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Niederländische Staatssekretärin wegen Rassismus zurückgetreten

FILE - Anti-Islam lawmaker Geert Wilders, takes his seat at the high security court at Schiphol, near Amsterdam, Netherlands, Monday, Sept. 9, 2024. (AP Photo/Peter Dejong, File)
Geert Wilders hatte die Ausbürgerung der Schuldigen gefordert.Bild: keystone

Niederländische Staatssekretärin wegen Rassismus zurückgetreten

15.11.2024, 15:40
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Aus Protest gegen mutmassliche rassistische Äusserungen in der Regierung ist die niederländische Staatssekretärin im Finanzministerium nach Medienberichten zurückgetreten.

Die aus Marokko stammende Nora Achahbar von der Zentrumspartei NSC reagierte damit nach Berichten zahlreicher Medien darauf, dass radikal-rechte Politiker einseitig muslimische Migranten des Antisemitismus beschuldigt und für die Gewaltattacken auf israelische Fussballfans verantwortlich gemacht hatten.

Nora Achahbar
Nora Achahbar ist im Finanzministerium zurückgetreten.Bild: government.nl

Der Rücktritt setzt die instabile Koalition in Den Haag unter Druck. Unklar ist, wie sich die NSC-Minister verhalten. Sollten sie die Koalition verlassen, hat diese keine Mehrheit mehr im Parlament. An der rechten Regierung ist erstmals auch die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders als stärkste Kraft beteiligt.

Die rechten Regierungsparteien hatten nach den gezielten Attacken auf israelische Fussballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche scharfe Massnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Wilders hatte die Ausbürgerung der Schuldigen gefordert. Auch Ministerpräsident Dick Schoof hatte erklärt, dass die Integration der marokkanischen Niederländer gescheitert sei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen aber noch. Bisher ist nicht bekannt, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt. (sda/dpa)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Magnum
15.11.2024 16:30registriert Februar 2015
Geert Wilders, einziges stimmberechtigtes Mitglied "seiner" Partei PVV, hat zwar keinerlei offizielles Amt in der Regierung inne. Aber er treibt die Regierung mit eskalierenden Posts auf X vor sich her und schüttet Benzin ins Feuer. So geht Regierungsverantwortung nicht. Und so hat diese Koalition keine Zukunft und eine sehr überschaubare Haltbarkeit.
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