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Die Welt besiegelt Flüchtlingspakt – nur 2 stimmen nicht zu



Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüsst. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Nur zwei Staaten mochten im Abseits stehen. Die USA von Präsident Donald Trump und Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban.

epa06880299 (L-R) Greek Prime Minister Alexis Tsipras, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, Portugal's Prime Minister Antonio Costa, US President Donald J. Trump and Hungarian Prime Minister Viktor Orban together with other NATO heads of State and Government pose for a family picture during a NATO summit in Brussels, Belgium, 11 July 2018. NATO countries' heads of states and governments gather in Brussels for a two-day meeting.  EPA/OLIVIER HOSLET

Donald Trump und Viktor Orban (rechts neben Trump). Bild: EPA/EPA

Die Opferzahl, allein im Mittelmeer

Die Begründung der Abweichler

Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Massnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto. Sein Land werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrationspakt zurückzieht. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien.

Das ist beschlossen

Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

«Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.» Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber betonte. «Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.»

«Migration bereichert.»

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär

Das war das grösste Hindernis

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres». UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen, Migration als «positives globales Phänomen» anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

(sda/reu/afp/dpa/per/meg)

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151Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zeromaster80 15.07.2018 00:16
    Highlight Highlight Seit wann ist es für ein Land positiv, wenn vorwiegend seine jungen Männer abhauen? Armutsmigration ist eine Katastrophe für alle beteiligten und ein Fass ohne Boden noch dazu.
    22 1 Melden
  • simiimi 14.07.2018 15:29
    Highlight Highlight Da die Nobordersidelogie ausser in der linken Filterblase als gescheitert gilt, wird jetzt versucht, ein Recht auf Migration durch die Hintertüre einzuführen. Zum Glück ist die UNO seit längerem eine Art Gnadenhof für abgehalfterte Politiker. Insofern ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
    29 14 Melden
    • Anam.Cara 16.07.2018 07:15
      Highlight Highlight Simiimi: und wie würdest du mit den 250 Mio Menschen machen, die auf der Flucht sind?

      Politische Prozesse sind meistens ein bisschen komplizierter. Und wenn man ein Problem lösen will, reicht es nicht, wenn man dauernd auf die asndern zeigt und andere beschuldigt.
      2 1 Melden
  • Skip Bo 14.07.2018 14:09
    Highlight Highlight Einfaches Vorgehen: Man legalisiert Illegalität. Die Folgeprobleme blendet man aus. Die Warner stellt man in eine Ecke. Sollen doch die nächsten Generationen die daraus entstehenden Probleme lösen. Replacement has started.
    47 27 Melden
    • yannis675 14.07.2018 14:43
      Highlight Highlight Wie kann es illegal sein mensch zu sein? Ein würdiges leben steht jedem zu. Was haltest di denn davon das wir der westen jedes jahr 1000 milliarden aus afrika abzügelt? Warner braucht es nicht sondern taten und menschlichkeit...
      16 21 Melden
    • PVJ 14.07.2018 15:58
      Highlight Highlight Was meinst Du konkret mit dem letzten Satz?
      7 3 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 14.07.2018 17:59
      Highlight Highlight @PVJ

      Skip Bo spielt mit dem letzten Satz auf eine Verschwörungstheorie aus der weit rechten Ecke an, wonach ein grösserer Plan hinter den Fluchtursachen steckt, der darauf hinausläuft, die europäische "Identität" auszulöschen, indem die einheimische Bevölkerung durch Fremde ausgetauscht wird.

