine Amtsenthebung ist, was ist es dann?», fragt Schiff abschliessend in die Runde.

William Taylor hat Platz genommen. Das Hearing beginnt.

So, Trumps Erzfeind Adam Schiff hat ebenfalls Platz genommen. Die Spannung steigt.

Im Grunde genommen geht es bei den Anhörungen um die Frage, ob es ein Quidproquo gegeben hat. Sprich: Hat Donald Trump Hilfszahlungen an die Ukraine zurückgehalten, um Dreck über Joe Biden zu erhalten? Trump selber bestreitet dies. Zu seiner Verteidigung hat er ein Memo eines Telefongesprächs zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht. Auch heute, kurz vor den Hearings, twitterte Trump: «Lesen Sie das Transkript!»

READ THE TRANSCRIPT!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 13, 2019

Nachlesen kannst du dieses übrigens hier.

Nach William Taylor wird George Kent aussagen. Er ist der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium.

William Taylor ist im Capitol eingetroffen. Der heutige Zeuge gilt als äusserst integer. Er wurde von Aussenminister Mike Pompeo aus dem Ruhestand geholt, um die Botschafterin in der Ukraine zu ersetzen. Er hat 50 Dienstjahre auf dem Buckel, hat unter sechs verschiedenen Präsidenten und als Offizier in Vietnam gedient.

NEW: Amb. William Taylor, the top U.S. diplomat in Ukraine, arrives on Capitol Hill to testify in the first of the House's public impeachment hearings. https://t.co/eW2TpFqSvH pic.twitter.com/4uWXQ7V4tL

— ABC News (@ABC) November 13, 2019