US-Ticker: Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

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Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten +++ Kein Durchbruch bei Abstimmung

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

19:26

USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung beschlossen. Im Zentrum steht Innenminister Eskandar Momeni, der laut dem US-Finanzministerium für die Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll. Momeni beaufsichtigt die Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstrierender zuschreibt.

Die Strafmassnahmen betreffen zudem mehrere Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie den Investor Babak Morteza Zanjani. Ihm wird vorgeworfen, Milliarden aus dem Ölgeschäft veruntreut und dem Regime über verdeckte Finanzstrukturen zur Verfügung gestellt zu haben. Erstmals wurden auch zwei mit Zanjani verbundene Kryptobörsen sanktioniert.

Nach Angaben der US-Behörden werden Vermögenswerte eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt und Reisebeschränkungen verhängt. Die Regierung von Präsident Donald Trump erklärte, man stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung und werde den Druck auf Teheran weiter erhöhen.

Auslöser der Proteste war Ende Dezember eine schwere Wirtschaftskrise. Aus anfänglichen sozialen Demonstrationen entwickelten sich rasch landesweite Proteste gegen das politische System. Sicherheitskräfte gingen dabei mit grosser Härte vor. Auch die EU reagierte mit Sanktionen und setzte unter anderem die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste. (sda/dpa)

7:35

Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

US-Präsident Donald Trump droht Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen, um die Energieversorgung des Karibikstaats zu schwächen. Die Zusatzzölle sollen ab dem heutigen Freitag auf Waren erhoben werden können, die aus jenen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weisse Haus veröffentlichte.

Dabei geht es um Produkte aus Ländern, die direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler Rohöl oder Erdölprodukte an den sozialistisch regierten Inselstaat verkaufen. Wie hoch die - bislang noch nicht verhängten - Zusatzzölle sind, wurde in der Verordnung nicht genannt. Und welche Länder die USA konkret ins Visier nehmen werden, will Trump erst noch entscheiden.

Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in einer ihrer schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution unter Fidel Castro 1959. Es fehlt an Treibstoff und vielen Waren des täglichen Bedarfs, viele Kubaner leiden unter Armut. Medienberichten zufolge soll inzwischen auch Mexiko die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine Bestätigung von mexikanischer Seite.

Trump will selbst über Zusatzzölle entscheiden
Mehrere US-Ministerien, darunter das Finanz- und das Handelsministerium, sollen nun Vorschläge für konkrete Zollsätze erarbeiten. Über deren Höhe und die betroffenen Länder will Trump dann am Ende selbst entscheiden. Vorsichtshalber warnte der US-Präsident sowohl Kuba als auch andere Länder schon vor Vergeltungsmassnahmen - sollten Gegenschritte ergriffen werden, werde er die Verordnung ändern und vermutlich verschärfen. (sda/dpa)

19:28

Drohender Shutdown? Kein Durchbruch bei Abstimmung im Senat

Kurz vor einem möglichen erneuten Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben Demokraten stimmten auch ein paar Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen.

Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) erneut ein sogenannter Shutdown. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Er führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen.

Tödliche Schüsse in Minneapolis spielen Rolle

Dass es in den USA nun wieder zu einem Shutdown kommen könnte, hat auch mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis zu tun. Sie haben den Widerstand der Demokraten im Senat gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums erhöht, dem die Bundesbeamten unterstehen, die bei Razzien gegen Migranten eingesetzt werden.

Die Demokraten wollen das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hiess es. Das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums wollen die Demokraten überarbeiten. Sie wollen es mit Reformen verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen würden.

US-Präsident Donald Trump betonte am Mittag (Ortszeit), dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass es dazu komme, betonte er und kündigte parteiübergreifende Zusammenarbeit an. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen, ein Deal stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN. (sda/dpa)

19:25

Trump: Luftraum über Venezuela wird geöffnet

Knapp einen Monat nach dem militärischen Einsatz der USA in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Luftraum des südamerikanischen Landes für den kommerziellen Luftverkehr freizugeben. Er habe Verkehrsminister Sean Duffy sowie das US-Militär angewiesen, bereits vor diesem Freitag die Flüge nach Venezuela wieder zuzulassen, sagte Trump.



Angesichts des US-Angriffs vom 3. Januar in Venezuela zur Festnahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA den Betrieb von kommerziellen und privaten US-Flügen in bestimmten venezolanischen Gebieten verboten. Bei dem Einsatz wurde Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht, verschiedene Ziele wurden zuvor bombardiert. Die Warnungen der US-Behörde führten auch dazu, dass zahlreiche internationale Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela einstellten.

Trump: Venezolaner und US-Bürger werden nun ins Land reisen können

Trump sagte, er habe der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat seine Entscheidung angekündigt. «Amerikanische Staatsbürger werden in Kürze nach Venezuela reisen können, und sie werden dort sicher sein», sagte Trump. Auch ausgewanderte Venezolaner, die in ihr Land zurückkehren oder es besuchen wollten, würden es nun machen können.

