US-Ticker: Parmelin: Schweiz wird Angebot an USA vorbereiten

US-Museum: Hinweis auf Trump-Amtsenthebungsverfahren nicht unter Druck entfernt

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Am 1. August teilte er auch gegen die Schweiz aus: Er belegte sie ausgerechnet am Nationalfeiertag mit Strafzöllen von 39 Prozent.

Der Liveticker

8:34

US-Museum: Hinweis auf Trump-Verfahren nicht unter Druck entfernt

Die Hinweise auf die früheren Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Nationalmuseum für Geschichte sind nach Angaben der Dachorganisation der Einrichtung nicht auf Druck des Weissen Hauses entfernt worden. Die zuvor im National Museum of American History in Washington angebrachten Hinweise hätten nur als vorübergehende Informationen gedient, erklärte die für das Museum zuständige Forschungs- und Bildungseinrichtung Smithsonian am Samstag im Onlinedienst X.

Die Hinweise hätten «den Standards des Museums in Bezug auf Aussehen, Platzierung, Zeitrahmen und Gesamtpräsentation nicht entsprochen», erklärte Smithsonian weiter.

Die Hinweise hätten nicht zu anderen Teilen der Ausstellung gepasst und hätten den Blick auf in einer Vitrine ausgestellte Gegenstände versperrt. «Aus diesen Gründen» seien die Hinweise entfernt worden. «Wir wurden von keiner Regierung oder anderen staatlichen Vertretern aufgefordert, Inhalte aus der Ausstellung zu entfernen», hiess es weiter.

Die «Washington Post» hatte am Freitag berichtet, dass das National Museum of American History Hinweise auf die früheren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus seiner Ausstellung entfernt hatte. Dies sei im Rahmen einer inhaltlichen Überprüfung geschehen, in die Smithsonian auf Druck des Weissen Hauses eingewilligt habe.

Dem Bericht zufolge heisst es derzeit auf einem Schild in dem Museum, lediglich drei Präsidenten seien in der US-Geschichte «ernsthaft mit einer Absetzung konfrontiert» gewesen. Genannt werden die Demokraten Andrew Johnson und Bill Clinton sowie der Republikaner Richard Nixon, der 1974 zurücktrat, bevor er des Amtes enthoben werden konnte.

Trump ist der einzige Präsident, der mit zwei Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») konfrontiert wurde. Er überstand sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021), weil die ihm treu ergebenen Republikaner die Verfahren im Senat abschmetterten.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar geht Trump hart gegen Kulturinstitutionen und ihre nach seiner Darstellung linke Ideologie vor. Für Kritiker ist klar, dass Trump die Geschichte zu seinen Gunsten verfälschen will. Im März hatte er ein Dekret unterzeichnet, um die gut 20 Nationalmuseen von Smithsonian wieder zum «Symbol der Inspiration und amerikanischen Grösse» zu machen und «unangebrachte Ideologien zu entfernen». Damit beauftragte er Vizepräsident JD Vance. (sda/afp/con)


Das Nationalmuseum in Washington, D.C.

21:39

Wirtschaftsprofessor erwartet Stellenabbau

Der Wirtschaftsprofessor Hans Gersbach warnt vor den Folgen der Zölle für den Schweizer Arbeitsmarkt. Sollten die angekündigten 39 Prozent eingeführt werden, rechnet er schon in den nächsten Monaten mit einem «massiven Anstieg» der Kurzarbeit und einem Personalabbau.

Weil die Zölle die Wettbewerbsposition der Schweizer Produzenten so stark verschlechtern würden, werde es in den Schlüsselindustrien Arbeitsplatzeffekte geben, sagte der Co-Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Sollte es zu Produktionsverlagerungen kommen, hätte dies Gersbach zufolge zusätzliche Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Entscheidend sei nun der Umgang mit der Pharmaindustrie, zumal sie mehr als die Hälfte der Warenexporte in die USA ausmache. Sollte auch sie belastet werden, hätte das Gersbachs Berechnungen zufolge einen «scharfen Rückgang» des Bruttoinlandproduktes von mindestens 0,7 Prozent zur Folge.

