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Die Welt besiegelt Flüchtlingspakt – nur 2 stimmen nicht zu

14.07.18, 10:19 14.07.18, 14:29


Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüsst. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Nur zwei Staaten mochten im Abseits stehen. Die USA von Präsident Donald Trump und Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban.

epa06880299 (L-R) Greek Prime Minister Alexis Tsipras, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, Portugal's Prime Minister Antonio Costa, US President Donald J. Trump and Hungarian Prime Minister Viktor Orban together with other NATO heads of State and Government pose for a family picture during a NATO summit in Brussels, Belgium, 11 July 2018. NATO countries' heads of states and governments gather in Brussels for a two-day meeting.  EPA/OLIVIER HOSLET

Donald Trump und Viktor Orban (rechts neben Trump). Bild: EPA/EPA

Die Opferzahl, allein im Mittelmeer

Die Begründung der Abweichler

Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Massnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto. Sein Land werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrationspakt zurückzieht. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien.

Das ist beschlossen

Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

«Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.» Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber betonte. «Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.»

«Migration bereichert.»

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär

Das war das grösste Hindernis

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres». UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen, Migration als «positives globales Phänomen» anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

(sda/reu/afp/dpa/per/meg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zeromaster80 15.07.2018 00:16
    Highlight Seit wann ist es für ein Land positiv, wenn vorwiegend seine jungen Männer abhauen? Armutsmigration ist eine Katastrophe für alle beteiligten und ein Fass ohne Boden noch dazu.
    15 1 Melden
  • simiimi 14.07.2018 15:29
    Highlight Da die Nobordersidelogie ausser in der linken Filterblase als gescheitert gilt, wird jetzt versucht, ein Recht auf Migration durch die Hintertüre einzuführen. Zum Glück ist die UNO seit längerem eine Art Gnadenhof für abgehalfterte Politiker. Insofern ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
    24 13 Melden
    • Anam.Cara 16.07.2018 07:15
      Highlight Simiimi: und wie würdest du mit den 250 Mio Menschen machen, die auf der Flucht sind?

      Politische Prozesse sind meistens ein bisschen komplizierter. Und wenn man ein Problem lösen will, reicht es nicht, wenn man dauernd auf die asndern zeigt und andere beschuldigt.
      1 0 Melden
  • Skip Bo 14.07.2018 14:09
    Highlight Einfaches Vorgehen: Man legalisiert Illegalität. Die Folgeprobleme blendet man aus. Die Warner stellt man in eine Ecke. Sollen doch die nächsten Generationen die daraus entstehenden Probleme lösen. Replacement has started.
    41 27 Melden
    • yannis675 14.07.2018 14:43
      Highlight Wie kann es illegal sein mensch zu sein? Ein würdiges leben steht jedem zu. Was haltest di denn davon das wir der westen jedes jahr 1000 milliarden aus afrika abzügelt? Warner braucht es nicht sondern taten und menschlichkeit...
      15 18 Melden
    • PVJ 14.07.2018 15:58
      Highlight Was meinst Du konkret mit dem letzten Satz?
      6 3 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 14.07.2018 17:59
      Highlight @PVJ

      Skip Bo spielt mit dem letzten Satz auf eine Verschwörungstheorie aus der weit rechten Ecke an, wonach ein grösserer Plan hinter den Fluchtursachen steckt, der darauf hinausläuft, die europäische "Identität" auszulöschen, indem die einheimische Bevölkerung durch Fremde ausgetauscht wird.

      Als Beleg wird von dieser Seite meist eine Studie der UNO zitiert, die sich damit befasste, ob Migration in westlichen Staaten demographische Probleme kompensieren könnte.
      13 2 Melden
    • PVJ 14.07.2018 19:00
      Highlight @olma...
      Danke für die sachliche Erklärung! Ich vermutete etwas ähnliches aus der „Umvolkungs“-Ecke. Habe bewusst naiv gefragt in der Hoffnung, eine Erklärung vom Urheber selbst zu bekommen. Parolen posten ist nämlich einfacher als absurde Theorien zu vertreten...
      10 3 Melden
    • Skip Bo 14.07.2018 20:59
      Highlight Der Urheber ist halt nicht permanent online.
      yannis, Mensch sein ist nicht illegal. Erst seine Handlungen welche von der Rechtsstaatlichkeit abweichen sind illegal. Ohne legale Aufenhaltsbewilligung ist man illegal an einem Ort, Ausnahmen gem. Genfer Konvention.
      Der Bericht von der UNO stammt vom 17. März 2000 und kann nachgelesen werden. Er liest sich fast wie ein Zuchtprogramm eines Viehzüchters. Da werden Begriffe wie "Bestandserhaltungsmigration" benutzt. Erst die Begründung der dt. Willkommenskultur hat diesen Papiertiger interssant gemacht. Da wurden quasi 1 zu 1 die Argumente übernommen
      10 3 Melden
    • Skip Bo 14.07.2018 21:25
      Highlight Ergänzung:
      Quelle: http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

      Im Originaltext ist der Titel als Frage formuliert, im deutschen Begleittext wird der Titel bereits als Fakt dargestellt:
      "UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen"
      Quelle: https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4637
      Ich bin absolut kein Verschwörungstheoretiker, finde aber die Abfolge der Migrationsbewegungen seither als bemerkenswert.
      8 4 Melden
    • PVJ 14.07.2018 23:35
      Highlight @Skip Bo
      Das UNO Papier beschreibt einen einfachen Sachverhalt: Wenn in einem Land weniger Menschen geboren werden als sterben oder auswandern, dann sinkt ohne Zuwanderung die Bevölkerungszahl. Dies entspricht der Situation in den meisten westlichen Ländern heute.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Geburtenrate
      Wie man daraus auf eine Verschwörung kommen kann ist mir echt schleierhaft...
      Noch was: Wenn Du nicht für einen VT gehalten werden willst, dann würde ich mich mit entsprechenden Parolen zurückhalten.
      8 2 Melden
    • Skip Bo 15.07.2018 09:44
      Highlight PVJ, der Bericht beschränkt sich eben nicht darauf einen prognostischen Sachverhalt darzustellen. Er geht davon aus, dass der Lebensstandard nur mit Migration (6000 Einwanderer pro 1 Mio Bevölkerung und Jahr) gehalten werden kann und präsentiert nur diese Variante als Lösung. Dass sich 15 Jahre nach der Abfassung des Berichts die Forderung nach Migration wie von selbst erfüllt erachte ich als Zufall.
      Mein letzer Satz war die sarkastische Antwort auf den Zufall.
      Ich kann mir eine Zukunft mit begrenztem Wachstum durchaus vorstellen, da unser Wohlstand vor allem auf Raubbau basiert.
      7 2 Melden
    • PVJ 16.07.2018 08:41
      Highlight Skip Bo, Danke für die Klarstellung.
      Die Frage ist doch, was die Alternativen sind. In einer alternden, schrumpfenden Gesellschaft wird es schwieriger, die Sozialsysteme aufrecht zu erhalten, weil es immer mehr Rentner immer weniger Junge gibt, welche die Renten erarbeiten. Höhere Geburtenraten (bzw. "Kinder statt Inder", wie es der unsägliche Rüttgers bereits 2000 gefordert hat)? Mit welchen Massnahmen?
      Begrenztes Wachstum wäre ein logischer Ansatzpunkt, bedeutet aber weniger wirtschaftlichen Wohlstand. Und wer verzichtet schon gerne freiwillig?
      0 0 Melden
    • Skip Bo 16.07.2018 21:26
      Highlight Da unsere Sozislsysteme eine Art Schneballsysteme sind, brechen diese ein, wenn zu wenig Neuzahler hinzukommen. Ich habe gelernt, dass Bäume nicht in den Himmel wachsen. Schneballsysteme kollabieren früher oder später. Jede Generation hofft, dass das nach ihr eintrifft.
      Die ungesteuerte Migration bringt neben Neuzahlern auch Probleme.
      Ich meine nicht die muslimische Freundin meiner Tochter welche unserer Schinken isst (😁) oder mein italienischen Göttibub, sondern die fordernden, ideologisch Intolleranten. Lieber weniger Wohlstand als solche Problemschaffer.
      2 0 Melden
    • PVJ 17.07.2018 10:01
      Highlight Die ganze auf ewiges Wachstum ausgelegte Wirtschaft ist langfristig nicht nachhaltig. Aber wahrscheinlich möchtest auch Du nicht auf Deine Rente verzichten.

      Migration in die CH erfolgt übrigens aufgrund der PFZ hauptsächlich aus EU/EFTA (https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2018/statistik-zuwanderung-2018-05-d.pdf).

      "Ideologisch Intolerante" will ich auch nicht hier haben. Aber könnte es ev. sein, dass die Freundin Deiner Tochter gar keine Ausnahme ist?