      Als Beleg wird von dieser Seite meist eine Studie der UNO zitiert, die sich damit befasste, ob Migration in westlichen Staaten demographische Probleme kompensieren könnte.
      16 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rumbel the Sumbel 14.07.2018 13:47
    Highlight Highlight Wir schaffen das geht in die Hosen. Und da wird noch Diskutiert, einen ausgeschafften Terrorleibwächter wegen offenbar formellen Fehlern zurückzuholen. Das Risiko, welches solche Terrorunterstützer gegenüber Bürgern sind, wird überhaupt nicht gewichtet. Würde mich nicht wundern, wenn man solche Menschen, welche sich der IS angeschlossen haben und nun in Gefangenschaft sind, ebenso zurückholen will. Den wahren Flüchtling gibts nicht mehr. Gilt auch für die Schweiz und grösstenteils Europa. Warum gehts also in die Hosen? Darum!
    36 27 Melden
    • reconquista's creed 14.07.2018 15:14
      Highlight Highlight “Wir schaffen das“ war eine tolle Parole um das Volk zu einen und den Leuten in einer schwierigen Phase, die belegbar vorrüber ist(!), Mut zu machen. Leider wird von AfD, CSU, FN und Konsorten damit kokketiert, Hass geschürt und Probleme erfunden. Wie man oben lesen kann bleibt das sogar bei gewissen Leuten hängen.
      Diese Leute denken, dass Rechte und Gesetze nach gutdünken angewendet werden sollten und man manchmal das nicht so genau nehmen sollte. Ein bisschen Augenmass von oben wie z.B. in der Türkei oder Russland.
      Und alles ist eh schlecht, die EU, Bern und sowieso... Gefühlte Fakten. 🙈
      13 8 Melden
    • Borki 14.07.2018 15:33
      Highlight Highlight Den wahren Flüchtling gibts nicht mehr? Haben Sie gerade beschlossen?
      Ich bin der Flüchtlingspolitik gegenüber ja sehr kritisch eingestellt, vor allem wenn es um den gefährlich naiven Umgang mit Islamisten geht. Aber was sie da postulieren ist an Arroganz nicht zu überbieten!
      Wir müssen nur fest daran glauben, dass es unter diesen Menschen keine echten Flüchtlinge mehr hat, sondern alles Schmarotzer oder Terroristen sind. Dann macht es auch nichts mehr wenn wieder einmal ein paar ersaufen vor Europas Küsten, oder?
      15 5 Melden
    • Anam.Cara 16.07.2018 07:27
      Highlight Highlight @Rumbel: das Argument mit den Terroristen unter de Asylbewerbern habe ich zu beginn der Flüchtlingsbewegung aus dem nahen Osten mehrmals gehört.
      Fast alle Anschläge, die seither in Europa verübt wurden, wurden von Tätern verübt, die zumindest in dem Land aufgewachsen waren, enn auch unter sehr schlechten Bedingungen.

      Wann hört ihr auf, mit diesem Argument die Angst der anderen zu schüren? Können wir uns bitte mal den richtigen Problemen zuwenden?
      2 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 14.07.2018 13:04
    Highlight Highlight Um dieses Migrationsabkommen schlüssiger beurteilen zu können, fehlen mir die Details, also wie man all das bewerkstelligen will. Ohne wissenswerte Fakten kein abschliessendes Urteil.

    Kommt hinzu, dass ich davon ausgehe, dass auch manche der Unterzeichnerstaaten auch weiterhin alles tun werden, um die Aufnahme von Migranten (offen oder diskreter) zu behindern.

    So betrachtet sind die USA und Ungarn wenigstens ehrlich, während die anderen Visegrad-Staaten, aber auch Oesterreich und Australien etc. offenbar unterzeichnen, selbst wenn ihre An- und Absichten ganz andere sein mögen 😉!
    39 6 Melden
    • yannis675 14.07.2018 14:44
      Highlight Highlight Oh den rassisten gehen da die argumente bald aus... tststs
      5 19 Melden
  • stamm 14.07.2018 12:52
    Highlight Highlight Warum soll nicht jedes Land selber entscheiden dürfen? Oder soll es überall auf der Welt 20% Ausländeranteil haben, ausser in den armen Ländern?
    37 10 Melden
  • dF 14.07.2018 12:51
    Highlight Highlight Zu "Das ist Beschlossen" "23 Zielvorgaben"
    Und was sind nun diese 23 Zielvorgaben????
    27 0 Melden
  • ujay 14.07.2018 12:33
    Highlight Highlight Welche Ueberraschung: Trump und Orban, Brüder im Geiste.
    25 26 Melden
  • dmark 14.07.2018 11:45
    Highlight Highlight Hatte nicht gerade Trump mehr Geld von Europa für die NATO gefordert? Sollten die Europäer im Gegenzug nicht mehr Geld von den VSA für die Aufnahme der Flüchtlinge verlangen?
    Ich meine nur ...die meisten Flüchtlinge kommen schliesslich aus den Regionen, in denen die VSA "intervenierte".
    127 14 Melden
    • walsi 14.07.2018 12:30
      Highlight Highlight Es sind ja nicht die USA alleine, Deutschland, Frankreich und andere sind ja auch dabei. Wenn die Franzosen Libyen bombardieren sollen aie auch die Flüchtlinge aufnehmen.
      20 4 Melden
    • Silent_Revolution 14.07.2018 13:24
      Highlight Highlight Wenn sich Europa auch nur minim um Flüchtlinge kümmern würde, würden sie sich aus der NATO zurückziehen.

      Denn das grösste Verbrechen im nahen Osten hat in den vergangenen Jahren immer noch die NATO in Libyen angerichtet indem sie Seite an Seite mit Dschihadisten den geopolitisch verhassten Gaddafi gestürzt und danach bewaffnete Islamisten und den Staat im Chaos zurückgelassen haben.

      Natürlich hatten Schleuser fortan freie Hand, der Seeweg war frei und unkontrolliert und das Geschäft mit den Flüchtlingen von welchen nicht wenige in den Tod geschickt wurden, konnte beginnen.
      27 9 Melden
  • derEchteElch 14.07.2018 11:13
    Highlight Highlight Einzig zwei Länder tun das richtige! Migration ist kein Menschenrecht! Jedes Land darf über sich selbst bestimmen! Und 3% der Weltbevölkerung ist nichts wenn man vergleicht, dass die Erde ohnehin überbevölkert ist!
    79 141 Melden
    • rodolofo 14.07.2018 11:24
      Highlight Highlight So viel ich weiss, sind Elche in unserer einheimischen Natur nicht üblich...
      87 32 Melden
    • elias776 14.07.2018 11:24
      Highlight Highlight Wenn 226 Milionen Menschen ( 3 % Der Weltbevölkerung ) für dich nichts ist, solltrst du mal über dein Leben nachdenken und dir überlegen warum du so bist wie du bist.
      92 29 Melden
    • Tepesch 14.07.2018 11:34
      Highlight Highlight @derEchteElch
      Es geht hier ja in erster Linie darum, dass solche Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen. Gerade das sollte auch im Interesse der USA und Ungarn sein.
      79 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 14.07.2018 11:04
    Highlight Highlight „Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können“

    Und was heisst das genau? UN-Dokumente als „Vertragswerke“ zu bezeichnen, ist wahrscheinlich sowieso etwas überoptimistisch. Und waren neben den USA und Ungarn wirklich sämtliche UN Mitglieder dafür?
    Etwas dürftig, der Text.
    42 6 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 14:06
      Highlight Highlight Es ist ein Dokument zur Vorbereitung der UN-Migrations-Konferenz kommenden Dezember in Marokko. Es soll da völkerrechtlich verbindlich verabschiedet werden. Die definitive Abstimmung findet daher erst im Dezember statt. Es muss danach noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Theoretisch wäre dann in CH ein Referendum möglich.

      Hier das Dokument:
      https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

      Infos der UN dazu:
      https://news.un.org/en/story/2018/07/1014632

      Infos zur Migrations-Konferenz:
      https://refugeesmigrants.un.org/intergovernmental-conference-2018
      8 2 Melden
    • LeChef 14.07.2018 14:29
      Highlight Highlight Vielen Dank, Ueli! Du bist gut informiert. Arbeitest du in dem Bereich?
      2 0 Melden
    • Ueli der Knecht 14.07.2018 19:32
      Highlight Highlight Im weitesten Sinne schon, LeChef. Ich fiel als Kind ins kalte Wasser und lernte schwimmen. Ich lernte Gesetze verschiedener Nationen, Völkerrecht, Menschenrechte, und deren Bedeutung für eine offene, freie Gesellschaft in Frieden.

      Einmal kam einer meiner Lehrer (und Vorbilder) zu mir und sagte sinngemäss: Wir sind die einzigen, welche diese (unsere) Probleme lösen können. Wir können nicht darauf hoffen, dass es jemand anderes tut. Denn ausser uns kann es niemand.

      Wissen verpflichtet. Das versuche ich umzusetzen. Der Migrationspakt hilft, aber ist noch nur Papier. Ich arbeite an den Früchten.
      1 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 10:54
    Highlight Highlight https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
    Hier das orginaldokument
    13 6 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 12:27
      Highlight Highlight Mich würde mal interessieren, mit welcher Begründung hier geblitzt wird.
      8 1 Melden
    • Kronrod 14.07.2018 13:57
      Highlight Highlight Danke! Es macht nämlich wenig Sinn, sich darüber aufzuregen, wer dafür und dagegen war, ohne zu wissen, was in diesem Dokument drin steht.

      U.a. steht da drin: "The global compact (...) promotes (...) the empowerement all women and girls...", "promote acceptance of diversity", "The Global Compact is rooted in the 2030 Agenda for Sustainable Development".

