Stephen Miller ist Trumps Joseph Goebbels
Nazi-Vergleiche begleiten Stephen Miller auf Schritt und Tritt. Er habe die Manieren von Heinrich Himmler, war soeben in einem Porträt im «Atlantic» über den stellvertretenden Stabschef zu lesen. Sein Onkel werfe ihm vor, seine jüdische Familie wäre ausgerottet worden, hätte man damals seine Einwanderungspolitik verfolgt. Miller ist Nachkomme von jüdischen Immigranten aus Osteuropa.
Direkt auf den Punkt bringt es Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Trump. Miller war lange dessen Sidekick, zuerst beim rechtsradikalen Newsportal Breitbart, später als Mitarbeiter im Weissen Haus. «Damals nannten wir ihn Goebbels», zitiert ihn der Journalist und Bannon-Vertraute Michael Wolff in seiner jüngsten Substack-Kolumne.
Im «Atlantic» verweist Bannon auch auf Millers demagogische Fähigkeiten. Schon beim Wahlkampf 2015 durfte dieser gelegentlich als Einheizer auftreten. «Dabei sollte er nicht versuchen, Trump zu übertreffen», so Bannon. «Er war oft extrem jenseits von Gut und Bös. Aber die MAGA-Basis konnte nicht genug von ihm bekommen.»
Anfänglich wurde der noch junge Miller von der Trump-Truppe nicht ernst genommen. Sie hätten ihn als Witz betrachtet, so Bannon. Solange die «Erwachsenen» noch im Weissen Haus Einfluss hatten, wurden deshalb seine Vorschläge oft ignoriert. Vor allem der damalige Stabschef John Kelly war eine wirksame Miller-Bremse. David Lapan, ein ehemaliger Oberst der Marines, der damals für die Homeland Security tätig war, berichtet dem «Atlantic»: «Wir haben nach einem Meeting oft gesagt, wir machen nicht, was Miller vorschlägt, im Wissen, dass Kelly uns beschützen würde.»
Inzwischen ist Miller 40, und niemand wagt es mehr, ihn zu ignorieren. Auch Bannon betrachtet ihn nicht mehr als Witz, sondern spricht von ihm als «Trumps Premierminister». Während Susie Wiles, nominell Millers Vorgesetzte, primär die Aufgabe hat, den Präsidenten bei Laune zu halten, hetzt Miller die Mitarbeiter des FBI, der Immigrationspolizei ICE und des Verteidigungsministeriums permanent auf, Trumps Wünsche umzusetzen.
Eine nicht genannt sein wollende Person, die an von Miller geleiteten Sitzungen anwesend war, berichtet dem «Atlantic»: «Er verlangt von allen das Äusserste, denn er weiss, dass ihm die Zeit davonrennt. Er schreit jeden am Telefon an. Niemand ist vor seinem Zorn sicher.»
Anders als der inkompetente Verteidigungsminister Pete Hegseth kennt Miller sein Business. So sagt Cliff Sims, ein ehemaliger Berater von Trump: «Stephen ist der effizienteste Berater seiner Generation. Keiner ist geschickter, wenn es darum geht, das Räderwerk der Regierung in Bewegung zu versetzen, um die Wünsche des Präsidenten umzusetzen.»
Miller verlangt, dass täglich 3000 illegale Immigranten verhaftet werden, zehnmal mehr als dies noch 2024 der Fall war. Er will tägliche Updates auf seinem Pult haben und will die ICE-Truppe noch in diesem Monat um 10'000 Mann erhöhen.
Zusammen mit Aussenminister Marco Rubio war er auch massgebend an der Verhaftung von Nicolás Maduro beteiligt. Völkerrechtliche Bedenken lassen ihn dabei kalt. «Wir leben in einer Welt, in der du, so lange wie du willst, über die netten internationalen Gepflogenheiten diskutieren kannst. Aber die reale Welt wird regiert durch Macht und Gewalt», führte er in einem Interview mit dem TV-Sender CNN aus.
Anders als viele andere im Weissen Haus ist Miller kein Opportunist, sondern ein Überzeugungstäter, ja ein Fanatiker. Für ihn ist alles ein Kampf gegen das Böse, wobei das Böse für ihn vor allem Zuwanderer aus Lateinamerika und Afrika sind. Als er noch für Breitbart tätig war, soll er die Lektüre von Jean Raspails «Das Heerlager der Heiligen» empfohlen haben, einem Roman, der die bei Rechtsextremen gängige Theorie des «Grossen Austauschs» propagiert.
Leider ist Miller kein Einzelfall. Im vergangenen Spätherbst deckte das Newsportal «politico» auf, dass ein grosser Teil der jungen Kadermitglieder der Grand Old Party offen mit Hitler sympathisiert. Dazu kommen die «Groypers», die Anhänger des Faschisten Nick Fuentes. In einem langen Interview mit Tucker Carlson durfte dieser seine Sympathien für Hitler ausbreiten und den Holocaust infrage stellen.
Wie weit die Propaganda im Stile der Nazis von der Trump-Regierung angewandt wird, zeigen die Reaktionen auf einen Vorfall, der sich am vergangenen Mittwoch in Minneapolis ereignet hat.
Renee Nicole Good, eine 36-jährige Mutter von drei Kindern und Witwe eines Kriegsveteranen, wurde von einem ICE-Polizisten erschossen, als sie ihm in ihrem SUV davonfahren wollte. Mehrere Passanten haben diesen Vorfall mit ihren Smartphones aufgenommen, Zeugen haben bestätigt, dass der ICE-Polizist nie in Gefahr war, vom Auto mitgeschleift zu werden.
Trotzdem reagiert das Weisse Haus so, wie es einst Goebbels getan hätte: Der Polizist sei mit dem Auto angegriffen worden und habe deshalb aus Notwehr gehandelt, erklärte Trump gegenüber der «New York Times». Sein Vize J.D. Vance ging gar einen Schritt weiter, erhob den Vorfall zu «einer Attacke auf das amerikanische Volk» und verunglimpfte die tragisch verstorbene Frau ohne Beweise als «Terroristin».
All dies, obwohl Videos des Vorfalls klar zeigen, dass dies nicht der Fall war. Doch wie Goebbels schon wusste: Wiederholt man eine Lüge genügend oft, wird sie als Wahrheit akzeptiert.
Der Vorfall hat sich nur wenige hundert Meter vom Ort entfernt, an dem im Mai 2020 George Floyd vor der laufenden Kamera eines Smartphones von einem Polizisten brutal zu Tode gewürgt worden war. Das hat seinerzeit zu teils gewalttätigen Protesten im ganzen Land geführt.
Auch gegen die Erschiessung von Renee Nicole Good wird protestiert, bisher zum Glück friedlich. Denn gewalttätige Demonstrationen könnten Trump einen Vorwand liefern, den Insurrection Act auszurufen, ein Gesetz, das ihm praktisch unlimitierte Macht verleiht.
Genau dies hat Hitler seinerzeit mit dem Ermächtigungsgesetz getan und damit das Parlament ausgeschaltet. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump versucht sein könnte, ebenfalls diesen plumpen rechtlichen Trick anzuwenden, ist gross. Der US-Präsident weiss, dass er bei den kommenden Zwischenwahlen mit einer schweren Niederlage und in der Folge mit einem dritten Impeachment-Verfahren rechnen muss.
