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Denmark's Prime Minister Lars Lokke Rasmussen poses with European Council President Donald Tusk (L) and European Commission President Jean-Claude Juncker (R) ahead of a meeting at the EU Council in Brussels, Belgium, December 11, 2015. REUTERS/Francois Lenoir

Rasmussen (mitte) mit Ratspräsident Tusk (links) und Kommissionspräsident Juncker (rechts).
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Konvention für Flüchtlinge: Dänemarks Präsident will «Anpassung der Spielregeln»

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Er fordert die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 zu bemühen.



Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Anfang September 2015: Dänische Polizei hindert Flüchtlinge an Weiterreise nach Schweden

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Ziel Schweden, Endstation Dänemark: Polizei hindert Flüchtlinge an Weiterreise
quelle: x02352 / scanpix denmark
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Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark – anders als in Schweden und Deutschland – in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. (dwi/sda/afp)

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