meist klar
DE | FR
International
Migration

Uno-Länder einigen sich auf Abkommen zur Massenmigration

Die Welt besiegelt Flüchtlingspakt – nur 2 stimmen nicht zu

14.07.2018, 10:1914.07.2018, 14:29
Mehr «International»

Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüsst. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Nur zwei Staaten mochten im Abseits stehen. Die USA von Präsident Donald Trump und Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban.

epa06880299 (L-R) Greek Prime Minister Alexis Tsipras, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, Portugal's Prime Minister Antonio Costa, US President Donald J. Trump and Hungarian Prime Minister  ...
Donald Trump und Viktor Orban (rechts neben Trump).Bild: EPA/EPA

Die Begründung der Abweichler

Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Massnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto. Sein Land werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrationspakt zurückzieht. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien.

Das ist beschlossen

Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

«Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.» Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber betonte. «Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.»

«Migration bereichert.»
Antonio Guterres, UN-Generalsekretär

Das war das grösste Hindernis

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres». UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen, Migration als «positives globales Phänomen» anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

(sda/reu/afp/dpa/per/meg)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
141 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
dmark
14.07.2018 11:45registriert Juli 2016
Hatte nicht gerade Trump mehr Geld von Europa für die NATO gefordert? Sollten die Europäer im Gegenzug nicht mehr Geld von den VSA für die Aufnahme der Flüchtlinge verlangen?
Ich meine nur ...die meisten Flüchtlinge kommen schliesslich aus den Regionen, in denen die VSA "intervenierte".
12714
Melden
Zum Kommentar
avatar
LeChef
14.07.2018 11:04registriert Januar 2016
„Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können“

Und was heisst das genau? UN-Dokumente als „Vertragswerke“ zu bezeichnen, ist wahrscheinlich sowieso etwas überoptimistisch. Und waren neben den USA und Ungarn wirklich sämtliche UN Mitglieder dafür?
Etwas dürftig, der Text.
426
Melden
Zum Kommentar
avatar
Angelo C.
14.07.2018 13:04registriert Oktober 2014
Um dieses Migrationsabkommen schlüssiger beurteilen zu können, fehlen mir die Details, also wie man all das bewerkstelligen will. Ohne wissenswerte Fakten kein abschliessendes Urteil.

Kommt hinzu, dass ich davon ausgehe, dass auch manche der Unterzeichnerstaaten auch weiterhin alles tun werden, um die Aufnahme von Migranten (offen oder diskreter) zu behindern.

So betrachtet sind die USA und Ungarn wenigstens ehrlich, während die anderen Visegrad-Staaten, aber auch Oesterreich und Australien etc. offenbar unterzeichnen, selbst wenn ihre An- und Absichten ganz andere sein mögen 😉!
396
Melden
Zum Kommentar
141
Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus und bezeichnet ihn als «Friedenskanzler»

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. «Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde», sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.

Zur Story