Israel ist nach Ansicht von 57 islamischen Staaten «voll verantwortlich» für die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran. Die Tötung sei ein «eklatanter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta», heisst es in der Abschlusserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach einer Notfallsitzung in Saudi-Arabien.
Israel habe die «Souveränität, territoriale Unversehrtheit und nationale Sicherheit» des Iran ernsthaft verletzt.
Es ist die bisher grösste Gruppe von Staaten, die Israel beschuldigt, die gezielte Tötung im Iran durchgeführt zu haben. Der OIC, die sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt versteht, gehören 57 Länder aus vier Kontinenten an. Der Iran hatte die Sitzung mit Pakistan beantragt. In der OIC sitzen auch einflussreiche nicht-arabische Staaten, darunter die Türkei.
Final Communiqué Adopted by
— OIC (@OIC_OCI) August 7, 2024
The Open-Ended Extraordinary Meeting of the Executive Committee At the Level of Foreign Ministers of the Member States
of the Organization of Islamic Cooperation to Discuss the ongoing crimes by Israel, the Illegal
Occupying Power, Against the… pic.twitter.com/dv8FEdZTuk
Israel hat sich zu dem Vorwurf bislang nicht öffentlich geäussert. Mehrere Experten sind aber der Ansicht, dass nur Israel über die Mittel und die Motivation verfügte, den Hamas-Auslandschef im Herzen Teherans gezielt zu töten. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Hanija durch eine Bombe getötet worden sei – und demnach durch einen lange vor Hanijas Teheran-Reise platzierten Sprengsatz.
Der Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser werde nun noch verstärkt geführt, sagte der Aussenminister Gambias, Mamadou Tangara, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Organisation hat. Die Tötung werde die Palästinenserfrage «nicht unterdrücken», sondern deren Dringlichkeit noch stärker hervorheben, sagte Tangara. «Diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit anstreben», würden jetzt nur noch entschlossener handeln.
OIC-Generalsekretär Hissein Brahim Taha verurteilte die Tötung Hanijas scharf und sprach ebenfalls von einem Bruch der Souveränität des Iran. Israel «macht vor nichts halt, während es jedes internationale Gesetz und Resolution bricht». Der UN-Sicherheitsrat müsse die nötigen Schritte unternehmen, damit die «Besatzungsmacht» Israel die Regeln des Völkerrechts respektiere.
Mit Blick auf die Tötung im Iran sagte Tangara: «Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Staaten sind fundamentale Grundsätze, die die internationale Ordnung untermauern.» Dies sei auch in den Chartas der Vereinten Nationen und der OIC sowie in anderen internationalen Vereinbarungen festgeschrieben.
Nach der Tötung Hanijas sowie der Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon steigt die Gefahr eines grossen Kriegs im Nahen Osten.
(hah/sda/dpa)
