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Die EU-Aussen- und Verteidigungsminister haben Grünes Licht für die Vorbereitung eines EU-Marineeinsatzes gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer gegeben. Sie billigten ein entsprechendes Konzept am Montag in Brüssel.
Dies ist der Startschuss für die Planungsphase. Denn die EU bemüht sich um ein UNO-Mandat für die Militärmission.
Nach Angaben von Diplomaten soll der EU-Einsatz «EU Navfor Med» heissen und völlig getrennt von der EU-Grenzschutzmission «Triton» ablaufen.
Das Hauptquartier der Mission soll in Rom stationiert sein. In einer ersten Phase werde die EU-Marinemission mit Kriegsschiffen nur Patrouillen auf hoher See fahren und dort auch Rettungs- und Suchaufgaben leisten, auch wenn dies das Mandat nicht explizit vorsehe.
In einer zweiten Phase könnten dann Boote von Schleppern in Häfen verfrachtet werden. Und erst in einer dritten und vierten Phase würde ein Eingriff in libysches Hoheitsgebiet - auf See und dann möglicherweise auf Land - erfolgen. (sda/apa)
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Highlight
Das Asylrecht, so wie es heute in Europa besteht, wird nicht zu halten sein angesichts der Völkerwanderung, die gerade nach Europa beginnt. Die paar Hunderttausend sind nur der Anfang, es werden viele Millionen folgen. Afrika wächst jährlich um 80 Millionen arme Menschen. Die extreme Sogwirkung nach Europa erklärt sich aus der inkonsequenten Politik der EU, die illegale Einwanderer einfach duldet und das Problem auf dem Rücken der Bürger ablädt. Highlight
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Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.
Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe von sich aus gegenüber Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur …
