USA-Ticker: Trump lässt Melanias Büro abreissen – für neuen Ballsaal

Drei Tote bei US-Angriff auf Drogen-Boot +++ Pentagon stellt neue Presse-Crew vor

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

7:44

Trump-Regierung forciert Ölbohrung in Naturschutzgebiet in Alaska

US-Präsident Donald Trump will die Öl- und Gasförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska weiter vorantreiben. Im Küstengebiet des Arctic National Wildlife Refuge seien Pachtverträge wieder möglich, teilte das US-Innenministerium mit. Zudem sollten von der vorherigen Regierung gekündigte Verträge neu aufgelegt werden. Die Küste Alaskas berge «einige der vielversprechendsten ungenutzten Energieressourcen der USA», hiess es in der Mitteilung. Über den genauen Zeitpunkt für einen Beginn der Bohrungen und die Umsetzung der Pachtverträge war zunächst nichts bekannt.

Trump will Alaskas Bodenschätze seit langem stärker wirtschaftlich ausbeuten. Schon in seiner ersten Amtszeit forcierte er die Förderung von Öl und Erdgas im Arctic National Wildlife Refuge, weil dort erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet werden. Sein Nachfolger Joe Biden schob den Ölbohrprojekten in weiten Teilen Alaskas dann einen Riegel vor und argumentierte unter anderem damit, dass die Arktis besonders geschützt werden müsse. Zudem schränkte ein Gericht die Öl- und Gasförderung in dem Naturschutzgebiet erheblich ein. Dass Biden Pachtverträge aufkündigen liess, wurde jedoch durch ein Gerichtsurteil im März dieses Jahres für ungültig erklärt.

Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, das auf die Ausweitung der Öl- und Gasförderung abzielt. Der Republikaner verspricht sich von den Bohrungen unter anderem Vorteile für die Energieversorgung des Landes und zusätzliche Arbeitsplätze. Umweltschützer warnen hingegen vor einem tiefen Eingriff ins Ökosystem und irreparablen Schäden für die Umwelt. (sda/dpa)

7:41

Weisses Haus: Trump will Xis nächsten Donnerstag treffe

US-Präsident Donald Trump will Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weissen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump selbst sagte wenig später, dass er sich von dem Treffen ein positives Ergebnis für die USA erhoffe.

Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

Er wolle mit Xi unter anderem über Fentanyl sprechen, erklärte der US-Präsident auf eine entsprechende Nachfrage zu der Droge. Trump hat China immer wieder vorgeworfen, für Fentanyl-Probleme in den USA mitverantwortlich zu sein.

Bevor Trump nach Südkorea reist, fliegt er laut seiner Sprecherin nach Malaysia und Japan. An diesem Freitag beginne er am späten Abend (Ortszeit Washington) seine Reise nach Asien, sagte sie. Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen - ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht bekannt. (sda/dpa)

7:24

Drei Tote bei neuem US-Angriff auf Drogen-Boot

Die USA haben nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schrieb Verteidigungsminister Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, auf der Plattform X. Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert - dabei handelte es sich um die erste bekannte Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war.

In beiden Fälle sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer «Terrororganisation» benutzt worden sei, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen sei. Drogenkartelle verglich er dabei mit der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida. «Diese Angriffe werden fortgesetzt, Tag für Tag», betonte Hegseth in seinem jüngsten Post.

US-Medien berichteten jüngst, der Präsident stufe die Situation so ein, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen befänden. Die Drogenkartelle und ihnen zugerechnete mutmassliche Schmuggler stuft die US-Regierung demnach als «unrechtmässige Kombattanten» ein. (sda/dpa)

7:20

Bruch mit klassischen Medien: Pentagon stellt neue Presse-Crew vor

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten «neuen Medien» sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem «Neuanfang» für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen grossen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die «New York Times» hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.

Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. (sda/dpa)

7:15

US-Republikaner treiben Neuzuschnitt von Wahlkreisen voran

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstösse gibt es auch in anderen Bundesstaaten - etwa in Texas.

Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten «Gerrymandering», werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Pläne in North Carolina erst in der vergangenen Woche öffentlich gelobt. Auf seiner Plattform Truth Social rief er die Abgeordneten dazu auf, «sich mit aller Kraft für die Verabschiedung dieser neuen Karte einzusetzen». (sda/dpa)

5:36

Abrissarbeiten am Weissen Haus für Trumps Ballsaal

Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weissen Hauses Abrissarbeiten begonnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump den Baubeginn und schrieb, der Saal werde zwar vollständig separat vom Weissen Haus entstehen, der Ostflügel werde im Zuge dessen aber «modernisiert und schöner denn je». Der Abriss betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind.

