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Die Welt besiegelt Flüchtlingspakt – nur 2 stimmen nicht zu



Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüsst. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Nur zwei Staaten mochten im Abseits stehen. Die USA von Präsident Donald Trump und Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban.

epa06880299 (L-R) Greek Prime Minister Alexis Tsipras, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, Portugal's Prime Minister Antonio Costa, US President Donald J. Trump and Hungarian Prime Minister Viktor Orban together with other NATO heads of State and Government pose for a family picture during a NATO summit in Brussels, Belgium, 11 July 2018. NATO countries' heads of states and governments gather in Brussels for a two-day meeting.  EPA/OLIVIER HOSLET

Donald Trump und Viktor Orban (rechts neben Trump). Bild: EPA/EPA

Die Opferzahl, allein im Mittelmeer

Die Begründung der Abweichler

Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Massnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto. Sein Land werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrationspakt zurückzieht. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien.

Das ist beschlossen

Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

«Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.» Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber betonte. «Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.»

«Migration bereichert.»

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär

Das war das grösste Hindernis

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres». UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen, Migration als «positives globales Phänomen» anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

(sda/reu/afp/dpa/per/meg)

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