      0 0 Melden
  • Rumbel the Sumbel 14.07.2018 13:47
    Highlight Wir schaffen das geht in die Hosen. Und da wird noch Diskutiert, einen ausgeschafften Terrorleibwächter wegen offenbar formellen Fehlern zurückzuholen. Das Risiko, welches solche Terrorunterstützer gegenüber Bürgern sind, wird überhaupt nicht gewichtet. Würde mich nicht wundern, wenn man solche Menschen, welche sich der IS angeschlossen haben und nun in Gefangenschaft sind, ebenso zurückholen will. Den wahren Flüchtling gibts nicht mehr. Gilt auch für die Schweiz und grösstenteils Europa. Warum gehts also in die Hosen? Darum!
    34 27 Melden
    • reconquista's creed 14.07.2018 15:14
      Highlight “Wir schaffen das“ war eine tolle Parole um das Volk zu einen und den Leuten in einer schwierigen Phase, die belegbar vorrüber ist(!), Mut zu machen. Leider wird von AfD, CSU, FN und Konsorten damit kokketiert, Hass geschürt und Probleme erfunden. Wie man oben lesen kann bleibt das sogar bei gewissen Leuten hängen.
      Diese Leute denken, dass Rechte und Gesetze nach gutdünken angewendet werden sollten und man manchmal das nicht so genau nehmen sollte. Ein bisschen Augenmass von oben wie z.B. in der Türkei oder Russland.
      Und alles ist eh schlecht, die EU, Bern und sowieso... Gefühlte Fakten. 🙈
      11 8 Melden
    • Borki 14.07.2018 15:33
      Highlight Den wahren Flüchtling gibts nicht mehr? Haben Sie gerade beschlossen?
      Ich bin der Flüchtlingspolitik gegenüber ja sehr kritisch eingestellt, vor allem wenn es um den gefährlich naiven Umgang mit Islamisten geht. Aber was sie da postulieren ist an Arroganz nicht zu überbieten!
      Wir müssen nur fest daran glauben, dass es unter diesen Menschen keine echten Flüchtlinge mehr hat, sondern alles Schmarotzer oder Terroristen sind. Dann macht es auch nichts mehr wenn wieder einmal ein paar ersaufen vor Europas Küsten, oder?
      14 4 Melden
    • Anam.Cara 16.07.2018 07:27
      Highlight @Rumbel: das Argument mit den Terroristen unter de Asylbewerbern habe ich zu beginn der Flüchtlingsbewegung aus dem nahen Osten mehrmals gehört.
      Fast alle Anschläge, die seither in Europa verübt wurden, wurden von Tätern verübt, die zumindest in dem Land aufgewachsen waren, enn auch unter sehr schlechten Bedingungen.

      Wann hört ihr auf, mit diesem Argument die Angst der anderen zu schüren? Können wir uns bitte mal den richtigen Problemen zuwenden?
      2 3 Melden
    • Rumbel the Sumbel 16.07.2018 11:05
      Highlight Und du denkst, sie, wohlvermerkt nicht alle, habe ich auch nie geschrieben, reisen ein, um Anschläge zu machen. Das Netz muss auch aufrecht erhalten werden. Dann schau doch bitte nach Deutschland. Aber eigentlich musst du nicht so weit.
      4 0 Melden
  • Angelo C. 14.07.2018 13:04
    Highlight Um dieses Migrationsabkommen schlüssiger beurteilen zu können, fehlen mir die Details, also wie man all das bewerkstelligen will. Ohne wissenswerte Fakten kein abschliessendes Urteil.

    Kommt hinzu, dass ich davon ausgehe, dass auch manche der Unterzeichnerstaaten auch weiterhin alles tun werden, um die Aufnahme von Migranten (offen oder diskreter) zu behindern.

    So betrachtet sind die USA und Ungarn wenigstens ehrlich, während die anderen Visegrad-Staaten, aber auch Oesterreich und Australien etc. offenbar unterzeichnen, selbst wenn ihre An- und Absichten ganz andere sein mögen 😉!
    38 6 Melden
    • yannis675 14.07.2018 14:44
      Highlight Oh den rassisten gehen da die argumente bald aus... tststs
      5 18 Melden
  • stamm 14.07.2018 12:52
    Highlight Warum soll nicht jedes Land selber entscheiden dürfen? Oder soll es überall auf der Welt 20% Ausländeranteil haben, ausser in den armen Ländern?
    34 10 Melden
  • dF 14.07.2018 12:51
    Highlight Zu "Das ist Beschlossen" "23 Zielvorgaben"
    Und was sind nun diese 23 Zielvorgaben????
    26 0 Melden
  • ujay 14.07.2018 12:33
    Highlight Welche Ueberraschung: Trump und Orban, Brüder im Geiste.
    24 26 Melden
  • dmark 14.07.2018 11:45
    Highlight Hatte nicht gerade Trump mehr Geld von Europa für die NATO gefordert? Sollten die Europäer im Gegenzug nicht mehr Geld von den VSA für die Aufnahme der Flüchtlinge verlangen?
    Ich meine nur ...die meisten Flüchtlinge kommen schliesslich aus den Regionen, in denen die VSA "intervenierte".
    126 14 Melden
    • walsi 14.07.2018 12:30
      Highlight Es sind ja nicht die USA alleine, Deutschland, Frankreich und andere sind ja auch dabei. Wenn die Franzosen Libyen bombardieren sollen aie auch die Flüchtlinge aufnehmen.
      20 4 Melden
    • Silent_Revolution 14.07.2018 13:24
      Highlight Wenn sich Europa auch nur minim um Flüchtlinge kümmern würde, würden sie sich aus der NATO zurückziehen.

      Denn das grösste Verbrechen im nahen Osten hat in den vergangenen Jahren immer noch die NATO in Libyen angerichtet indem sie Seite an Seite mit Dschihadisten den geopolitisch verhassten Gaddafi gestürzt und danach bewaffnete Islamisten und den Staat im Chaos zurückgelassen haben.

      Natürlich hatten Schleuser fortan freie Hand, der Seeweg war frei und unkontrolliert und das Geschäft mit den Flüchtlingen von welchen nicht wenige in den Tod geschickt wurden, konnte beginnen.
      26 9 Melden
  • derEchteElch 14.07.2018 11:13
    Highlight Einzig zwei Länder tun das richtige! Migration ist kein Menschenrecht! Jedes Land darf über sich selbst bestimmen! Und 3% der Weltbevölkerung ist nichts wenn man vergleicht, dass die Erde ohnehin überbevölkert ist!
    71 140 Melden
    • rodolofo 14.07.2018 11:24
      Highlight So viel ich weiss, sind Elche in unserer einheimischen Natur nicht üblich...
      87 32 Melden
    • elias776 14.07.2018 11:24
      Highlight Wenn 226 Milionen Menschen ( 3 % Der Weltbevölkerung ) für dich nichts ist, solltrst du mal über dein Leben nachdenken und dir überlegen warum du so bist wie du bist.
      91 29 Melden
    • Tepesch 14.07.2018 11:34
      Highlight @derEchteElch
      Es geht hier ja in erster Linie darum, dass solche Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen. Gerade das sollte auch im Interesse der USA und Ungarn sein.
      78 5 Melden
    • ingmarbergman 14.07.2018 11:37
      Highlight Natürlich ist migration ein Menschenrecht!
      Welcher DDR bist du denn entsprungen???
      81 31 Melden
    • Menel 14.07.2018 11:49
      Highlight Art. 13 (14) der Dekleration der Menschenrechte
      56 16 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 11:52
      Highlight @ingmarbergman nö, natürlich ist Migration gerade kein Menschenrecht. Nur weil es in ihrer No Borders No Nations Ideologiebubble ein Menschenrecht ist, heisst dies noch lange nicht, dass dem tatsächlich so ist. Ansonsten mögen sie bitte mit einschlägiger Literatur belegen, dass es ein Menschenrecht ist.
      44 73 Melden
    • Güsäheini 14.07.2018 12:06
      Highlight Artikel 14 (Asylrecht)
      Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
      Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
      Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)
      Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte
      50 16 Melden
    • OmegaOregano 14.07.2018 12:08
      Highlight @Roterriese Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gestehen einem Menschen das Recht zu sich frei zu bewegen, sprich Migrationsfreiheit. Den entsprechenden Artikel findest du auf sämtlichen einschlägigen Plattformen. Unten die offizielle Erklärung.

      http://www.un.org/fr/universal-declaration-human-rights/index.html
      21 6 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 12:08
      Highlight @Menel nicht Asylrecht mit Migrationsrecht verwechseln, das sind zwei Paar Schuhe..
      22 18 Melden
    • Fabio74 14.07.2018 12:24
      Highlight Es ist jeder frei aus der Welt zu treten wenn er das Gefühl hat es sei zu viel.
      3% Migrationsbewegung ist wenig. Von den Migrationsbewegungen in Afrika sind ca 80% in Afrika unterwegs.
      Klar ist Migration ein Recht. Seit alters her.
      Auch wenn der braune Orban und der Pfosten in Washington anderer Meinung ist
      Nach diesem Massstab gehört Trump nach Deutschland geschafft wegen illegaler Migration. Aber erstaunlicherweise gelten bei Rechtsnationale für weisse Christen andere Massstäbe als für den Rest
      27 17 Melden
    • swisskiss 14.07.2018 12:31
      Highlight Roterriese: Hallo! So unwissend kann man doch nicht sein, dass man das Menscherecht auf Schutz und Asyl nicht kennt.

      Ich würde es wirklich begrüssen, wenn die rechten Stammtischpoliiker es unterlassen würden, ihre unglaubliche Inkompetenz tagtäglich in aller Oeffentlichkeit zu offenbaren.

      Wenn man Euch Ernst nehmen soll, dann informiert Euch zu Themen, bevor Ihr das Maul aufmacht.
      Sonst ist jede Kritik die den Geisteszustand und Intelligenz thematisiert, mehr als berechtigt.

      Man muss sich schon fragen, auf welchem Niveau hier diskutiert wird.
      21 22 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 12:45
      Highlight @Tepesch; Warum in deren Interesse? Gerade die Amis können sich da zurücklehnen, die Ströme die sie mitverursachen kommen nicht bei Ihnen an. Da lässt ich gut Geld verdienen wenn dann die näher liegenden Staaten die Flüchtlingsströme übernehmen und handeln müssen.
      14 9 Melden
    • Antifa Bern #fcksvp #fckCH 14.07.2018 13:01
      Highlight Natürlich ist Migration ein Menschen*recht!