Zunächst müsse aber weiterhin mit Hochdruck versucht werden, eine Einigung mit Trump zu erreichen, wurde Gersbach weiter zitiert. «Oberste Priorität hat jetzt, trotzdem einen Deal zu suchen, um diese extremen Zölle doch noch abzuwenden», sagte er. (sda)

20:42

Präsident der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer glaubt an Einigung

«Ich gehe stark davon aus, dass wir es schaffen werden, nicht mehr 39 Prozent Zölle zu haben.» Das sagt Rahul Sagal, der Präsident der Amerikanisch-Schweizerischen Handelskammer gegenüber SRF.

Bundespräsidentin Karin Keller-Suter und ihr Team hätten einen guten Job gemacht, meint Sagal: «Die Schweiz hat in den letzten drei Monaten sehr gut und sehr überlegt mit den obersten Ministern der US-Administration verhandelt. Und das, was wir mit ihnen verhandelt haben, hatte ihre Deckung»

Gescheitert sei die Einigung letztlich also alleine an Donald Trump, da dieser sich offenbar am Handelsdefizit gestört habe. Was da vorgefallen ist, findet Sagal «ein bisschen fragwürdig», weil: «Auch wenn jeder Schweizer und jede Schweizerin eine Flasche Bourbon pro Tag trinken würde, ein Steak essen würde und eine Harley-Davidson kaufen würde, würde sich das Güterhandelsdefizit nicht signifikant verändern.»

(her)

19:42

Parmelin: Die Schweiz wird ein Angebot an die USA vorbereiten

«Wir versuchen zu verstehen, woran es fehlte», hat Bundesrat Guy Parmelin nach der Verhängung von 39 Prozent Zöllen auf Schweizer Exporte in die USA dem Westschweizer Radio RTS über die Verhandlungen gesagt. Er habe weiterhin die Hoffnung, die Entscheidung von Präsident Donald Trump zu beeinflussen.

«Der Bundesrat kann jederzeit eine Sitzung abhalten. Er wird sehr sehr schnell in Erfahrung bringen, worum es geht, welches Problem der Entscheidung des US-Präsidenten zugrunde lag», sagte Parmelin. Und: «Wir werden alles versuchen, um unseren guten Willen zu zeigen und unser Angebot zu überarbeiten.»

Der Bundesrat war nach dem zwischen der Schweiz und den USA vereinbarten und am 4. Juli vom Kollegium gebilligten Entwurf einer Absichtserklärung zuversichtlich, dass es zu einem positiven Ergebnis kommen werde. Diese Erklärung, die nach monatelangen Gesprächen zustande gekommen war, sei in gutem Glauben ausgehandelt worden, sagte Parmelin. Er sei bereit, in die USA zu reisen, wenn diese es verlangten. (sda)

05:27

Demonstrierende in Brasilien zünden Trump-Puppen an

In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert. Dabei setzten Demonstrierende Puppen des US-Präsidenten in Brand.

Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasilia sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen «Brasilien gehört den Brasilianern». Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Demonstrierenden äusserten damit ihre Wut über Trumps politisch motivierte Entscheidung, brasilianische Exporte mit einem Zoll von 50 Prozent zu belegen. Sie protestierten auch gegen Sanktionen, die Washington gegen den Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, verhängt hat.

Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land zum 6. August auf 50 Prozent erhöht. Das Weisse Haus begründete dies mit einer angeblich «politisch motivierten Verfolgung» des ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer «Hexenjagd» gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen. Der Rechtsaussen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmasslichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen den Richter Moraes angekündigt, den sie für die «rechtswidrige Hexenjagd» gegen Bolsonaro verantwortlich machen. (sda/afp)

04:30

Trump spricht von «riesigem Defizit» mit der Schweiz

US-Präsident Donald Trump hat das Handelsdefizit mit der Schweiz als «riesig» bezeichnet. Das Defizit beträgt nach seinen Aussagen 40 Milliarden Dollar, wie die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Freitagabend schrieben.