Nach Maduros Gefangennahme ist Rodríguez die Figur innerhalb der venezolanischen Regierung, mit der Washington direkt verhandelt - vor allem über die Verwaltung der grossen Ölvorkommen des Landes. Maduro sitzt in New York im Gefängnis. Ihm soll wegen mutmasslicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden. (sda/dpa)

16:38

Weniger US-Beamte auf der Strasse? Homan stellt Bedingungen

Der «Grenzschutz-Zar» von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota unter bestimmten Bedingungen reduziert werden könnte.

Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis forderte er mehr Kooperation in dem demokratisch regierten Bundesstaat mit Bundesbeamten.



Er machte klar, dass es ihm dabei vor allem um eine verstärkte Kooperation von lokalen Gefängnissen und ICE-Beamten geht. Diese solle es Bundesbeamten erleichtern, Personen, die aus lokalen Gefängnissen entlassen würden, aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, festzunehmen.

Wenn solche Vereinbarungen gelängen, würde das zu weniger Beamten auf der Strasse führen, sagte Homan. «Mehr Beamte im Gefängnis bedeuten weniger Beamte auf der Strasse.»

Homan ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut und befindet sich auf Anordnung des Präsidenten seit Montag in Minneapolis. Dort betonte er nun zwar, dass der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Migrationsgesetzen eine zentrale Rolle zukomme. Gleichzeitig sagte er: «Ich bin nicht hier, weil die Bundesregierung diese Aufgabe perfekt erfüllt hat». Alle Einsätze würden gezielt ausgeführt, wobei der Fokus auf Personen liegen solle, die kriminell seien und die öffentliche Sicherheit bedrohten. (sda/dpa)

7:47

US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota

Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.

«Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden», erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits «sorgfältig und gründlich» überprüft worden.

Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.

Regierung geht in Minneapolis verschärft gegen Migranten vor
US-Präsident Donald Trumps Regierung will den Status von rund 5600 anerkannten Flüchtlingen im Bundesstaat Minnesota, die noch keine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben, erneut überprüfen. Nach offizieller Lesart geht es dabei darum, Betrugsfälle aufzudecken. Kritiker befürchten hingegen, es gehe der Regierung vor allem darum, möglichst viele Flüchtlinge festzunehmen und abzuschieben. Eine Gruppe, die Flüchtlinge unterstützt, klagte gegen das Vorgehen. Menschen seien ohne Vorankündigung oder Haftbefehl festgenommen worden, so die Kritik.

Richter Tunheim erklärte in seiner Verfügung, die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS werde nicht davon abgehalten, den Status der betroffenen Flüchtlinge erneut zu überprüfen. Sie müsse dies «aber ohne Festsetzungen oder Festnahmen» tun.

Sicherheitskräfte des Bundes gehen im Bundesstaat Minnesota und vor allem in der Stadt Minneapolis seit Wochen rabiat gegen Migranten vor, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel festzunehmen und abzuschieben. Im Rahmen dieser oft martialischen Einsätze, gegen die nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit protestiert wird, töteten Kräfte des Bundes in diesem Monat bereits zwei US-Bürger. (sda/dpa)

19:06

Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen «Haushaltsplan»

Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Aussenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen «Haushaltsplan» vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss.

«Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden», sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen «kurzfristigen Mechanismus», der nicht längerfristig ausgelegt sei.

Anfang Januar hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und ausser Landes gebracht. Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich - und der venezolanischen Bevölkerung - grosse Profite.

Der Präsident hatte zudem kurz nach dem Sturz in Aussicht gestellt, übergangsweise die Führung in Venezuela übernehmen zu wollen. Wie genau er sich das vorstellte, liess Trump indes nicht durchblicken. (sda/dpa)

18:58

Rubio: Prozess für Lösung im Grönland-Konflikt beginnt

Dänemark, Grönland und die USA leiten nach Angaben von US-Aussenminister Marco Rubio heute einen Prozess ein, der zu einer Einigung im Grönland-Konflikt beitragen soll. Vertreter der Länder träfen sich auf technischer Ebene, sagte der Republikaner vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Details zu den Teilnehmern oder dem Ort nannte er nicht. Man habe einen Prozess in Gang gesetzt, der zu einem guten Ergebnis für alle Seiten führen werde und heute beginne, betonte er.

Nach Rubios Worten soll dies so gestaltet werden, dass es nicht bei jedem Gespräch zu einem «Medienzirkus» kommt. Davon erhoffe man sich mehr Flexibilität, um ein positives Ergebnis zu erreichen. «Ich denke, wir werden das schaffen», gab sich Rubio optimistisch.