      @ingmarbergman mach bitte die DDR nicht schlecht.
      16 22 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 13:46
      Highlight Artikel 13 der Menschenrechts-Charta hast du noch vergessen zu zitieren, Güsäheini:

      "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

      Ich fürchte allerdings, dass faktenresistente Leute wie Roteriesse oder derEchteElch nicht imstande sind, solche Fakten wahrzunehmen und richtig einzuordnen, geschweige denn, ihre egoistischen, Menschen verachtende und fremdenfeindliche Ansichten zu überdenken.
      20 21 Melden
    • Juan95 14.07.2018 13:54
      Highlight @Güsäheini

      Migration ist nicht dasselbe wie Asyl
      24 2 Melden
    • Petrum 14.07.2018 14:00
      Highlight In der Spalte hier müssen alle mal über das Gleiche reden. Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge und gehören auch rechtlich getrennt.
      22 3 Melden
    • rodolofo 14.07.2018 14:03
      Highlight @ Roter Riese
      Auch wenn Du gewisse Windrichtungen für illegal erklärst, wirst Du das Wetter weder verhindern können, noch wirst Du es nicht unter Kontrolle bringen!
      Migrationen hat es schon immer gegeben und es wird sie immer geben.
      Ohne die vielen Migrationen, welche im Laufe der Menschheitsgeschichte schon passiert sind, gäbe es uns Alle gar nicht!
      Und letztlich stammen auch die "Richtigen Schweizer" von aus Afrika ausgewanderten Ur-Migranten ab.
      Aber man kann als Rechtsnational verblendeter Ideologe auch alle Erkenntnisse der Wissenschaft leugnen und sie als "Fake Facts" bezeichnen...
      17 19 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 14:04
      Highlight @swisskiss hallo! So unwissend kann man doch nicht sein, dass man den Unterschied zwischen Recht auf Migration und die Menscherechte auf Schutz und Asyl nicht kennt.

      Damit bist du aber ziemlich ins Fettnäpfchen getreten. In diesem Sinne: Wenn man Euch Ernst nehmen soll, dann informiert Euch zu Themen, bevor Ihr das Maul aufmacht.


      Und auch das von @Ueli ist kein Recht auf Migration.

      Schon die Visumspflicht in der Schweiz spricht übrigens gegen ein "Menschenrecht auf Migration"

      https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/einreise/kurzfristig/drittstaaten.html
      23 14 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 14:12
      Highlight @swisskiss wenn ich du wäre, würde ich mich mit deiner selbstgefälligen Überheblichkeit ein bisschen zurückhalten. Du scheinst ja nicht einmal zu verstehen, über was hier diskutiert wird.
      derEchteElch hat mit seiner Aussage, dass Migration kein Menschenrecht ist, absolut recht. Auch wenn das euer Ideologie widerspricht - vielleicht seid ihr aber auch einfach nicht gebildet genug, um das zu verstehen.

      Die aufgeführten Beispiele mit Recht auf Asyl und Schutz, oder Rückkehr in sein eigenes Land, sind schön und gut, sind aber leider nicht dasselbe wie ein Menschenrecht auf Migration.
      13 10 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 14:23
      Highlight Juan95 und Petrum haben es erkannt, ich fürchte allerdings, dass faktenresistente Leute wie Ueli oder Swisskiss nicht imstande sind, solche Fakten/ Tatsachen wahrzunehmen und richtig einzuordnen.
      6 9 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 14:30
      Highlight Roterriese: Ein Asylsuchender darf auch ganz ohne Visum und/oder Reisedokumente in die Schweiz einreisen.

      Grundsätzlich darf jeder Mensch (auch nicht Asylsuchende) ohne Visum einreisen, und seine Aufenthaltsrechte von einem hiesigen Gericht klären lassen. Auch das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Menschenrecht (EMRK Art. 6), das jedem Menschen gleichermassen zur Verfügung steht.

      Das Menschenrecht, sein eigenes und jedes andere Land zu verlassen, ist letztlich ein Recht auf Migration. Aber wie bereits befürchtet, kannst du das nicht verstehen, bzw. nicht richtig einordnen.
      12 5 Melden
    • Güsäheini 14.07.2018 14:36
      Highlight @Roterriese,@Juan95
      Rein theoretisch muss ich euch Recht geben, Asyl und Migrationsrecht ist theoretisch nicht das gleiche.
      Jedoch in der Praxis besteht der Unterschied darin, dass ein Asylant, Schutz in einem zeitlich begrenzten Raum sucht. Hingegen ein Migrant, in das Land immigriert.
      7 1 Melden
    • Tepesch 14.07.2018 16:23
      Highlight @FrancoL
      Die USA hat mit Flüchtlingen aus Zentral- und Südamerika zu kämpfen.
      4 2 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 16:57
      Highlight Du willst diese Ströme aber nicht mit den hiesigen vergleichen. Zudem die Ströme aus Zentral und Südamerika sind zu einem sehr kleinen Teil durch uns ausgelöst.
      6 2 Melden
    • swisskiss 14.07.2018 17:34
      Highlight Roterriese: Fakt: Die US-Regierung behandelt JEDEN an der Grenze als Migranten und nimmt Flüchtlingen das Recht sich um Asyl bewerben zu können, indem die Asylanlaufstellen geschlossen wurden und Border Patrol angewiesen wurde, keinen Asylwünschen nachzugehen. Statt ein ordentliches Asylverfahren zu durchlaufen , werden illegale Übetritte generell als krimineller Akt verfolgt, was klar gegen geltende Menschenrechte verletzt.

      Von Dir muss ich mir mit Sicherheit nicht vorwerfen lassen, die Fakten nicht zu kennen.
      8 4 Melden
    • rodolofo 14.07.2018 18:13
      Highlight Dort, wo sie die finanziellen- und staatlichen Mittel für die Kontrolle von Migrations-Strömen nicht haben, nämlich in den sog. "Drittwelt-Ländern" kommen massenhaft Leute aus dem Hinterland in die Metropolen, auf der Suche nach Arbeit zum Leben.
      Auch wenn es immer lärmiger und stinkiger wird, und auch wenn es im wild wuchernden Moloch wimmelt, wie in einem gigantischen Ameisenhaufen, kommt es niemandem in den Sinn, sich aufzuregen!
      Es ist einfach so!
      Die Leute rücken enger zusammen und versuchen, das Beste aus der Situation zu machen.
      Sardinen fühlen sich auch am wohlsten im Schwarm...
      6 1 Melden
    • Tepesch 14.07.2018 18:18
      Highlight @FrancoL
      Es geht doch nicht darum wer diese Ströme auslöst. Sondern, dass auch die USA Probleme mit Flüchtlingsströmen haben und daher mit den anderen Nationen eine Lösung suchen sollten.
      1 3 Melden
    • Roterriese 14.07.2018 18:23
      Highlight @swisskiss und was trägt das jetzt genau zur Diskussion bei, dass Migration ein Menschenrecht sei?
      6 6 Melden
    • derEchteElch 14.07.2018 19:07
      Highlight Ich glaube, ihr alle müsst euch mal mit den Begriffen Migrationrecht und Asylrecht auseinander setzen. Das ist nämlich nicht das selbe.

      Und statt irgendwelche Refugees-Welcome-Webseiten zu lesen empfehle ich euch die offiziellen Bundesgesetze. Auch die UN-„Verträge“ sind „national“ nicht bindend..
      8 6 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 19:12
      Highlight @Tepesch, Tun sie aber nicht und ich finde schon, dass diejenigen, die einen grossen Part der Ströme auslösen, durchaus auch mehr zu verantworten haben. Die USA sind durch ihre Einmischen über dem ganzen Globus nicht nur für die Migrationgsströme aus Südamerika und Mittelamerika verantwortlich, sondern auch für einen rechten Teil der afrikanisch arabischen Migration.
      Wenn dann zudem deren irrer Präsident Trump auch noch der Meinung ist, mit wem wir Europäer nun verhandeln sollen und mit wem nicht, dann ist die Verantwortung der USA nochmals etwas grösser.
      5 0 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 21:14
      Highlight Du irrst dich, derEchteElch: Die UN-Abkommen sind für die Schweiz verbindlich. Sie wurden ratifiziert und unterstanden dem Referendum.

      Es läge definitiv an dir, dich fortzubilden, bevor du weitere Lügen verbreitest.

      zB. die UN-Menschenrechtscharta, Artikel 13 (CH: IPbpR, Art. 12, Abs.2),
      RECHT AUF MIGRATION,
      hier nochmals extra für dich:

      "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen"
      http://bit.ly/2Nd3HiO

      Nicht von einer Refugee-Welcome-Seite:
      "Die Schweiz hat die wichtigsten UNO-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert."
      http://bit.ly/2uncPKE
      5 1 Melden
    • Tepesch 14.07.2018 21:50
      Highlight @FrancoL
      Ich denke wir sind uns darin einig, dass auch die USA Verantwortung übernehmen muss.
      4 0 Melden
    • derEchteElch 14.07.2018 22:47
      Highlight @Ueli; GENAU hier liegt das entscheidende Detail, was DU missverstehst. Die UN-Abkommen wurden ratifiziert, r-a-t-i-f-i-z-i-e-r-t.

      Das heisst, sie wurden in unsere Gesetzgebung integriert und niedergeschrieben. NICHT das „Abkommen“ ist verbindlich sondern das, wie sie in unsere Gesetze aufgenommen wurde.

      Und da sindwir wieder bei meiner Aussage, dass UN-Verträge nicht verbindlich sind. Punkt.
      5 8 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 23:26
      Highlight Schwachsinn, Elch!
      Nochmals für Minderbegabte:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html

      Ein gültiger Gesetzestext!