      Wenn man linke und grüne Anliegen hier reinmischt, darf man sich nicht wundern, wenn Trump und Orban dagegen sind. Mich wundert viel mehr, dass sich nicht mehr Länder getraut haben, dagegen zu stimmen.
      3 5 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.07.2018 10:52
    Highlight Highlight Interessant wäre jetzt noch zu erfahren, was in diesem Dokument steht, ausser "die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können" und «Migration bereichert.».
    Wie kommt man auf die Zahl 250 M, es wurde doch immer von 65 - 75 M geschrieben?
    Louise Arbour beschrieb das Dokument als «den Beginn einer Unterhaltung» und die «Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres».
    *Muss man mit der Stimme vom Donald lesen*
    22 5 Melden
  • Matti_St 14.07.2018 10:51
    Highlight Highlight Anstatt über einen wirtschaftlichen Masterplan für arme, korrupte, und ausgebeutete Länder zu diskutieren, wird über Migration geredet.
    Ich finde den Ansatz völlig falsch.
    Es kann doch nicht sein, dass ein Kontinent wie Afrika, reich an Bodenschätze, Firmen und korrupte Politiker reich werden, während die Bevölkerung nichts hat. Dieses Problem würde sich in einem Zeitrahmen von 20 Jahren lösen, wenn man es jetzt angeht.
    196 9 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 11:32
      Highlight Highlight Das ist richtig, aber nicht im Sinne der Industrieländer, auch vor allem der Ami nicht.

      In diesen 20 Jahren (etwas kurze Zeit) müssten wir soviel bei uns ändern, bei uns aufgeben, das findet kaum eine Mehrheit.
      Erst wenn der Druck unerträglich wird, beginnen sich Änderungen abzuzeichnen.
      39 11 Melden
    • mogad 14.07.2018 12:08
      Highlight Highlight Denken sie an die Rolle Chinas in Afrika. Das kontrolliert dort inzw. ganze Industrien, baut Häfen, Autobahnen, Brücken, Schulen. Hat bisher mehrere 100 Mia $ auf dem Kontinent investiert. Hat die korrupten Despoten im Sack. Grund für all dies ist Chinas Hunger nach Rohstoffen und Anbauflächen für Nahrungsmittel. Was soll Europa da noch zu melden haben gegen ein China das wenig hält von Menschrechten und ein ebenso rohstoffgieriges Amerika, das dem skrupellosen Neoliberalismus frönt?
      12 1 Melden
    • Fanta20 14.07.2018 12:30
      Highlight Highlight Absolut korrekt. Migration ist ein Symptom, an dessen Ursprung ungleich grössere Probleme stehen. Das Beispiel mit den afrikanischen Bodenschätzen (seltene Erden!) ist gut und zeigt - da müssen wir ehrlich sein - die westliche Gier und Verlogenheit auf. Industrieländer dürften faktisch nur ein geringes Interesse daran haben, Korruption dort zu beseitigen; sie profitieren davon erheblich. Die unerwünschte Migration hat letztlich mit unser aller Verhalten und Gewohnheiten zu tun.
      9 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gehirnbenutzer 14.07.2018 10:35
    Highlight Highlight Entachuldigung, ich habe den Artikel ja gelesen. "Den Migrationsprozess als positives Ereigniss interpretieren" und dann war da noch was vom "praktischen Wert dieses Dokuments". Um was solls da gehen? Ohne links oder rechts Position zu beziehen, aber es sieht dnnach aus alsob einfach die Volkswirtschaftlichen kosten von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtligen usgeblendet wurden.
    18 17 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 11:33
      Highlight Highlight Blendest Du die volkswirtschaftlichen Gewinne von Kriegen und Ausbeutungen auch aus?

      Entweder beide ausblenden oder beide einblenden!
      32 9 Melden
    • Gehirnbenutzer 14.07.2018 11:42
      Highlight Highlight Nein, die kommen natürlich auch zum Kreislauf dazu. Krieg, Gewinn, Flüchtlinge, Kosten. Da hast du recht.
      Dieses Dokument , zumindest wie es der Artikel ausführt, ist nichtssagend
      5 5 Melden
    • FrancoL 14.07.2018 12:01
      Highlight Highlight Wenn Du nun, wie Du sagst, alles miteinberechnest, dann wirst Du bald merken dass es äusserst schwirieg ist ein griffiges Dokument zu verfassen und darum das vorliegende wohl nicht so schlecht ist.

      Das Hauptproblem ist doch dass Länder mit verschiedenen Massstäben rechnen, wenn sie ALLE volkswirtschaftlich relevanten Parameter berücksichtigen müssten, nicht jedes Land kommt auf das gleiche Resultat, dazu kommt noch dass viele Länder diese Resultat eh nicht sehen möchten. Dies alles führt zu Dokumenten die nicht besonders griffig sind.
      13 4 Melden

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