Trumps Wende

Die Botschaft von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass er im Grönland-Konflikt doch keine gewaltsame Lösung anstrebe, bezeichnete Rubio als «bemerkenswert» und «wichtig». Zur Deeskalation hatte vergangene Woche auch beigetragen, dass Trump seine Drohung mit Strafzöllen gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder zurücknahm. Er begründete das damit, dass während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei.

Nach dieser Kehrtwende gab es bereits in der vergangenen Woche ein Treffen von Vertretern Dänemarks, Grönlands und der USA in Washington. Dabei sei ein Plan für das weitere Vorgehen der dänisch-grönländisch-amerikanischen Arbeitsgruppe entwickelt worden, sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Auch er betonte bei dieser Gelegenheit, dass man Zeitpunkte von künftigen Treffen der Gruppe nicht ankündigen wolle. «Denn wir wollen der Sache die Dramatik nehmen. Jetzt brauchen wir einen ruhigen Prozess», meinte Løkke Rasmussen demnach. (sda/dpa)

13:42

Trump droht Irans Führung

US-Präsident Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social der iranischen Führung gedroht. Die Flotte, die Richtung Iran unterwegs sei, sei grösser als jene in Venezuela. Und sie werde ihre Mission falls nötig «mit Geschwindigkeit und Gewalt» erfüllen. Der Iran solle rasch an den Verhandlungstisch kommen und einen «gerechten Deal» aushandeln. Das beinhalte auch den Verzicht auf Atomwaffen. «Die Zeit läuft ab», schreibt Trump. Der nächste Angriff werde schlimmer als Operation Midnight Hammer, als die USA mit sieben B-2-Tarnkappenbombern, beladen mit je zwei bunkerbrechenden Bomben des Typs GBU-57, Atomanlagen im Iran angriffen. (vro)

7:26

Trump: Weitere Flotte des US-Militärs fährt Richtung Iran

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs. «Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt», sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs.

Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an.

Trump hat ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten nicht ausgeschlossen.

Mit Blick auf die Führung der Islamischen Republik sagte Trump in Iowa: «Ich hoffe, dass sie ein Abkommen abschliessen.» Er hatte zuvor dem US-Nachrichtenportal «Axios» gesagt, der Iran sei an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage sei «im Fluss», weil die US-Regierung eine grosse Kriegsflotte in die Region entsandt habe.

Irans Aussenminister Abbas Araghtschi wies Trumps Äusserungen zurück: «Diplomatie und gleichzeitig militärische Drohungen sind weder effektiv noch nützlich (...) Wenn die USA Verhandlungen führen wollen, müssen sie Drohungen und unlogische Forderungen beiseitelegen.» Der iranische Spitzendiplomat sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna weiter: «Es ist inakzeptabel und kann auch nicht als Diplomatie bezeichnet werden, wenn eine Seite ihre Ziele mit Gewalt erreichen will.» (sda/dpa)

3:52

Katy Perry ruft zu Widerstand auf: «Wut in Taten verwandeln»

Popstar Katy Perry (41) hat die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE auf den Strassen des Landes verurteilt und ihre Landsleute zum Widerstand aufgerufen. Auf Instagram fordert die US-Sängerin in einer Nachricht an ihre mehr als 200 Millionen Follower, Protestschreiben an US-Senatoren zu schicken oder bei ihnen anzurufen, um einen Finanzierungsstopp für ICE zu erwirken. Dazu postete Perry konkrete Handreichungen wie eine Vorlage für Beschwerdeschreiben. Das Ziel: Budgetmittel für die Migrationsbehörde sollen vom US-Parlament blockiert werden.

«Es ist an der Zeit, Wut in Taten zu verwandeln», schrieb Perry. Die Verhaftungen von US-Bürgern und Ausländern sowie Angriffe auf friedliche Demonstranten seien nicht mehr zu ertragen, heisst es in dem an die Senatoren gerichteten Beschwerdeschreiben. Perrys Posting erhielt binnen weniger Stunden mehr als 150'000 Likes.

Einsatzkräfte von ICE fahnden auf Geheiss der Regierung von US-Präsident Donald Trump seit Monaten nach Migranten, die angeblich keine Aufenthaltsgenehmigung haben – dabei wenden die hochgerüsteten Beamten auch immer wieder rohe Gewalt an. Auch US-Bürger, die dagegen protestieren, geraten dabei immer wieder selbst ins Visier der Einsatzkräfte. In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota wurde zuletzt erneut ein Kritiker der Abschieberazzien auf offener Strasse erschossen, obwohl von ihm augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging.