      Oben rechts in grün:
      "Dieser Text ist in Kraft."

      Der "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (IPbpR) regelt die Umsetzung der UN-Menschenrechte.

      In Art. 12, Ziff. 2 wird die Bewegungsfreihei und das
      RECHT AUF MIGRATION
      VERBINDLICH
      festgelegt:

      "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen"

      Die richtige Bedeutung von "Ratifikation" kannst du in Wikipedia nachlesen (http://bit.ly/2mjmoGh).
      6 2 Melden
    • swisskiss 15.07.2018 06:27
      Highlight derEchteElch: Völkerrecht vs. Staatsrecht.

      Grundsätzlich: Die Ratifikation eines intenationalen multinationalen oder bilateralen Vertragswerks durch ein staatliches Völkerrechtssubjekts ( Exekutive, Legislative oder Schweiz auch Volk, Referendum) ist NICHT die Adaption oder Interpretation in nationaler Gesetzgebung, sondern lediglich die faktische Anerkennung des Vertragswerk.

      Jeder Staat hat verschiedene Ansätze, wie internationale Verträge in nationalem Recht eingebettet wird (Monismus oder Dualismus)

      Deine Aussage ist grundsätzlich falsch.
      6 5 Melden
    • rodolofo 15.07.2018 07:40
      Highlight Solche Juristischen Endlos-Diskussionen, Winkelzüge, Verdrehungen und Haarspaltereien sind typisch für den sogenannten "Rechtsstaat"!
      Dabei ist es durchaus sinnvoll, wenn sich die Gesellschaft selber Regeln gibt, nach denen sie funktionieren soll.
      Diese Regeln aber auch ständigen Angriffen und Abänderungs-Versuchen durch einflussreiche Interessengruppen ausgesetzt.
      So entsteht mit der Zeit ein dichtes Geflecht von Regeln, Normen, Schlupflöchern und Gummi-Artikeln, eben der "Paragraphen-Dschungel".
      Gleichzeitig verschwindet der richtige Dschungel wegen legalen- und illegalen Abholzungen...
      5 1 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 10:49
      Highlight Zum Thema ratifizierung;
      Dies erfolgt durch die eigene Legislative mit der Möglichkeit eines Referendums. Entsprechend ist MEINE Aussage, dass nur weil etwas „unterschrieben oder Etwas zugestimmt wurde“ noch lange nicht juristisch in Kraft. Dazu braucht es nämlich ein Ratifizierungsgesetz, was faktisch das ist, was ich schrieb,
      5 5 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 11:08
      Highlight Swisskiss ist wahrscheinlich ein übermütiger Jus-Student im zweiten Semester. Daher kann er zwar mit einigen Fachbegriffen um sich werfen, wendet sie aber oft im falschen Kontext an.
      6 6 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 11:54
      Highlight @Ueli:
      Du musst lernen, richtig zu zitieren; es heisst nämlich;

      (1) Jedermann, der sich RECHTMÄSSIG im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.

      -> das heisst, man muss sich zuerst einmal rechtmässig in diesen Staat begeben. Und das regelt jeder Staat für sich selbst.

      (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.

      -> was nicht automatisch bedeutet, dass man „rechtmässig“ ein neues Land betritt/betreten darf!
      7 3 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 12:08
      Highlight Elch. Ratifikation ist nicht Neuschreiben oder Uminterpretieren einer Vereinbarung, so wie du geschrieben hast. Es ist die Anerkennung dieser (unveränderten) Vereinbarung durch nationale Gesetzgebung.

      Aus einem OFFIZIELLEN DOKUMENT:
      "Die Schweiz hat die wichtigsten UNO-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert." (http://bit.ly/2uncPKE)

      Die wichtigsten UN-Abkommen sind daher für die Schweiz verbindlich. Du hast faktisch das genaue Gegenteil und Unwahres behauptet.

      Da rühmst du dich mit 5.8 in Staatskunde (http://bit.ly/2KZmcdO). Ich fragte schon damals: Auf welchem Niveau??
      6 2 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 12:14
      Highlight @derEchteElch, lass es, es hat keinen Sinn. Faktenresistente Leute wie Swisskiss oder Ueli sind nicht imstande, solche Fakten wahrzunehmen und richtig einzuordnen und aus ihrem Bubbledenken auszubrechen.
      7 7 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 12:17
      Highlight rodolofo: "Rechtsstaat" ist ein weiter Begriff, der mithin leider oft bis hin zur totalitären Ideologie ausgereizt wird. Dann spricht man von Legalismus. In Wikipedia steht dazu zB.:
      "Der Legalismus in Reinform wurde nur von der Qin-Dynastie verwirklicht. Die Verachtung von Gelehrsamkeit führte zu den Bücherverbrennungen dieser Zeit."

      Ein anderer Text dazu:
      "Für den Möchtegerndespoten gab es nur einen Haken: den Konfuzianismus, der, gleich dem christlichen Glauben, geachtet und sehr verehrt wurde. Der Legalismus aber - wie der Faschismus - galt als unanständig."
      http://bit.ly/2zC1J9T
      4 4 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 12:19
      Highlight Na an die Steithälse: Wer behauptet dass Ratifizieren eine Veränderung der Grundlage bedeuten kann der muss wohl nochmals nachsitzen.

      Man muss sich das nur einmal vorstellen: Da beschliessen die Grenien etwas und dann beim Ratifizieren wird das abgeändert. NEIN ganz und gar nicht, es wird ratifiziert und der vorgegebenen Form oder eben nicht ratifiziert. Das hat null und nichts mit anpassen oder angleichen, überarbeiten oder nacharbeiten zu tun.
      5 1 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 12:23
      Highlight @Roterriese; Deine Flaschen Annahmen in der Sache sind dem Elch nicht dienlich ausser dass Ihr dann zu Zweit auf der falschen Spur unterwegs seid.
      5 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 12:33
      Highlight derEchteElch: Wieder verirrst du dich in wirren, willkürlichen, komplett falschen Gesetztesauslegung.

      "2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.

      -> was nicht automatisch bedeutet, dass man „rechtmässig“ ein neues Land betritt/betreten darf!"

      Ich habe damit das MENSCHENRECHT AUF MIGRATION begründet. Weil du behauptest hast: "Migration ist kein Menschenrecht!" Und weil du deinen Irrtum immer noch nicht einsehen kannst.

      Daraus ergibt sich letztlich auch (automatisch!) die Einreiseerlaubnis. Ich fürchte aber, das übersteigt deinen engen Horizont:
      ./.
      2 4 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 12:37
      Highlight Ich versuche es trotzdem.

      Das Einreisegebot für Staaten ergibt sich aus EMRK Art. 6 (Recht auf faires Verfahren) und dem Willkürverbot, worunter auch überspitzter Formalismus fällt (http://bit.ly/2uCKgZ0).

      Keiner unserer Nachbarländer darf einen Migranten an der Ausreise hindern. Das heisst letztlich auch, dass kein Land den Migranten an der Einreise hindern darf, denn sonst käme es faktisch einer willkürlichen und verbotenen Rechtsverweigerung gleich.

      Das heisst, aus dem Menschenrecht auf Migration folgt automatisch,
      "dass man „rechtmässig“ ein neues Land betritt/betreten darf!"
      2 5 Melden
    • Petrum 15.07.2018 12:47
      Highlight "Die wichtigsten UN-Abkommen sind daher für die Schweiz verbindlich."

      Nicht nur für die Schweiz, aber es zwingt einem ja niemand diese auch einzuhalten, da liegt doch der Hund begraben. Es gibt alljährlich eine Rügenliste hier und eine Liste mit "Bitte ändert das" da.

      Was auf Papier schön aussieht, ist in der Realität meist anders.

      Bisschen wie bei Tinder.
      1 1 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 13:44
      Highlight Bei solchen Diskussionen muss ich zwangsläufig an dieses Lied denken..
      4 4 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 14:08
      Highlight Offenbar sind dir inzwischen alle sachlichen Argumente ausgegangen, Roterriese, dass du seit mehreren Beiträgen nur noch mit unsachlichen Ablenkungsmanövern daher kommen musst.

      Ich finde dein Verhalten jedenfalls ziemlich infantil. Pipi Langstrump wirkt demgegenüber schon richtig erwachsen.
      1 4 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 14:11
      Highlight @ueli

      "Keiner unserer Nachbarländer darf einen Migranten an der Ausreise hindern. Das heisst letztlich auch, dass kein Land den Migranten an der Einreise hindern darf, denn sonst käme es faktisch einer willkürlichen und verbotenen Rechtsverweigerung gleich."

      Nein dieser Umkehrschluss ist absolut falsch. Die Schweiz und auch andere Länder dürfen Migranten sehr wohl an der Einreise hindern.

      Hast kein Visum, kommst ned rein:
      https://www.ch.ch/de/visum-einreise-schweiz/
      7 2 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 14:12
      Highlight "Das Einreisegebot für Staaten ergibt sich aus EMRK Art. 6 (Recht auf faires Verfahren) und dem Willkürverbot, worunter auch überspitzter Formalismus fällt "

      Diese juristischen Ausführungen sind übrigens falsch, aber ich bin es mir Leid, unbelehrbare Hobbyjuristen zu belehren..
      7 3 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 14:20
      Highlight Petrum: Alle schweizer Gerichte sind an die rechtkräftigen Gesetze, und damit auch an sämtliche ratifizierten UN-Abkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen gebunden.

      Die Gesetze lassen sich bis zum Bundesgericht durchsetzen. Bei Bedarf kann man Entscheide auch beim EGMR überprüfen lassen. Das EGMR kann fehlbaren Staaten Sanktionen auferlegen.