Das Problem mit der Schweiz bestehe darin, «dass wir ein Defizit von 40 Milliarden Dollar haben», zitierten die Nachrichtenagenturen den US-Präsidenten. Trump habe dies vor seiner Reise nach New Jersey vor den Medien gesagt, als er nach dem Grund für die hohen Zölle von 39 Prozent für die Schweiz gefragt worden sei. «Ich habe gestern mit der Schweiz gesprochen, aber wir haben ein Defizit von 40 Milliarden Dollar», sagte der Republikaner demnach weiter.

Trump fokussierte gemäss Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter beim Zoll-Entscheid nur auf das Handelsbilanzdefizit von angeblich fast 40 Milliarden Franken. Aus Sicht des US-Präsidenten sei die Schweiz Schuld an einem Defizit von 38,9 Milliarden Franken, wie Keller-Sutter am Freitag auf dem Rütli vor den Medien sagte. Aus Sicht des Bundesrats sei das aber absurd. Aber für Trump sei das wichtig. Vereinfacht gesagt sei das für ihn «Geld, das den USA gestohlen wird». Diesen Verlust müsse die Schweiz seiner Meinung nach ausgleichen. (sda)

23:03

Trump feuert Beamtin nach gestiegenen Arbeitslosenzahlen

Die US-Regierung hat im Juli einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,2 Prozent festgestellt, doch Präsident Donald Trump nennt die Zahlen «manipuliert». Er kündigte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social an, die zuständige Behördenleiterin Erika McEntarfer zu feuern.

Sie sei von Präsident Joe Biden ernannt worden und habe im Wahlkampf Zahlen zugunsten der Demokraten geschönt. Belege für diese Aussagen lieferte Trump nicht.

Die promovierte Ökonomin McEntarfer leitet seit 2023 das Amt für Arbeitsmarktstatistik. Trump behauptete, ihr Amt habe im März, August und September 2024 die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze deutlich aufgebläht. Kurz vor der Wahl im November sei dies offenbar geschehen, um seiner Konkurrentin Kamala Harris zum Wahlsieg zu verhelfen.

Die Zahlen für diesen Juli, Juni und Mai seien dagegen viel zu niedrig angesetzt, empörte sich Trump. Laut US-Arbeitsministerium wurden im Juli lediglich 73'000 Arbeitsplätze geschaffen, deutlich weniger als von Experten erwartet.

Zugleich korrigierte das Ministerium die Jobzahl für Mai und Juni um insgesamt 258'000 nach unten. Das Arbeitsministerium führte dies unter anderem auf die von Trump angeordneten Massenentlassungen öffentlicher Angestellter sowie auf die Verunsicherung von Arbeitgebern über seine Zollpolitik zurück.

Trump behauptete dagegen erneut, die Wirtschaft «boome» seit seinem Amtsantritt im Januar. McEntarfer werde nun durch einen deutlich «kompetenteren und qualifizierteren» Kandidaten ersetzt, schrieb er. Wichtige Zahlen wie die Arbeitsmarktstatistik dürfen nicht «für politische Zwecke manipuliert werden», betonte er. (sda/afp)

17:23

Weisses Haus wirft der Schweiz Unbeweglichkeit vor

Das Weisse Haus wirft der Schweiz offenbar Unbeweglichkeit in den Handelsgesprächen mit den USA vor. In diesem Sinne zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter.

Der Schweiz drohe ein Zollsatz von 39 Prozent, weil sie sich geweigert habe, bedeutsame Zugeständnisse in Form eines Abbaus der Handelsschranken mit den USA zu machen, sagte der Regierungsmitarbeiter laut einer im englischsprachigen Dienst von Reuters verbreiteten Meldung. In der Schweiz griff zuerst Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) auf seiner Website den Bericht auf.

Die Schweiz als eines der reichsten und einkommensstärksten Länder der Welt könne nicht erwarten, dass die USA einseitige Handelsbeziehungen tolerierten, wurde der Beamte weiter zitiert. (sda)

16:32

Neue US-Importzölle für Liechtenstein in Höhe von 15 Prozent

Die USA werden künftig Importzölle von 15 Prozent auf Waren aus Liechtenstein anwenden. Die neuen Zölle liegen damit deutlich tiefer als die bisher angedrohten 37 Prozent. «Es ist eine Entwicklung in die richtige Richtung, dass die Zusatzzölle deutlich tiefer ausfallen als im April kommuniziert. Darüber bin ich froh, wobei Herausforderungen bestehen bleiben», erklärt Regierungschefin Brigitte Haas.

Aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraums hat sich Liechtenstein von Anfang an für eine gemeinsame Lösung mit der Schweiz ausgesprochen und an den Verhandlungen für eine trilaterale Vereinbarung zwischen den USA, der Schweiz und Liechtenstein teilgenommen.

Eine Einigung zu einer solchen Vereinbarung konnte mit den USA nicht erzielt werden. «Durch die nun kommunizierten unterschiedlichen Zölle für Liechtenstein und die Schweiz haben wir eine neue Ausgangslage. Wir werden die Auswirkungen unter Einbezug der Wirtschaft eingehend analysieren und uns auch weiterhin eng mit der Schweiz abstimmen», so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.

«Die US-Zölle führen zu Herausforderungen für exportorientierte Unternehmen», so Regierungschefin Brigitte Haas. Besonders betroffen sind voraussichtlich Unternehmen mit hoher US-Präsenz oder Unternehmen, die als Zulieferer für in den USA aktive Unternehmen dienen.

Die USA sind Liechtensteins wichtigster aussereuropäischer Wirtschaftspartner. Diese Partnerschaft ist über Jahrzehnte gewachsen und hat zu regem Handel und zu starker Präsenz der liechtensteinischen Industrie in den USA geführt.

Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen rund 7000 Personen in über 40 US-Bundesstaaten. Für jeden siebten Arbeitsplatz in Liechtenstein bieten liechtensteinische Unternehmen einen Arbeitsplatz in den USA an.

Sie sind seit langem Bestandteil wichtiger amerikanischer Lieferketten. Die liechtensteinischen Direktinvestitionen in den USA belaufen sich auf 1,4 Milliarden Franken und damit auf das 3,5-fache der US-Investitionen in Liechtenstein. (sda/ots)

12:46

Cassis: Schweiz will Gespräche fortsetzen

Bundesrat Ignazio Cassis will die Handelsgespräche mit den USA auch nach der Verhängung von Zöllen von 39 Prozent auf Waren aus der Schweiz fortsetzen. In einer Rede zum Nationalfeiertag äusserte er zugleich Bedauern über den Entscheid von US-Präsident Donald Trump.

«Mit grossem Bedauern mussten wir heute Nacht vom neuen Entscheid von Präsident Trump Kenntnis nehmen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und streben weiterhin eine Einigung im Interesse beider Seiten an», sagte Cassis gemäss Redetext bei seinem Auftritt in Gersau SZ.

Auch in seinen allgemeinen Ausführungen warb der Aussenminister für Kooperation in den Beziehungen zu anderen Staaten. «Die Stärke der Schweiz war nie das laute Wort, sondern der stille Kompass», sagte er.

Das Vertrauen darauf, dass man mit Anstand und Augenmass weiter komme als mit Gekläff, bringe Resultate, betonte er. Trotz schwieriger Weltlage habe der Bundesrat in den letzten Monaten mehrere Verträge mit wichtigen Handelspartnern erfolgreich abgeschlossen. (sda)

10:50

Gewerbe verlangt Bürokratie-Abbau und Steuerentlastungen

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) verlangt nach der Zoll-Bekanntgabe eine rasche Klärung sowie eine schnelle Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Aufgaben. Regulierungen müssten gestoppt werden.

Nebst einem Regulierungskostenabbau brauche es unter anderem ein sofortiges Regulierungsmoratorium sowie eine Regulierungsbremse, schreibt der SGV in einer Mitteilung. Die Unternehmen müssten von administrativen Vorschriften befreit und die Bürokratie abgebaut werden. Zudem brauche es Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

Ausserdem müsse das Netz von Freihandelsabkommen aktualisiert werden. Die unterzeichneten Abkommen mit Indien, den Mercosur-Staaten und Malaysia müssten rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Bestehende Abkommen, etwa mit Japan und mit China, müssten schnell aktualisiert werden. (sda)

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