Perry («I Kissed a Girl») ist seit einigen Monaten mit dem ehemaligen kanadischen Premierminister Justin Trudeau (54) liiert, der während seiner bis März 2025 dauernden Amtszeit mehrfach mit Trump aneinandergeraten war. Trudeau und seine Frau Sophie Grégoire hatten 2023 nach rund 18 Jahren Ehe ihre Trennung bekanntgegeben. Sie haben drei Kinder. Perry war zuvor mit dem britischen Schauspieler Orlando Bloom zusammen, die beiden haben eine Tochter. (sda/dpa)


Katy Perry und Justin Trudeau am WEF.

3:44

Dollar hat für Trump nicht zu stark an Wert verloren

Der US-Dollar hat nach der Ansicht von Donald Trump jüngst nicht zu stark an Wert verloren – im Gegenteil. Der US-Präsident behauptete, dass sich die Landeswährung «hervorragend» entwickelt habe.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich Sorgen über den Kursverlust des Dollar mache, antwortete Trump: «Nein, ich glaube, es ist grossartig.» Er verwies auf die Geschäfte, die die USA machten, ohne Details zu nennen.

Nach dem Bekanntwerden von Trumps Aussagen schnellten sowohl Franken als auch Euro gegenüber dem US-Dollar deutlich nach oben. Für eine Franken gibt es aktuell 1,31 US-Dollar – ganze sieben Rappen mehr als vor 10 Tagen. Für einen Euro bekommt man gut 1,20 Dollar. Auch Gold legte zum US-Dollar kräftig zu und erreichte ein Rekordhoch.

Trump führte als Positivbeispiele die Entwertung des japanischen Yen und des chinesischen Renminbi an – die jeweiligen Regierungen würden alles daran setzen, um möglichst den Wert der Landeswährung nach unten zu drücken. Dies dürfte allerdings eher eine Folge der unterschiedlichen Konjunktur- und Zinspolitiken sein.

Hoffnung auf Wirtschaftswachstum
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump sich offen für einen schwächeren Dollar gezeigt, weil er dadurch auf Chancen für mehr Wirtschaftswachstum hofft. Mit einem starken Dollar könnten keine Geschäfte gemacht werden und es kämen keine ausländischen Touristen in die USA, sagte er. Trump räumte aber ein, dass ein starker Dollar gegen die Inflation helfe.

Grundsätzlich kann ein schwacher Dollar die Nachfrage aus dem Ausland stimulieren und damit kurzfristig zu höheren Exporten führen und das Wirtschaftswachstum damit ankurbeln. Zu schwache Währungen können allerdings auch problematisch bei der Bekämpfung der Inflation sein: Denn für die Amerikaner bedeutet das unter anderem, dass sie für importierte Produkte mehr Geld auf den Tisch legen müssen und Reisen ins Ausland teurer werden.

Mehr zum Thema gibt es hier:

Börse rumort: «Märkte ziehen Grenze, wenn die Trump-Regierung verbündete Länder verärgert»

(con/sda/dpa)

01:32

Trump droht Irak im Falle der Wahl Al-Malikis zum Premier

US-Präsident Donald Trump warnt den Irak im Falle einer erneuten Wahl Nuri al-Malikis zum Ministerpräsidenten mit dem Entzug der US-Unterstützung. «Wegen seiner wahnsinnigen Politik und Ideologie werden die Vereinigten Staaten von Amerika dem Irak im Falle seiner Wahl keine Hilfe mehr leisten», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Als Maliki das letzte Mal an der Macht war, versank das Land in Armut und totalem Chaos. Das darf nicht noch einmal passieren.»

Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatte das regierende schiitische Bündnis am Wochenende al-Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor sollte das Parlament am heutigen Dienstag einen Präsidenten wählen, der dann den Ministerpräsidenten nominiert. Die Wahl des Präsidenten wurde laut Medienberichten wegen Meinungsverschiedenheiten über den Präsidentschaftskandidaten aber verschoben.

Der mittlerweile 75 Jahre alte Al-Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker - auch Vertreter der damaligen US-Führung - warfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsführung für den Erfolg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich zu sein. Viele im Irak halten ihn für einen der korruptesten Politiker des Landes. Al-Maliki und seine schiitische Parteienallianz haben eine grosse Nähe zum Nachbarland Iran.

Trump schrieb weiter, Irak könnte mit der Ernennung al-Malikis «eine sehr schlechte Entscheidung treffen». Weiter erklärte der US-Präsident: «Ohne unsere Hilfe hat der Irak NULL Chancen auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit.» (sda/dpa)



Nuri al-Maliki

23:01

Trump: Kuba steht kurz vor dem Scheitern

Das sozialistische Kuba befindet sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Zusammenbruch. «Kuba ist wirklich eine Nation, die kurz vor dem Scheitern steht», sagte der Republikaner bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Der sozialistische Karibikstaat habe sein Geld und sein Öl aus Venezuela bekommen. Das bekämen sie nicht mehr, betonte Trump.



Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.