      Die Schweiz wurde schon mehrmals vom EGMR verurteilt, und hat daraufhin jeweils die nationale Rechtspraxis entsprechend den Menschenrechts-Auslegungen angepasst.

      Der Vergleich des Völkerrechts mit TInder ist nicht nur dumm, sonder er hinkt gewaltig.
      3 5 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 14:26
      Highlight @Ueli falsch es gibt genügend sachliche Argumente und es ist Fakt, dass Migration kein Menschenrecht ist. Das wurde oben zur genüge dargelegt. Dein pseudojuristische Geschreibsel hat an der Sache nichts geändert.

      Um die Diskussion hier zu beenden:

      "Das behauptet der Berner Rechtsphilosoph jedenfalls, wenn er ein Recht auf freie Migration fordert."

      Prof. Dr. Mona ist Professor für Strafrecht an der Universität Bern.

      https://tageswoche.ch/politik/ich-habe-nichts-dafuer-geleistet-dass-ich-in-der-schweiz-geboren-wurde/

      Ergo gibt es kein Menschenrecht auf Migration.

      5 4 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 14:43
      Highlight @Roteriese, Hängt die Pipi immer noch in Deinem Zimmer?
      5 5 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 14:43
      Highlight Du zeigst, dass dir sachliche Argumente fehlen, Roterriese, und dass du lieber ins Himmelblaue unwahre Tatsachen verkündest, wie sie gerade in deine Widdewiddewitt-Traumwelt passen.

      Die Grenzwächter dürfen nach dem von dir zitierten SEM-Link Leute an der Einreise hindern, falls sie nicht über gültige Papiere oder Visa verfügen. Aber

      1. kann/darf man auch in die Schweiz einreisen, ohne Überprüfung durch Zöllner, und

      2. gibt es zb. auch Verfahren am Flughafen, welche die Einreise von Personen ohne richtige Papiere regeln (Flughafenverfahren).

      Insofern ist deine Sicht etwas gar beschränkt.
      5 5 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 15:32
      Highlight Roterriese: Du hast den zitierten Satz nicht verstanden.

      "Das behauptet der Berner Rechtsphilosoph jedenfalls, wenn er ein Recht auf freie Migration fordert."

      Was heisst das denn, "wenn er ein Recht auf freie Migration fordert"? Und warum fordert er das?

      Wieder ist dein Horizont wieder zu eingeengt, was dich wieder veranlasst, die Fakten komplett zu verdrehen.

      Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Mona begründet "Das Recht auf Migration" juristisch, und schliesst deswegen:

      "Ein liberal verfasster Staat hat die grundsätzliche Pflicht, Einwanderer aufnehmen."
      http://bit.ly/2KZAQlB

      Capisci?
      4 4 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 17:54
      Highlight @ueli "Und warum fordert er das?"
      - weil es eben kein Menschenrecht auf Migration gibt.

      Die von dir zitierte Literatur ist von dem erwähnten Professor. Er fordert eben ein "Recht auf Migration", dieses "Recht auf Migration" gibt es aber eben nicht als Menschenrecht. Diese Schrift gehört einfach zum normalen juristischen Diskurs. Weder die EMRK noch die Bundesverfassung kennt ein umfassendes Recht auf Migration.
      4 3 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 18:10
      Highlight Nachtrag: Warum er das fordert? Bei Mona handelt es sich überdies um einen Professor am linken Rand.
      3 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 20:11
      Highlight Roterriese: Er fordert dieses Recht, weil es nach seiner Rechtsauffassung existiert.

      "Ein liberal verfasster Staat hat die grundsätzliche Pflicht, Einwanderer aufnehmen."
      -Prof. Dr. Martino Mona.

      Was an diesem Satz kannst du nicht verstehen???

      Anwälte fordern (vor Gericht) nur, wozu sie rechtlich Anspruch haben. Mona fordert es, weil das Recht es ihm erlaubt!

      Schau dir zB. das an:


      Und lies vielleicht auch mal sein Buch:
      https://www.schulthess.com/verlag/detail/ISBN-9783719027773/Mona-Martino/Das-Recht-auf-Immigration

      Diskussion beendet. Du checkst es eh nie.
      3 3 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 20:34
      Highlight Studier du lieber mal 5 Jahre Jus, dann diskutieren wir auf Augenhöhe..
      2 3 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 21:08
      Highlight @Roterriese; Hast Du Jus studiert und auch abgeschlossen? Bist Du in Deinem Beruftätig?
      Nun die Augenhöhe mit Juristen ist dann herzustellen wenn sie gewillt sind dem Recht nachzukommen, denn das ist nicht so logisch wie man meinen könnte. Der Arzt versucht dem Menschen medizinisch zu helfen, der Bauingenieur muss Häuser und Brücken berechnen die ihren Zweck erfüllen und der Jurist? Ja der muss sich gegenüber einem anderen Juristen durchsetzen und was bedeutet dies genau, dass immer ein Jurist unterliegt, also das Recht ungenügend vertritt. Nun frage ich mich zu welchen gehörst Du den?
      2 2 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 21:20
      Highlight @FrancoL ja ich habe abgeschlossen, ich praktiziere aber noch nicht, da ich noch das Patent machen muss. Ich habe aber mittlerweile 2 Jahre auf dem Beruf gearbeitet, u.a. beim Gericht und diversen Kanzleien.

      Ich habe hier fundiert dargelegt, dass die Aussage vom Elch stimmt, dass Migration kein Menschenrecht ist.

      Ueli hingegen hat Verfahrensgarantien der EMRK und alg. Grundsätze des Verwaltungsrechts bemüht, um zu beweisen, dass es ein solches Recht gäbe.

      Aber ein solches Recht gibt es schlicht nicht und ist weder von den Gerichten noch von der Lehre anerkannt.
      7 5 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 21:39
      Highlight @Roter Riese; Wetten dass Juristen gibt die das Gegenteil von Deiner Aussage stützen können und dies auch bestens belegen können?
      5 1 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 21:42
      Highlight @Roterriese; Wusste nicht dass bei einer juristischen Auseinandersetzung "die Welt", "die NZZ" oder gar ein blog als Rechtsgrundlagen dienen.
      6 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 21:57
      Highlight Roterriese und 5 Jahre Jus studiert? Wer's glaubt, wird selig. Kein seriöser Jurist würde solchen Schwachsinn behaupten wie Roterriese.

      Zusammenfassung:

      Da ist einerseits ein rechtsgültiges Gesetz (IPbpR), aber Roterriese und Elch behaupten, es sei nicht verbindlich.

      Aus Art. 12, Ziff. 2 ergibt sich das
      MENSCHENRECHT AUF MIGRATION:
      "Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen."

      Aber Roterriese ignoriert alles Gesagte, und behauptet widdewiddewittmässig, es gäbe dieses Menschenrecht nicht, weder in der EMRK noch in der Verfassung. Infantil und engstirnig.
      6 4 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 22:06
      Highlight Roterriese: Das MENSCHENRECHT AUF MIGRATION ist nicht in der EMRK oder der Bundesverfassung definiert. Es steht in der UN-Menschenrechts-Charta und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, welcher in der Schweiz trotz deiner und Elches gegenteiliger Irrlehre rechtsgültig ist.

      Kombiniert mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem Willkürverbot ergibt sich daraus, so wie es der Prof. Dr. Mona ausdrückt, "die grundsätzliche Pflicht, Einwanderer aufnehmen."

      Mir ging's allerdings nur um das MENSCHENRECHT AUF MIGRATION. Prof. Mona geht sogar noch ein Stück weiter.
      4 3 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 22:09
      Highlight @Ueli, bevor du Ziffer 2 zitierst musst du Ziffer 1 lesen und verstehen;

      „Jedermann, der RECHTMÄSSIG, ...“

      Dieses Recht kann durch weitere Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden.

      Ziffer 2 regelt NUR das Recht, ein Staatsgebiet zu verlassen. Andernfalls müsste „verlassen und betreten“ geschrieben sein, was nicht der Fall ist.

      PS; in dein eigenes Staatsgebiet darfst du jederzeit zurück kehren.
      3 3 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 22:09
      Highlight @Ueli der Knecht Glaub was du willst, aber aus diesem Artikel lässt sich kein Recht auf Migration ableiten. Lies mal Abs. 1 "Jedermann, der sich RECHTMÄSSIG im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen."

      Daraus ergibt sich, dass es auch unrechtmässige Aufenthalte gibt. Schon alleine dies widerspricht deiner Theorie. Zusätzlich die Visumspflicht für Drittstaaten. Für dein Menschenrecht wird es langsam eng.
      4 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 22:13
      Highlight FrancoL: Die meisten Links, die Roterriese als (vermeintliche) Belege für seine Irrlehren ausführt, bestätigen, dass es ein Recht, bzw. Anspruch auf Einwanderung gibt.

      Das von der UN deklarierte Menschenrecht regelt nur das Recht auf Auswanderung. Die Frage ist daher,ob das auch ein Recht auf Einwanderung begründet. Ich meine schon. Prof. Dr. Mona ebenfalls. Und die meisten von Roterriese zitierten Schreiberlinge meinen das auch.

      zB. in der NZZ:
      "Es ist das Recht auf Einwanderungsbeschränkung, welches begründungsbedürftig ist, und nicht der Einwanderungsanspruch der Migrationswilligen."
      5 4 Melden
    • Roterriese 15.07.2018 22:14
      Highlight @FrancoL natürlich gibts das, Prof. Dr. Mona fordert ja genau das Gegenteil. Kodifiziert ist aber nichts.