Der gut 8000 Quadratmeter grosse Ballsaal soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und Trump zufolge Platz für knapp 1000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen US-Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro). Der Bau soll Trump zufolge ausschliesslich über Spenden finanziert werden – durch «grosszügige Patrioten, grossartige amerikanische Unternehmen und mich selbst», so der Präsident. Wer die Spender sind, ist bislang nicht bekannt.

Kritik am Abriss: Trump widerspricht früheren Aussagen
Nach Angaben des Weissen Hauses soll der Ballsaal den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten. Entwürfe zeigen einen Festsaal mit vergoldeten korinthischen Säulen, Kristalllüstern und einem schwarz-weiss karierten Marmorboden.

Trump sagte erst am Montag, er erfülle mit dem Bau einen langgehegten Wunsch vieler Präsidenten vor ihm: «Sie wollten seit 150 Jahren einen Ballsaal, und ich gebe dieser wunderbaren Stätte diese Ehre». Kritiker des Projekts werfen Trump hingegen Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt.

Das Projekt ist Teil einer Reihe von Umbauten, mit denen Trump die Regierungszentrale nach seinem Geschmack umgestaltet – darunter grosse Flaggenmasten, ein neu gepflasterter Rosengarten und goldfarbene Dekorationen im Oval Office. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft. (sda/dpa)

10:28

Trump nach Massenprotesten: «Ich bin kein König»

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als «Witz» abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. All die neuen Transparente bei den Protesten seien wohl von «radikal linken Wahnsinnigen» bezahlt worden. «Ich arbeite mir den Arsch ab, um unser Land grossartig zu machen. Das ist alles. Ich bin überhaupt kein König», sagte Trump.

Es war die erste Wortmeldung des Präsidenten zu den Protesten vom Samstag. Landesweit waren dabei Millionen Menschen unter dem Motto «No Kings» - zu Deutsch: «Keine Könige» - auf die Strasse gegangen. Die Proteste verliefen laut US-Medien weitestgehend friedlich.

Die Demonstrationen seien «sehr klein, sehr ineffektiv» gewesen, sagte Trump auf dem Rückflug aus dem US-Bundesstaat Florida nach Washington. Mit Blick auf die Demonstranten ergänzte er: «Wenn man sich diese Leute anguckt: Sie sind nicht repräsentativ für unser Land.»

Trump hatte bereits zuvor keinen Hehl aus seiner Meinung zu den Protesten gemacht. Ein auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichter und offensichtlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz generierter Videoclip zeigt ihn als Piloten eines Kampfjets mit der Aufschrift «King Trump». Mit dem Flieger wirft er dann braunen, an Kot erinnernden Schlamm über den Demonstrierenden ab.

Die «No Kings»-Veranstalter werfen Trump vor, sich über Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats hinwegzusetzen und eine Machtfülle anzuhäufen, die einem US-Präsidenten nicht zustehe und eher an autoritäre Herrscher erinnere. «Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut», heisst es auf der Webseite der Organisatoren. «Aber in Amerika haben wir keine Könige.»

Bei den Protesten äusserten Teilnehmende ganz unterschiedliche Sorgen - vom radikalen Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten über den Kurs in der Gesundheitspolitik bis hin zur Angst, die USA könnten in den Faschismus abrutschen. (sda/dpa)

10:01

USA sollen bei Anti-Drogen-Einsatz Fischer getötet haben

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den USA vorgeworfen, bei einem Einsatz gegen mutmassliche Drogenboote in der Karibik in kolumbianischen Hoheitsgewässern einen unbeteiligten Fischer getötet zu haben.

Der bei einem Angriff im September ums Leben gekommene Alejandro Carranza habe «keinerlei Verbindung zu Drogenhändlern» gehabt und lediglich Fischfang betrieben, erklärte Petro am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

«Wir erwarten Erklärungen von der US-Regierung», fügte Petro hinzu. Staatliche Vertreter der USA hätten «einen Mord begangen» und die «Souveränität» Kolumbiens in den Hoheitsgewässern des Landes verletzt. Petro teilte auf X ein Video mit einem Statement von Angehörigen Carranzas, denen zufolge der Mann bei einer Fangfahrt in der Karibik getötet worden war.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, zwei überlebende Insassen eines U-Boots mit angeblicher Drogenfracht, welches das US-Militär zuvor in der Karibik angegriffen hatte, an ihre Heimatländer zu überstellen. Zwei der «Terroristen» an Bord des U-Boots seien getötet worden, die beiden anderen «Terroristen» würden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien zurückgeschickt, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump hatte den Angriff auf das U-Boot bereits am Freitag bekanntgegeben und mitgeteilt, dieses sei «speziell für den Transport riesiger Mengen von Drogen gebaut» worden. Am Samstag erklärte der US-Präsident, das «sehr grosse» U-Boot habe sich auf einer bekannten Drogenschmuggel-Route in Richtung der Vereinigten Staaten befunden.

Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen Kriegsschiffe in die Karibik entsandt, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel in der Region bekämpfen sollen. Dabei griffen die US-Schiffe mehrfach kleine Boote an, die angeblich Drogen transportierten. Insgesamt wurden bei den bisherigen US-Angriffen auf angebliche Drogenboote mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.

Der US-Militäreinsatz in der Karibik hatte insbesondere die Spannungen zwischen den USA und Venezuela erheblich verschärft. Trump wirft dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. (sda/afp)


Kolumbiens Präsident Gustavo Petro.

9:56

China wirft den USA Cyberangriffe auf Zeitbehörde vor

China hat den USA Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Zeitbehörde vorgeworfen. Nach Angaben des Ministeriums für Staatssicherheit soll die US-Nachrichtendienstbehörde NSA seit März 2022 das Nationale Zeitdienstzentrum in Xi’an angegriffen haben.

Die Angriffe hätten über Sicherheitslücken in den Handys von Mitarbeitern begonnen, später seien auch Computer im Zentrum betroffen gewesen, hiess es in einer Mitteilung.

Gegenseitige Anschuldigungen
Das Zentrum ist demnach für die Bereitstellung und Verbreitung der offiziellen Zeit in China zuständig, die Grundlage für den Betrieb von Kommunikationsnetzen, Finanzsystemen und der Stromversorgung ist. Nach chinesischer Darstellung könnten solche Angriffe schwere Störungen verursachen. China hat trotz seiner Grösse landesweit nur eine Zeitzone.

Aus den USA gab es zunächst keine Reaktion auf die Anschuldigungen. Beide Seiten werfen sich immer wieder Cyberangriffe vor. (sda/dpa)

06:45

Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.



Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.

Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.

(sda/dpa)

06:30

Trump mildert Santos' Strafe ab – Ex-Abgeordneter kommt frei

US-Präsident Donald Trump gewährt dem wegen Betrugs verurteilten früheren republikanischen Abgeordneten George Santos eine Strafmilderung. Diese habe er soeben unterschrieben, erklärte Trump auf Truth Social. Der Republikaner sei damit sofort aus dem Gefängnis entlassen. Was genau die Massnahme umfasst, führte Trump nicht weiter aus.



Santos (Bild) war im April unter anderem wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte sich schuldig bekannt. Santos trat die Strafe im Juli an. In einem offenen Brief, der vor wenigen Tagen auf seinem X-Account geteilt wurde, hatte Santos Trump gebeten, nach Hause zurückkehren zu dürfen.

Betrug, Täuschung, Lügen und bizarre Auftritte
Santos' Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Er fälschte unter anderem einen grossen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte. Im Laufe der öffentlichen Aufregung um seine Person kamen immer mehr Lügen und absonderliche Episoden um Santos ans Licht.

Aufgrund seiner Lügen und bizarren Auftritte flog Santos Anfang Dezember 2023 aus dem US-Repräsentantenhaus, wo er rund ein Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks gesessen und sich als Anhänger von Donald Trump präsentiert hatte.

(sda/dpa)

06:15

China kündigt baldiges Treffen mit den USA an

China und die USA wollen ihre Handelsgespräche wieder aufnehmen. Vertreter beider Nationen werden sich nach Angaben Pekings so bald wie möglich für neue Verhandlungen im laufenden Handelsstreit treffen.

Wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, hatte Vizepremier He Lifeng (Bild), der in China für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA zuständig ist, eine Videoschalte mit dem US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.



Beide Seiten hätten «offen, tiefgehend und konstruktiv» über zentrale Themen der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen. Man habe sich darauf verständigt, so bald wie möglich eine neue Runde von Wirtschafts- und Handelskonsultationen abzuhalten, hiess es weiter.

Treffen voraussichtlich in Malaysia
Vor der Schalte hatte Bessent angekündigt, dass sich beide «voraussichtlich in einer Woche in Malaysia» treffen würden. «Wir hoffen, dass China den Respekt zeigt, den wir ihnen entgegengebracht haben», sagte Bessent weiter und zeigte sich zuversichtlich, dass Trump aufgrund seiner Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping «die Dinge wieder in Ordnung bringen» könne. Er halte ein Handelsabkommen für möglich.

(sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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