US-Regierung sorgt mit Äusserungen über Kuba für Aufsehen

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela - einem wichtigen Verbündeten Havannas - und der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben Vertreter der US-Regierung immer wieder auch Druck auf die kommunistische Regierung Kubas aufgebaut. US-Aussenminister Marco Rubio etwa bezeichnete diese als «riesiges Problem».

Trump wiederum rief Kuba jüngst dazu auf, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, was er damit genau meint. Er hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Regierung aktuell verschiedene Optionen, um darauf hinzuwirken.

Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen. (sda/dpa)

20:10

Kein Rücktritt: Trump stellt sich hinter Ministerin Noem

Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota hat sich US-Präsident Donald Trump hinter seine in die Kritik geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem gestellt. Trump verneinte die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde und sagte: «Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.»

Die «New York Times» hatte kurz davor berichtet, dass die Ministerin nach der Tötung des 37 Jahre alten Alex Pretti vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit Trump gebeten habe. Das Treffen habe fast zwei Stunden gedauert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit dem Gespräch vertraute Personen.



Noem steht unter anderem wegen der rigorosen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in Kritik - diese untersteht ihrem Haus. Die Behörde lässt Einsatzkräfte seit Monaten nach Migranten fahnden - dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Szenen, bei denen Menschen auch unrechtmässig inhaftiert werden. In Minneapolis wurden zuletzt bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen - neben Pretti starb Anfang Januar die 37 Jahre alte Renée Good.

Auch wegen ihrer umstrittenen Äusserungen und Darstellungen der beiden Tötungen gerieten Noem und ihr Ministerium in Bedrängnis. Jüngst forderten die Demokraten die Amtsenthebung der republikanischen Ministerin. Die demokratische Kongressabgeordnete Robin Kelly hatte eine Resolution dazu auf den Weg gebracht - binnen sieben Tagen unterzeichneten diese nach Angaben ihres Büros bereits 100 Kongressmitglieder. (sda/dpa)

18:34

Melania Trump ruft nach tödlichen Schüssen zur Einheit auf

First Lady Melania Trump ruft die USA nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis auf US-Bürger zur Einheit auf. «Wir müssen uns zusammenschliessen. Ich rufe zur Einheit auf», sagte sie dem Sender Fox News. Sie wisse, dass ihr Mann - US-Präsident Donald Trump - am Montag gute Gespräche mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gehabt habe. Sie würden zusammenarbeiten, um auf ein friedliches Zusammenleben ohne Ausschreitungen hinzuwirken.



«Ich bin gegen die Gewalt.» Wenn Menschen protestierten, sollten sie das friedlich tun, mahnte die First Lady. Die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten, die in den vergangenen Wochen zwei Menschen in Minneapolis das Leben gekostet hatten, erwähnte sie dabei nicht explizit. Die 55-Jährige hält sich mit öffentlichen Auftritten und Statements zur politischen Lage in den USA meist zurück. In ein paar Tagen erscheint allerdings eine Dokumentation über sie, die auch Thema in dem Interview von Fox News war.

Trumps rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis hatten in den USA zuletzt landesweite Proteste ausgelöst. Unter diesem Eindruck deutete der US-Präsident jüngst Kompromissbereitschaft an. Die Gespräche mit den beiden Demokraten Walz und Frey bezeichnete er in einem Radiointerview nun als «sehr gut» und «sehr respektvoll».

Frey kündigte nach dem Telefonat mit Trump an, dass ab diesem Dienstag einige Bundesbeamte aus Minneapolis abgezogen würden. (sda/dpa)

3:32

Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat die US-Zölle unter anderem für Autos und Medikamente aus Südkorea von 15 auf 25 Prozent hochgeschraubt. Das südkoreanische Präsidentenamt berät nach eigenen Angaben über eine Reaktion.

Als Grund für die Zollerhöhung nannte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass die im vergangenen Jahr erzielte Handelsvereinbarung mit der Regierung in Seoul immer noch nicht vom südkoreanischen Parlament bestätigt worden sei.

Das südkoreanische Präsidentenamt liess in einer ersten Stellungnahme wissen, dass man über die Einzelheiten der Entscheidung der US-Regierung nicht im Vorhinein informiert worden sei und nun über eine Reaktion beraten werde. Zudem plane Industrieminister Kim Jung Hwan, in Kürze in die Vereinigten Staaten zu reisen, um die Angelegenheit mit US-Handelsminister Howard Lutnick zu besprechen, berichtete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.