      Zu den Zeitungsartikeln: Naja, Ueli lässt sich ja nicht mal davon überzeugen.Übrigens habe ich diese nicht als "Rechtsgrundlage" verwendet, sondern bloss als "Quellen". Kleiner aber feiner Unterschied.

      Die Bundeszentrale für politische Bildung sollte auch dir seriös genug sein:

      "die Einreise in ein anderes Land wurde aber nicht als Recht formuliert"

      https://www.bpb.de/apuz/30866/migration-und-die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-von-1948?p=all
      3 4 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 22:26
      Highlight derEchteElch: Ziffer 1 ist nicht Voraussetzung für Ziffer 2. Die beiden Rechtsansprüche gelten gleichermassen und sind voneinander völlig unabhängig. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, ausser dass es bei beiden Menschenrechten um individuelle Bewegungsfreiheiten geht und sie daher auch im gleichen Artikel aufgeführt sind.

      Übrigens hast du vielleicht auch bemerkt, dass die Schweiz bezüglich Ziffer 1 einen Vorbehalt deklariert hat. Das bedeutet aber schliesslich auch, dass man auch ganz ohne Papiere RECHTMÄSSIG in die Schweiz einreisen darf, zB. um ein Asylgesuch zu stellen.
      6 2 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 22:29
      Highlight @Roterriese; Der kleine aber feine Unterschied der kommt aber als Rechtsgrundlage in Deiner Diskussion daher. Darum mokiere ich mich immer über die Rechtsgelehrten, die immer wieder Geren die kleinen Unterscheide herausstreichen mögen, aber nicht in der läge sind anzuerkennen, dass fast bei jeder Streitigkeit ZWEI Juristen aufeinander losgehen, BEIDE in der Meinung eher Partei habe Recht.

      Nein ich bin nicht der Meinung dass die Aussage
      "die Einreise in ein anderes Land wurde aber nicht als Recht formuliert"
      denn genau da ist der springende Punkt . . . .
      5 1 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 22:31
      Highlight Roterriese: Ziffer 1 hat nichts mit Ziffer 2 zu tun, insbesondere ist es keine Voraussetzung.

      Ziff. 2 ist das RECHT AUF MIGRATION.

      Ziff. 1. das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen.

      Du hast sicher kein Jus studiert, wenn du solche Dummheiten wie ein Papagei dem Elch nachplapperst.

      Lies auch den Vorbehalt der Schweiz zu Ziff 1. Daraus ergibt sich nämlich, dass man sogar ganz ohne gültige Papiere in die Schweiz einreisen und sich da ganz RECHTMÄSSIG aufhalten darf, zB. um ein Asylgesuch zu stellen (allerdings dann mit auf den Kanton beschränkter Bewegungsfreiheit).
      6 2 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 22:36
      Highlight @Roterriese: . . . der springende Punkt: Ich habe in x Urteilen genau diese These als belegt bekommen: es muss nicht alles als Recht formuliert werden, es genügt häufig die Grundthese belegt zu haben OHNE das Folgerecht zu formulieren. Im vorliegenden Fall also sie Freiheit der Ausreise, könnte genügen.

      Ich bin nicht Jurist, habe aber in meiner Bürogemeinschaft 3 Juristen, die unsere Belange schützen und bei Expertisen die Rechtsgrundlagen liefern. Darum kenne ich mich etwas aus, nachdem ich x Gerichtsfälle mit dieser Thematik der Rechtslage oder Unterlegung mitgestalten durfte.
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    • Ueli der Knecht 15.07.2018 22:45
      Highlight Genau Franco, "die Einreise in ein anderes Land wurde aber nicht als Recht formuliert", ist der springende Punkt.

      Ich zog daher EMRK Art. 6 und das Willkürverbot (insb. Verbot von überspitztem Formalismus) dazu, um aus dem MENSCHENRECHT AUF MIGRATION (welches in der UN-MenschenrechtsCharta nur als Ausreiserecht deklariert ist) auch ein Einreiserecht herzuleiten.

      In der Praxis wird es auch so gehandhabt: Grundsätzlich darf jeder mit oder ohne Papiere daher kommen und zB. ein Asylgesuch stellen oder seine Aufenthaltsrechte anderweitig gerichtlich überprüfen lassen.
      7 2 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 22:50
      Highlight @Ueli; wieder falsch. Die eine Ziffer hat zwar mit der anderen nichts zu tun, trotzdem können die beiden nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da sie das selbe Thema bahandeln.

      Öffne mal deinen Horizont und hör mit deiner Scheuklappensichtweise auf. Andernfalls darfst du ja gerne nach Afrika auswandern und einen Staat mit deiner Rechtvorstellung gründen.. Have fun..
      2 5 Melden
    • Ueli der Knecht 15.07.2018 23:14
      Highlight Genau, Elch: Halte dich an deinen eigenen Rat: "Öffne mal deinen Horizont und hör mit deiner Scheuklappensichtweise auf."

      Ziffer 1 regelt die Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates (in dem sich jemand rechtmässig aufhält),

      Ziffer 2 regelt das Recht, aus jedem Land auswandern zu dürfen (also das von dir negierte RECHT AUF MIGRATION).

      Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Das von dir wegen deinem ungeöffneten, engen Scheuklappen-Horizont negierte RECHT AUF MIGRATION wird ausschlieslich in Ziffer 2 behandelt.

      Aber du bist blind und siehst das RECHT AUF MIGRATION nicht.
      6 4 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 23:15
      Highlight @DerEcchteElch; Findest Du den Tip (mit Afrika) für Ueli angebracht? Dies nachdem Roterriese, der frisch gebackene Jura-Absolvent freimütig bestätigt hat dass es durchaus 2 Grundauffassungen geben kann die sich widersprechen und das hier in der Schweiz.
      Müsstest nicht Du der diese Tatsache dass bei uns das Recht nicht eineindeutig geregelt ist und mitunter darum das Bundesgericht überlastet ist, nicht einsehen magst Dich irgendwohin verkriechen?
      Wenn ich Dir und Roterriese zuhöre dann könnte man glatt meinen das BG ist überflüssig man kann die Rechtsprechung von Elch und Riese übernehmen.
      7 1 Melden
    • derEchteElch 16.07.2018 07:01
      Highlight Immer noch falsch Ueli der Clown; ganz einfach weil du interpretierst, dass die Ausreise (Ziff. 2) automatisch zu einer legalen Einreise (Ziffer gibts nicht) führt.

      Dem
      Ist
      Nicht
      So
      !

      Die einzig legale Einreise ohne weiterem (!) kannst du nur in dem Land tun, wo du Staatsbürger bist.

      Wenn du anderer Meinung bist, lass uns die Grenzwache versuchshalber anordnen, dich nicht mehr einreisen zu lassen. Mal schauen was passiert. Vielleicht wärs so ja viel besser..
      9 5 Melden
    • rodolofo 16.07.2018 07:29
      Highlight @ Roter Riese
      Wenn "unsere eigenen Richter" so sind, wie Du, dann kann ich nur sagen: "Gute Nacht, Welt!"
      5 10 Melden
    • Roterriese 16.07.2018 08:14
      Highlight @Ueli der Knecht
      Dabei handelt es sich um das Recht auf "Emigration". Hier bestreitet niemand, dass es ein Recht auf "Emigration" gibt, gibts ja sogar in Art. 24 BV. Wir bestreiten hier das Recht auf "Migration", resp. "Immigration".

      "Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. ", doch das Eine hat mit dem Anderen sehr wohl was zu tun. Bei der systematischen Auslegung, ist das Gesamte zu betrachten.

      http://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-mahlmann/einfuehrungrw/methoden/de/html/zur_wiederholung_learningObject3.html
      9 4 Melden
    • Roterriese 16.07.2018 10:15
      10 6 Melden
    • Ueli der Knecht 16.07.2018 11:09
      Highlight rodolofo: Die hiesigen Richter verfügen zum Glück im Gegensatz zu Roterriese und Elch über juristisches Fachwissen und einen gesunden Menschenverstand. Sie machen auch nicht so ein Begriffs-Geschwurbel, nur um stur und rechthaberisch ihre weltfremdenden und Menschen verachtenden Ideologien durchzudrücken.

      derEchteElch und Roterriese: Es bringt nichts, wenn ihr euch ständig nur im Kreise dreht und nur immer wieder eure falschen Ideologien wiederholt. Die werden dadurch nicht besser. Ich habe schon längst eingesehen, dass ihr euren beschränkten Horizont und verdrehte Welt nicht erkennen könnt.
      7 24 Melden
    • Roterriese 16.07.2018 12:06
      Highlight @Ueli der Knecht du scheinst ziemlich von dir überzeugt zu sein. Rudolf Steiner Schüler? Oder was soll dich qualifizieren? Schon mit dieser Aussage "Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun." hast du bewiesen, dass du von der Materie absolut keine Ahnung hast.

      Übrigens bist es du, der sich im Kreis dreht. Deine Ausführungen sind schlicht falsch und unzutreffend. Du verstehst ja nicht einmal den Unterschied zwischen Migration und Asyl. Lass bitte in Zukunft die Finger von juristischen Ausführungen, ohne das grundlegende Basiswissen - das dir fehlt - , machst du dich bloss lächerlich.
      8 5 Melden
    • Roterriese 16.07.2018 12:11
      Highlight Swisskiss scheint immerhin bemerkt zu haben, dass er Blödsinn verzapft hat und hat sich aus der Diskussion ausgeklinkt. Ich empfehle Ueli dasselbe.
      8 5 Melden
    • rodolofo 16.07.2018 14:37
      Highlight @ Ueli der Knecht
      Ich versuche mir die Sache mit dem Menschenrecht auf Migration einmal folgendermassen zurechtzulegen:
      In einem 3.Weltland herrschen extrem ungemütliche Bedingungen. Ein Menschenleben ist da nichts wert! Es herrscht "das Recht der skrupellosen Gangster".
      Solche für Nicht-Gangster unzumutbaren Lebensbedingungen berechtigen nachweisbar zur Ausreise.
      Die reiche Schweiz wiederum ist vergleichbar mit einem eingezäunten und bewachten Reichenviertel, oder mit einem Touristen-Resort.
      Allerdings ist die Schweiz ein weit entferntes und sehr grosses Reichen-Viertel/Touristen-Resort.
      2 6 Melden
    • Ueli der Knecht 16.07.2018 15:53
      Highlight Richtig, rodolofo:

      "Solche für Nicht-Gangster unzumutbaren Lebensbedingungen berechtigen nachweisbar zur Ausreise."

