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Südkorea kritisiert Partnerschaftsabkommen Russlands mit Nordkorea

In this photo provided Thursday, June 20, 2024, by the North Korean government, North Korean leader Kim Jong Un, center right, and Russian President Vladimir Putin, center left, leave after holding a  ...
Wladimir Putin und Kim Jong Un haben am Mittwoch in Pjöngjang ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.Bild: keystone

Südkorea kritisiert Partnerschaftsabkommen Russlands mit Nordkorea

20.06.2024, 19:06
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Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft verurteilt. Der Vertrag habe das Ziel, «die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit» zwischen beiden Ländern zu stärken, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin am Donnerstag in Seoul. Jede Kooperation aber, die direkt oder indirekt Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Chang. Südkorea wolle Gegenmassnahmen ergreifen.

Zugleich verkündete Chang, die südkoreanische Regierung wolle ihre bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine überdenken. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen gegen Moskau. Auch leistet Seoul humanitäre Hilfe für die Ukraine. Es exportiert aber keine Kriegswaffen an Kiew.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Kim das neue Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Nordkoreas Staatsmedien veröffentlichten am Donnerstag den Wortlaut des Vertrags, der demnach auch eine Beistandspflicht enthält. Darin heisse es: «Sollte eine der beiden Seiten durch die bewaffnete Invasion eines Staates oder mehrerer Staaten in den Kriegszustand geraten, muss die andere Seite unverzüglich militärische oder andere Hilfe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel leisten.» Die Hilfe müsse im Einklang mit den jeweils nationalen Gesetzen beider Vertragsparteien und Artikel 51 der UN-Charta, stehen. Dieser Artikel erlaubt Militäreinsätze zur Selbstverteidigung.

In Südkorea wurde die Beistandsklausel in dem neuen Vertrag auch als Beleg für eine neue militärische Allianz zwischen beiden Ländern gesehen. Demnach gibt es auch Parallelen zum Freundschaftsvertrag von 1961 zwischen Moskau und Pjöngjang aus der Ära der Sowjetunion. Der Vertrag, der 1996 abgelaufen war, sah auch gegenseitige militärische Hilfe vor. Beide Seiten unterzeichneten dann 2000 einen neuen Kooperationsvertrag, in dem ein gegenseitiger militärischer Beistand nicht mehr enthalten war. Dieser Vertrag wird jetzt durch das Partnerschaftsabkommen ersetzt.

Die wachsende militärische Zusammenarbeit Russlands mit Nordkorea wird von den USA und ihren Verbündeten schon seit Langem mit grosser Besorgnis gesehen. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland mit Raketen und Artilleriemunition auszurüsten, die im Ukraine-Krieg verwendet würden. Sie befürchten, dass das abgeschottete Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus Russland erhalten könnte. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten. (sda/dpa)

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