Trump hatte ursprünglich mit Zöllen von 25 Prozent für Waren aus Südkorea gedroht, sich dann aber darauf eingelassen, dass im Juli und Oktober 2025 ein Satz von 15 Prozent festgezurrt wurde. Südkorea kündigte im Herbst auch an, über mehrere Jahre verteilt 350 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Aus dem Land werden unter anderem viele Autos der Marken Kia und Hyundai in die USA geliefert sowie Halbleiter und Elektronik. (sda/dpa)

21:39

Trump entsendet Ex-ICE-Leiter Homan nach Minnesota

US-Präsident Donald Trump schickt den früheren kommissarischen Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Tom Homan, in den Bundesstaat Minnesota. Homan soll noch am Montagabend eintreffen und vor Ort die Einsätze der ICE-Behörde überwachen sowie direkt an Trump berichten, teilte der Präsident auf seiner Plattform mit. Homan, in Washington auch als «Border Czar» bezeichnet, soll dabei helfen, die umstrittenen Aktivitäten der Bundesbehörden nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis zu koordinieren.

Laut Regierungssprecherin Karoline Leavitt soll Homan die Lage vor Ort beurteilen und mit lokalen Behörden zusammenarbeiten. Trump erklärte zudem, dass der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, um diese Zusammenarbeit gebeten habe und man bei einem «sehr guten Gespräch» «auf einer ähnlichen Wellenlänge» gewesen sei. Ein weiteres Telefonat zwischen Homan und Walz sei geplant, hiess es.

Der Einsatz Homans folgt auf heftige Kritik und Proteste nach mehreren tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte in Minneapolis. Politiker und lokale Vertreter hatten die Eskalation der Lage und das Vorgehen der Einwanderungsbehörden scharf kritisiert, was zu landesweiten Debatten über die Durchsetzungspolitik und die Rolle der Bundesbehörden geführt hat.

18:59

Bundesbeamte in Minnesota - Gericht prüft Rechtmässigkeit

Könnte der Einsatz Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Anhörung, die nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger innerhalb kurzer Zeit durch US-Bundesbeamte seit dem Vormittag (Ortszeit) in Minneapolis stattfindet. Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuwägen, ob durch den Einsatz Tausender Bundesbeamter durch die US-Regierung die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird.

Die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht, nachdem die 37 Jahre alte Renée Good nach Schüssen durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gestorben war. Die Kläger werfen ihr vor, dass mehr als 2.000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführten.

«Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities», heisst es weiter. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz «unter dem Deckmantel einer rechtmässigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen» sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu «bestrafen». Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, «in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen.»

Die US-Regierung sieht das anders: Der Präsident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souveränität eines Bundesstaates verletzt. (mke/sda/dpa)

6:01

Minneapolis: Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.

Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in Minneapolis und anderen Städten in den Vereinigten Staaten abspielen.

Am Samstagmorgen war ein US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde getötet worden. Anfang Januar starb eine US-Bürgerin in derselben Stadt durch Schüsse aus der Waffe eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung. Videomaterial im Netz erweckt einen anderen Eindruck.

Clinton erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben».

Zuvor hatten bereits der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle zu öffentlichem Protest aufgerufen. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. «Sie sind eine zeitgemässe Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.» (sda/dpa)

5:12

Minnesota: Trump macht Druck auf demokratischen Gouverneur

Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger in Minneapolis erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», hiess es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. «Sanctuary Cities» sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.

Trump schrieb weiter: «Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstossen haben.»

Am Samstagmorgen war der weisse US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene sowie Zeugenaussagen zeichnen ein anderes Bild: Pretti scheint entwaffnet und dann am Boden liegend erschossen worden zu sein. (sda/dpa/con)

4:38

Trump: Geheime US-Störwaffe half bei Einsatz in Venezuela

Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela soll eine geheime Störwaffe nach Angaben von US-Präsident Donald Trump entscheidend zum Erfolg beigetragen haben. Er nannte sie «Discombobulator» (Verwirrer) laut einem Interview der US-Zeitung «New York Post». Dadurch soll die venezolanische Ausrüstung ausgefallen sein, so dass der autoritäre Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen und ausser Landes gebracht werden konnte.

Trump gab keine weiteren Details zu der angeblich eingesetzten Störwaffe bekannt. «Ich darf nicht darüber sprechen», sagte er. Deswegen hätten die venezolanischen Sicherheitskräfte aber nicht auf den US-Angriff reagieren können. «Sie haben ihre Raketen nie abgefeuert», sagte Trump. «Sie hatten russische und chinesische Raketen, aber sie haben keine einzige abgefeuert. Wir kamen, sie drückten auf die Knöpfe, aber nichts funktionierte.»

Am 3. Januar griffen US-Eliteeinheiten mehrere Ziele in Venezuela an, darunter auch die wichtigste Militärbasis des südamerikanischen Landes, Fuente Tiuna. Dort wurden Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen. Ihnen soll in New York der Prozess wegen mutmasslicher Drogendelikte gemacht werden. Bei dem Einsatz wurden laut venezolanischen Behörden mindestens 100 Menschen getötet, darunter venezolanische und kubanische Sicherheitsbeamte. Laut Washington kam kein US-Soldat ums Leben.