      Allerdings ist das RECHT AUF MIGRATION, so wie es in der UN-Menschenrechts-Charta (Art. 13) oder im IPbpR (Art. 12, Ziff. 2) steht, an keinerlei Begründung gebunden.

      Jeder darf auswandern, niemand muss es begründen.

      Bezüglich Einwanderung brachte es die NZZ auf treffend auf den Punkt:
      ./.
      6 6 Melden
    • Ueli der Knecht 16.07.2018 15:55
      Highlight "Da aber das Recht auf Emigration erstens gut begründet ist und zweitens nur insofern irgendeinen praktischen Wert hat, als es auch reale Immigrationsoptionen gibt, darf meines Erachtens doch Folgendes geschlossen werden: Es ist das Recht auf Einwanderungsbeschränkung, welches begründungsbedürftig ist, und nicht der Einwanderungsanspruch der Migrationswilligen." (http://bit.ly/2uEhiYJ).

      d.h: Jeder darf einwandern und seinen Einwanderungsanspruch in einem fairen Verfahren von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen (EMRK Art. 6).
      7 7 Melden
    • Roterriese 16.07.2018 16:04
      Highlight @ueli

      "Auswandern soll überall und jederzeit jede und jeder dürfen – aber einen Anspruch auf Einwanderung gibt es nirgends. Emigration ist fast global als Menschenrecht anerkannt, aber Immigration wird von den einzelnen Staaten nach eigenem Gutdünken gewährt oder verweigert. " (http://bit.ly/2uEhiYJ).

      ....
      3 4 Melden
    • rodolofo 16.07.2018 16:21
      Highlight @ Ueli der Knecht
      Für die MigrantInnen wäre ein solches "Recht auf Migration" sicher passend.
      Andererseits kannst Du auch nicht in irgend ein Haus eintreten, nur weil Du gerade keine Bleibe hast, oder weil Dir Deine Bruchbude nicht gefällt.
      Das ist dann wieder aus der Interessenlage derjenigen gesehen, die bereits in den komfortablen Wohnungen im komfortablen Land leben.
      Die formulieren dann das ihnen besser passende "Recht auf Privat-Eigentum und auf Privat-Sphäre".
      Ganz schwierig wird die Rechtslage, wenn dieses Privateigentum mittels Organisiertem Verbrechen zusammengestohlen wurde...
      4 0 Melden
    • Ueli der Knecht 16.07.2018 16:55
      Highlight rodolofo: Ich bestreite nicht, dass man nicht überall in jedes Haus eintreten darf.

      Ich meine nur, dass das Menschenrecht auf Emigration auch ein Recht auf Immigration beinhaltet, weil es sonst praktisch nutzlos wäre. Dann müsste man kein Emigrationsrecht deklarieren. Hat man aber, und zwar in der UN-Menschenrechts-Charta und im IPbpR.

      Nicht die Migranten müssen ihre Einwanderungsansprüche begründen, sondern die Staatswesen (oder Hauseigentümer) ihre Einwanderungsbeschränkungen. Daraus folgt schliesslich, dass Migranten Anspruch auf faire Verfahren vor unabhängigen Gerichten haben (EMRK).
      4 1 Melden
    • derEchteElch 16.07.2018 17:20
      Highlight Sehr guter Vergleich rodolofo, der Ueli wird aber auch hiervon nicht beeindruckt sein, in seiner rosaroten Scheuklappenwelt weiterleben und irgendwelche Absätze zusammen zitieren..
      2 4 Melden
    • rodolofo 17.07.2018 07:26
      Highlight @ Ueli d. K. und derEchteElch
      "Das Recht" kristallisiert sich sozusagen im Spannungsfeld zwischen den Gerechtigkeits-Idealen (aus welchen die Menschenrechte und das Völkerrecht hervorgehen) und egoistischen Partikular-Interessen, welche dann Leitkulturen und Regionales Recht formulieren.
      Schon im Mittelalter sassen die Rechtsgelehrten im Schloss, waren also eng verbunden mit dem jeweiligen König und dessen Hofstaat.
      Ausserhalb der Burgmauern ging es dagegen eher ruppig und unkultiviert zu und her, insbesondere, da die Steuereintreiber des Vogts bei den Bauern für Mangel und Not sorgten...
      2 0 Melden
    • FrancoL 17.07.2018 08:49
      Highlight @Rodolfo; Was wäre das Recht auf Emigration OHNE das Recht auf Immigration wert wenn man als Modell einmal eine Welt mit 2 Staaten betrachten würde? 0der auch 2 Länderlager?
      Null und nichts!
      4 1 Melden
  • LeChef 14.07.2018 11:04
    Highlight „Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können“

    Und was heisst das genau? UN-Dokumente als „Vertragswerke“ zu bezeichnen, ist wahrscheinlich sowieso etwas überoptimistisch. Und waren neben den USA und Ungarn wirklich sämtliche UN Mitglieder dafür?
    Etwas dürftig, der Text.
    42 6 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 14:06
      Highlight Es ist ein Dokument zur Vorbereitung der UN-Migrations-Konferenz kommenden Dezember in Marokko. Es soll da völkerrechtlich verbindlich verabschiedet werden. Die definitive Abstimmung findet daher erst im Dezember statt. Es muss danach noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Theoretisch wäre dann in CH ein Referendum möglich.

      Hier das Dokument:
      https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

      Infos der UN dazu:
      https://news.un.org/en/story/2018/07/1014632

      Infos zur Migrations-Konferenz:
      https://refugeesmigrants.un.org/intergovernmental-conference-2018
      8 2 Melden
    • LeChef 14.07.2018 14:29
      Highlight Vielen Dank, Ueli! Du bist gut informiert. Arbeitest du in dem Bereich?
      2 0 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 19:32
      Highlight Im weitesten Sinne schon, LeChef. Ich fiel als Kind ins kalte Wasser und lernte schwimmen. Ich lernte Gesetze verschiedener Nationen, Völkerrecht, Menschenrechte, und deren Bedeutung für eine offene, freie Gesellschaft in Frieden.

      Einmal kam einer meiner Lehrer (und Vorbilder) zu mir und sagte sinngemäss: Wir sind die einzigen, welche diese (unsere) Probleme lösen können. Wir können nicht darauf hoffen, dass es jemand anderes tut. Denn ausser uns kann es niemand.

      Wissen verpflichtet. Das versuche ich umzusetzen. Der Migrationspakt hilft, aber ist noch nur Papier. Ich arbeite an den Früchten.
      1 1 Melden
    • LeChef 14.07.2018 19:48
      Highlight Naja, genug zu tun hast du dann in jedem Fall ;)
      1 0 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 10:46
      Highlight @Ueli:
      Du musst lernen, richtig zu zitieren; es heisst nämlich;

      (1) Jedermann, der sich RECHTMÄSSIG im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.

      -> das heisst, man muss sich zuerst einmal rechtmässig in diesen Staat begeben. Und das regelt jeder Staat für sich selbst.

      (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.

      -> was nicht automatisch bedeutet, dass man „rechtmässig“ ein neues Land betritt/betreten darf!
      1 1 Melden
    • derEchteElch 15.07.2018 11:55
      Highlight Sorry. Fslscher Subkommentar..
      0 1 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 10:54
    Highlight https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
    Hier das orginaldokument
    13 6 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 12:27
      Highlight Mich würde mal interessieren, mit welcher Begründung hier geblitzt wird.
      8 1 Melden
    • Kronrod 14.07.2018 13:57
      Highlight Danke! Es macht nämlich wenig Sinn, sich darüber aufzuregen, wer dafür und dagegen war, ohne zu wissen, was in diesem Dokument drin steht.

      U.a. steht da drin: "The global compact (...) promotes (...) the empowerement all women and girls...", "promote acceptance of diversity", "The Global Compact is rooted in the 2030 Agenda for Sustainable Development".

      Wenn man linke und grüne Anliegen hier reinmischt, darf man sich nicht wundern, wenn Trump und Orban dagegen sind. Mich wundert viel mehr, dass sich nicht mehr Länder getraut haben, dagegen zu stimmen.
      3 5 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 10:52
    Highlight Interessant wäre jetzt noch zu erfahren, was in diesem Dokument steht, ausser "die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können" und «Migration bereichert.».
    Wie kommt man auf die Zahl 250 M, es wurde doch immer von 65 - 75 M geschrieben?
    Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres».
    *Muss man mit der Stimme vom Donald lesen*
    22 5 Melden
  • Matti_St 14.07.2018 10:51
    Highlight Anstatt über einen wirtschaftlichen Masterplan für arme, korrupte, und ausgebeutete Länder zu diskutieren, wird über Migration geredet.
    Ich finde den Ansatz völlig falsch.
    Es kann doch nicht sein, dass ein Kontinent wie Afrika, reich an Bodenschätze, Firmen und korrupte Politiker reich werden, während die Bevölkerung nichts hat. Dieses Problem würde sich in einem Zeitrahmen von 20 Jahren lösen, wenn man es jetzt angeht.
    190 9 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 11:32
      Highlight Das ist richtig, aber nicht im Sinne der Industrieländer, auch vor allem der Ami nicht.

