Russland warnt NATO im Sicherheitsrat ++ USA blocken Fragen zu Waffenbeschränkungen ab
Unter Verweis auf seine Atomwaffen warnt Russland die Vereinigten Staaten und die NATO vor einem möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief in russischem Territorium. «Das hier ist kein Spiel. Tatsache ist, dass die NATO direkt an Feindseligkeiten gegen eine Atommacht beteiligt sein wird. Ich denke, Sie sollten das nicht vergessen und über die Konsequenzen nachdenken», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
«Das NATO-Militär wird Raketensysteme programmieren. Wir sprechen hier nicht davon, Kiew Langstreckenangriffe auf Russland zu erlauben, sondern vielmehr davon, eine Entscheidung für direkte Angriffe aus dem Westen zu treffen», so der Diplomat. Die NATO würde direkte Kriegspartei. Ähnlich hatte sich zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin geäussert, dabei aber nicht auf das Arsenal an Atomwaffen verwiesen.
«Ich habe nie gesagt, und wir würden auch nie sagen, dass wir die Drohungen von Herrn Putin nicht ernst nehmen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby. Dass Putin mit Atomwaffen drohe, nehme man ernst. Putin habe bewiesen, dass er zu Eskalation und Aggression fähig sei. «Wir nehmen diese Äusserungen also ernst, aber das ist nichts, was wir nicht schon einmal gehört hätten. Wir nehmen sie also zur Kenntnis.»
USA blocken Fragen zu Waffenbeschränkungen für Ukraine ab
Das Weisse Haus hat sich zu einer möglichen Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland ausweichend geäussert. «Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird - ganz sicher nicht von den USA», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus. Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema.
Auf die Frage, ob die Ukraine überhaupt eine Erlaubnis der USA bräuchte, sagte Kirby lediglich, man spreche weiter mit Grossbritannien und Frankreich und anderen Verbündeten über «die Art der Fähigkeiten, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden». Auch auf die Frage, ob die US-Regierung es ankündigen würde, wenn es eine Änderung gebe, gab Kirby keine klare Antwort. «Ich werde mich nicht auf eine hypothetische Diskussion darüber einlassen, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen oder nicht sagen werden.»
Ähnlich bedeckt hielt sich Kirby bei der Frage, ob sich eine Erlaubnis des Einsatzes der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm-Shadow in Russland von einer Erlaubnis für ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion unterscheide. Auch dazu sagte Kirby, er werde nicht auf hypothetische Fragen eingehen.
Ukraine will westliche Waffen im russischen Hinterland einsetzen
Die vom Westen unterstützte Ukraine fordert seit längerem von den USA und Grossbritannien, den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland zu erlauben. Ihr erklärtes Ziel ist es, die russische Logistik zu stören und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen.
Die USA beschränken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung äussert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur Verfügung gestellten Storm-Shadow-Marschflugkörpern genau erlaubt. Frankreich hat seit Juli 2023 im Schulterschluss mit Grossbritannien damit begonnen, die Ukraine mit Scalp-Raketen zu beliefern, die Briten bezeichnen die Raketen als Storm Shadow, es handelt sich aber um dieselbe Waffe. (sda/dpa)