«NYT»: Zuvor wurden russische Abwehrsysteme zerstört
Dennoch gibt es auch weitere Erklärungen in der US-Presse für das Versagen der venezolanischen Verteidigung. Laut einem Bericht der «New York Times» waren die hochmodernen russischen Luftabwehrsysteme Venezuelas laut US-Beamten nicht einmal mit dem Radar verbunden, als die US-Hubschrauber über Caracas auftauchten, um Maduro zu fassen.

Dem Bericht zufolge hatte Venezuela Schwierigkeiten gehabt, die russische Ausrüstung zu warten. Oft hätten die notwendigen Ersatzteile und das technische Wissen gefehlt. Zudem soll das US-Militär vor der Gefangennahme Maduros auch Standorte bombardiert haben, an denen russische bodenbasierte Flugabwehrsysteme vom Typ Buk-M2 stationiert oder gelagert waren. (sda/dpa)

8:19

Kurioser Streit um US-Flagge in Genf

Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird offensichtlich von einem bemerkenswerten Streit über die Rückgabe einer US-Flagge begleitet. Der Frust der US-Regierung war wohl so gross, dass US-Aussen- und US-Gesundheitsminister in einem gemeinsamen Statement öffentlich mitteilten: «Die WHO weigert sich, die amerikanische Flagge herauszugeben, die vor ihrem Gebäude hing». Die Organisation habe argumentiert, den Austritt nicht genehmigt zu haben. Zudem behaupte sie, dass man ihr eine Entschädigung schulde, hiess es in dem Statement.


Schild vor dem WHO-Hauptsitz in Genf


Die WHO äusserte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu der Flaggen-Frage. Später teilte eine Abteilung des US-Aussenministeriums dann mit, die Flagge befinde sich nun «sicher in den Händen von US-Marines» und sei auf dem Weg zurück in die USA. Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump hätten Aussen- und Gesundheitsministerium die Rückgabe sichergestellt, hiess es weiter. Die Weigerung der WHO, die Flagge herauszugeben, sei «völlig inakzeptabel» gewesen.

Austrittsbedingung nicht erfüllt
Trump hatte vor einem Jahr als eine seiner ersten Amtshandlungen den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation verfügt. Nach einer Vereinbarung zwischen den USA und der WHO wurde der Austritt ein Jahr nach Einreichung der Kündigung in dieser Woche wirksam. Theoretisch ist zwar eine in der Vereinbarung genannte Bedingung für den Austritt gar nicht erfüllt. Die USA hätten ihre bisherigen Beiträge voll zahlen müssen, was nicht geschehen ist. Aber die WHO hat keine Handhabe, um das Geld einzufordern oder den Austritt zu verweigern.

(sda/dpa)

8:08

Aktivistinnen nach Kirchenprotest in Minnesota freigelassen

Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einem Protest in einer Kirche im US-Bundesstaat Minnesota sind die Bürgerrechtsaktivistinnen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen US-Medienberichten zufolge wieder freigelassen worden. Die US-Sender CNN und CBS-News berichteten, Richter hätten ihre Entlassung aus dem Gewahrsam angeordnet und Versuche der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen, die Freilassung hinauszuzögern.

Bezug zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Sonntag in der Cities Church, bei dem US-Medien zufolge Demonstrierende einen Gottesdienst unterbrachen und Parolen wie «ICE raus»und «Gerechtigkeit für Renee Good» skandierten.

Anfang Januar war die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good bei einem Einsatz in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.

Der Kirchenprotest richtete sich gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul sowie gegen einen Pastor der Kirche, von dem sie sagten, dass er zugleich leitender Beamter von ICE in St. Paul sei. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.



(sda/dpa)

8:10

Aktionstag gegen US-Einwanderungsbehörde legt Teile Minnesotas lahm

Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota am Freitag an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.



Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen gefordert
Die Organisatoren des als «Tag der Wahrheit und Freiheit» bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äusserten sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit des Schusswaffengebrauchs.

(sda/dpa)

Ab hier beginnen frühere Meldungen

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Daten von Reporterin

Im Streit um die Durchsuchung der Wohnung einer Reporterin der «Washington Post» hat ein US-Richter der Regierung vorerst Grenzen gesetzt. Bundesbeamte dürfen der Zeitung selbst zufolge die bei der Razzia sichergestellten elektronischen Geräte der Journalistin Hannah Natanson zunächst nicht auswerten. Das entschied ein Bundesrichter um Bundesstaat Virginia.

Der Richter ordnete demnach an, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten, bis das Gericht den Fall umfassend geprüft habe. Die Regierung dürfe zwar vorerst im Besitz der beschlagnahmten Geräte bleiben, sei aber bis auf weiteres daran gehindert, auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen. Zudem setzte er der Regierung laut «Washington Post» eine Frist bis zum 28. Januar für eine Stellungnahme und kündigte eine Anhörung Anfang Februar an.

Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den USA
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten Mitte Januar die Wohnung von Natanson durchsucht und unter anderem ein Mobiltelefon, zwei Laptops, einen Audiorekorder, eine externe Festplatte sowie eine Smartwatch beschlagnahmt. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Regierungsauftragnehmer aus dem Bundesstaat Maryland, der laut Durchsuchungsbefehl im Verdacht steht, Geheimdienstberichte unerlaubt mit nach Hause genommen und weitergegeben haben.

Die Entscheidung des Richters fiel nur wenige Stunden, nachdem die «Washington Post» juristisch gegen die Durchsuchung vorgegangen war. In einem Antrag hatte die Zeitung gefordert, die Geräte umgehend zurückzugeben und deren Nutzung zu untersagen. Die Zeitung argumentierte, das Vorgehen verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und missachte besondere gesetzliche Schutzregeln, die Journalisten vor staatlichen Zwangsmassnahmen schützen sollen.

Nach Angaben der «Washington Post» geht es bei den sichergestellten Geräten um jahrelange journalistische Arbeitsmaterialien, darunter Kontakte zu vertraulichen Quellen und unveröffentlichte Recherchen. Nahezu keine der gespeicherten Informationen habe Bezug zu dem Durchsuchungsbefehl, heisst es von der Zeitung. Dagegen habe die Beschlagnahmung eine abschreckende Wirkung auf Informanten und lege die journalistische Arbeit der Reporterin faktisch lahm.

Medien und Verbände sehen historischen Einschnitt
Medienrechtler und Pressefreiheitsorganisationen betonten in US-Medien, es handele sich um den ersten bekannten Fall, in dem Ermittler im Rahmen einer nationalen Sicherheitsuntersuchung die Wohnung einer Reporterin in den USA durchsucht hätten.

Die US-Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der richterlichen Anordnung. Bereits nach Bekanntwerden der Durchsuchung hatte das Justizministerium das Vorgehen mit der nationalen Sicherheit verteidigt und betont, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Journalistin selbst. (sda/dpa)

12:43

Trumps handverlesene US-Staatsanwältin muss gehen

Eine von Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen. Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit.

Lindsey Halligan war von Trump im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt worden. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. «Ihr Weggang ist ein grosser Verlust», schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten.

Bondi verurteilte das Ausscheiden Halligans: «Die Umstände, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind zutiefst fehlgeleitet», schrieb sie auf X. «Wir leben in einer Zeit, in der die Fähigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen, ernsthaften Hindernissen gegenübersteht.» Bondi gilt als treue Vertraute Trumps.

Halligans Weggang beende «einen bizarren, monatelangen Konflikt» zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesgericht im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia, schrieb die «New York Times». Halligan war nicht durch den Senat bestätigt worden. (sda/dpa)

10:01

Frankreich will Nato-Übung in Grönland

Frankreich fordert eine Nato-Übung auf Grönland. Das wurde am Morgen aus Élysée-Kreisen bekannt. Demnach sei Paris bereit, zu einer solchen Übung beizutragen. Grund für eine Nato-Übung ist aus Sicht von Paris, dass man die Sicherheit der Arktisregion ernst nehme.

Dänemark hatte die Nato zuletzt um eine dauerhafte Präsenz auf der Insel gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte Nato-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark und Grönland hatten zuvor eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen.

Bereits in der vergangenen Woche waren internationale Soldaten, unter anderem aus Deutschland und Frankreich, zu einer mehrtägigen Erkundungstour nach Grönland gekommen. Dabei handelte es sich um eine Erkundungsmission unter dänischer Führung und nicht um eine Nato-Übung.

Trump hatte zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen zu wollen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA zu brechen. (sda/dpa)

7:43

Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum «Friedensrat» an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. (sda/dpa)

7:16

Trump hält Lösung im Grönland-Konflikt für möglich

Im Konflikt um Grönland hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäussert, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich ist. Er denke, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA «sehr glücklich» sein werden, sagte Trump wenige Stunden vor seinem Aufbruch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der Schweiz. Gleichzeitig bekräftigte er seine bekannte Position, dass die USA Grönland aus Sicherheitsgründen bräuchten.

Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die Insel in den Besitz der USA zu bringen, sagte Trump: «Das werden Sie sehen.»

Trump sprach in Zusammenhang mit seiner Reise nach Davos auch davon, dass die USA viele Treffen zu Grönland geplant hätten. Er hatte im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa bereits zuvor ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos angekündigt. Wer konkret daran teilnehmen wird, liess der Republikaner offen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgten die Entführung von Venezuelas Diktator Maduro und die offenen Annexionsdrohungen an Grönland für Aufruhr.

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