      In diesen 20 Jahren (etwas kurze Zeit) müssten wir soviel bei uns ändern, bei uns aufgeben, das findet kaum eine Mehrheit.
      Erst wenn der Druck unerträglich wird, beginnen sich Änderungen abzuzeichnen.
      39 11 Melden
    • mogad 14.07.2018 12:08
      Highlight Denken sie an die Rolle Chinas in Afrika. Das kontrolliert dort inzw. ganze Industrien, baut Häfen, Autobahnen, Brücken, Schulen. Hat bisher mehrere 100 Mia $ auf dem Kontinent investiert. Hat die korrupten Despoten im Sack. Grund für all dies ist Chinas Hunger nach Rohstoffen und Anbauflächen für Nahrungsmittel. Was soll Europa da noch zu melden haben gegen ein China das wenig hält von Menschrechten und ein ebenso rohstoffgieriges Amerika, das dem skrupellosen Neoliberalismus frönt?
      12 1 Melden
    • Fanta20 14.07.2018 12:30
      Highlight Absolut korrekt. Migration ist ein Symptom, an dessen Ursprung ungleich grössere Probleme stehen. Das Beispiel mit den afrikanischen Bodenschätzen (seltene Erden!) ist gut und zeigt - da müssen wir ehrlich sein - die westliche Gier und Verlogenheit auf. Industrieländer dürften faktisch nur ein geringes Interesse daran haben, Korruption dort zu beseitigen; sie profitieren davon erheblich. Die unerwünschte Migration hat letztlich mit unser aller Verhalten und Gewohnheiten zu tun.
      9 1 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 12:57
      Highlight "Anstatt über einen wirtschaftlichen Masterplan (...) zu diskutieren."

      Hast du den Migrationspakt gelesen, Matti_St? Wohl kaum.

      Punkte 17 und 18 zielen darauf ab, Migrationsursachen an den Wurzeln zu erkennen und zu beseitigen. Punkt 18:

      "We commit to create conducive political, economic, social and environmental conditions for people to lead peaceful, productive and sustainable lives in their own country and to fulfil their personal aspirations, while ensuring that desperation and deteriorating environments do not compel them to seek a livelihood elsewhere through irregular migration."
      7 4 Melden
    • Kane88 14.07.2018 13:07
      Highlight Danke für diese Worte. Das ist die einzige Lösung. Migration von Millionen Menschen ohne Bildung und komplett anderem Weltbild wird Europa nachhaltig verändern. Die sozialen Brandherde werden sich multiplizieren und die Kosten steigen ins unfinanzierbare. Wer das nicht sehen will ist ein Träumer.
      Und nein, dass ist nicht Rassismus, das ist Realismus.
      8 9 Melden
    • rodolofo 14.07.2018 14:15
      Highlight @ Kane88
      Was nützt uns die ganze Bildung, wenn wir kein Herz haben, bzw. wenn wir unsere Klugheit dazu missbrauchen, unsere Gefühle zu unterdrücken?!
      Denke immer wieder an die Nazi-Menschen-Züchter!
      Ihre "Lösung" hiess "Endlösung"!
      Alle Menschen, welche dem Zuchtziel der Nazis nicht entsprachen, sollten eingepfercht und systematisch ausgemerzt werden!
      Glaubst Du, dass solche -zweifellos gebildeten- ZOMBIES eher berechtigt waren, weiter zu leben, als die vielen Millionen Opfer?
      Überleg Dir gut, welche Seite Du wählst!
      Überleg Dir gut, wen Du als "gebildet", oder "ungebildet" bezeichnest!
      5 2 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 14:17
      Highlight Kane88:
      "Migration von Millionen Menschen ohne Bildung und komplett anderem Weltbild wird Europa nachhaltig verändern. "

      Das sind ideolgisch verblendete Vorurteile.

      • "Millionen Menschen ohne Bildung" - natürlich bestimmst du, was Bildung ist, und wer darüber verfügt. Ganz nach deinem Gusto.

      • "[Menschen mit] komplett anderem Weltbild" - natürlich ist nur dein eigenes Weltbld richtig. In deiner Ideologie ist dein Weltbild allen "anderen Weltbildern" überlegen.

      Das ist nicht Realismus sondern Kultur-Rassismus.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen#Kultureller_Rassismus
      5 4 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 14:32
      Highlight @Kane88; Was will man nicht sehen und ist darum ein Träumer? Das wir diese Länder wie eine Weihnachtsgans ausnehmen und damit den Grundstein legen für eine Migration oder Flucht aus wirtschaftlichen Gründen? Diese Ströme sind nicht unfinanzierbar! Entweder wir zeihen weniger Profit vor Ort ab oder wir verringern diesen Profit durch das Finanzieren der Flüchtlinge bei uns.

      Wenn Du dieses Schema nicht annehmen magst, ja dann bis Du kein Träumer aber ein Opportunist der andere ausnutzen mag, etwa gleich schlimm wie ein Rassist.

      Und Opportunisten bekommen immer wieder eines aufs Dach.
      6 2 Melden
    • Matti_St 14.07.2018 15:14
      Highlight @Franco, ich gebe zu, 20 Jahre ist positiv gedacht. Aber immerhin könnte in diesem Zeitraum ein spürbarer positiver Effekt entstehen.

      @Graustufe, mit den richtigen Mittel könnte man China sehr schnell ausschalten. Die Frage lautet am Schluss, wer bringt das bessere Gesamtpaket. Ich spreche nicht über Gewinnmaximierung, denn da gibt es nur Verlierer.

      @Ueli, dieser Text ist, wie soll man es sagen, so viel Wert wie die Vereinbarung von Trump und Kim. Nichts.

      @Kane88, die Kosten machen mir am wenigsten Angst. Es sind die Trolle die gefährlich sind.
      2 1 Melden
    • geissenpetrov 14.07.2018 15:35
      Highlight @ Graustufe Rot:
      "Denken sie an die Rolle Chinas in Afrika..."
      Das ist ein vorgeschobenes Argument, um nicht selber aktiv zu werden.
      Wie in in Griechenland auch (da erinnert man sich noch daran), sind Kredite immer an Bedingungen geknüpft. Im Falle des IWFs lauteten diese Bedingungen stehts "Märkte öffnen und Privatisierung", also etwa das, was bei uns FDP & SVP predigen.
      Wenn sich die Chinesen jetzt in Afrika breitmachen, dann ist dies nichts anderes, als die Einhaltung, der vom IWF gestellten Strukturreformen.
      Folglich sind die Schuldigen dieser Entw. kaum in Afrika oder in China zu suchen.
      2 0 Melden
    • geissenpetrov 14.07.2018 15:57
      Highlight @ Kane88
      "Die sozialen Brandherde werden sich multiplizieren und die Kosten steigen ins unfinanzierbare."
      Viel wahrscheinlicher ist, dass eine nächste Finanzkrise, die von dir beschriebenen Veränderungen provoziert.
      Migration kann tatsächlich negative Auswüchse annehmen, wobei diese ganz langsam eintreten und in einem Binnenland auch kontrollierbar sind.
      Hingegen kann eine Finanzkrise (eine geplatzte Blase, ein Peak an den Rohstoffmärken) von heute auf morgen, die Welt an den Rande eines Kollaps führen.
      Was ich damit sagen will. Dein Post ist wohl doch eher Rassismus und nicht Realismus.
      3 1 Melden
  • Gehirnbenutzer 14.07.2018 10:35
    Highlight Entachuldigung, ich habe den Artikel ja gelesen. "Den Migrationsprozess als positives Ereigniss interpretieren" und dann war da noch was vom "praktischen Wert dieses Dokuments". Um was solls da gehen? Ohne links oder rechts Position zu beziehen, aber es sieht dnnach aus alsob einfach die Volkswirtschaftlichen kosten von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtligen usgeblendet wurden.
    18 17 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 11:33
      Highlight Blendest Du die volkswirtschaftlichen Gewinne von Kriegen und Ausbeutungen auch aus?

      Entweder beide ausblenden oder beide einblenden!
      32 9 Melden
    • Gehirnbenutzer 14.07.2018 11:42
      Highlight Nein, die kommen natürlich auch zum Kreislauf dazu. Krieg, Gewinn, Flüchtlinge, Kosten. Da hast du recht.
      Dieses Dokument , zumindest wie es der Artikel ausführt, ist nichtssagend
      5 5 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 12:01
      Highlight Wenn Du nun, wie Du sagst, alles miteinberechnest, dann wirst Du bald merken dass es äusserst schwirieg ist ein griffiges Dokument zu verfassen und darum das vorliegende wohl nicht so schlecht ist.

      Das Hauptproblem ist doch dass Länder mit verschiedenen Massstäben rechnen, wenn sie ALLE volkswirtschaftlich relevanten Parameter berücksichtigen müssten, nicht jedes Land kommt auf das gleiche Resultat, dazu kommt noch dass viele Länder diese Resultat eh nicht sehen möchten. Dies alles führt zu Dokumenten die nicht besonders griffig sind.
      13 4 Melden

Wegen festgesetzter Flüchtlinge: Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister Salvini

Der Streit um die gestrandeten Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs «Diciotti» hat eine dramatische Wende genomme: Die italiensiche Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister Salvini.

Laut Medienberichten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini wegen «Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs» eingeleitet. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.

Zuvor war bekannt geworden, dass die seit Tagen im Hafen von Catania …

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